ZKL fordert klare Umsetzungsschritte von der Politik

Am Dienstag hat die Zukunftskommission Landwirtschaft „nach intensiven Beratungen“, wie es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium heißt, und immer mal auch am Abgrund zum Scheitern stehend, wie gelegentlich zu vernehmen war, einen letztendlich doch einstimmig beschlossenen Bericht mit dem Titel „Zukunft Landwirtschaft. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe in schwierigen Zeiten – Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft“ veröffentlicht. Verweisend und aufbauend auf ihren Abschlussbericht aus dem Jahr 2021 sowie die Ergebnisse der Borchert-Kommission formuliert die ZKL in ihrem 25-seitigen Papier Anforderungen an eine zukünftige Bundesregierung und übt auch Kritik an der zurückliegenden Regierungsarbeit. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zeigt sich „einig“ mit der ZKL in dem Punkt, dass in den letzten Jahren „mehr“ hätte passieren müssen, nennt es jedoch „gut, dass sich die ZKL nach wie vor zu dem verbindenden Angebot bekennt, das sie in ihrem Abschlussbericht gemacht hat: Ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierwohl, die Umwelt und das Klima honoriert.“

Die ZKL plädiert in ihrem Papier für "eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft" und gibt Empfehlungen für zehn Handlungsfelder. Diese umfassen die Gemeinsame Agrarpolitik und Marktordnung, Regulierungsabbau, Biodiversitätsschutz, Tierhaltung und Pflanzenbau, Digitalisierung und Technik, Resilienz landwirtschaftlicher Betriebe und Ernährungsresilienz in globaler Dimension.

„Die strategischen Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft sind eine Aufforderung an die Politik. Mehr denn je gilt es, Stillstände zu überwinden und innovative Wege in eine nachhaltigere Zukunft zu gehen. Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Resilienz der Agrar- und Ernährungssysteme sind gleichberechtigte Kernaufgaben für die künftige Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik. Die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen, dass auch in schwierigen Zeiten mutige Lösungen im Konsens möglich sind“, so Professorin Dr. Regina Birner und Professor Dr. Achim Spiller, das Sprecherteam der Zukunftskommission Landwirtschaft zu den jüngsten
Ergebnissen.

Die Herausforderungen an die Agrar- und Ernährungssysteme seien in den vergangenen Jahren gewachsen, der Handlungsdruck sei weiter gestiegen und Landwirt:innen fordern Lösungen. „Der gesamtgesellschaftliche Ansatz der ZKL ist ein ganzheitliches Paket, das an mehreren Stellschrauben ansetzt, die künftig besser aufeinander abgestimmt werden müssen. Die ZKL ist davon überzeugt, dass sich Nachhaltigkeit auszahlt – dauerhaft und für alle. Dafür braucht es aber jetzt konsequentes Handeln und zielgerichtetes Investieren. Die Mitglieder der ZKL fordern die Politik auf, klare Umsetzungsschritte zu beschreiben und den politischen Rahmen dafür zu setzen“, betonen Regina Birner und Achim Spiller.

„Aus der besonderen Verantwortung für junge und künftige Generationen haben die Agrar- und Ernährungssysteme eine hervorgehobene strategische Bedeutung. Es geht um die Zukunftsperspektiven für junge Menschen im Agrar- und Ernährungssektor wie auch in ländlichen Räumen. Deswegen empfiehlt die ZKL gerade junge Menschen aus Agrar- und Umweltorganisationen stärker in den Dialog einzubinden und deren Konsensbereitschaft für künftige Entwicklungspfade zu stärken“, so Regina Birner und Achim Spiller.

Özdemir: "ZKL ist Kompass für nachhaltige Agrar- und Ernährungspolitik"

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir erklärt anlässlich der Veröffentlichung des ZKL-Papiers: "Die ZKL ist ein wichtiges Forum des fairen Interessenausgleichs, das auch in herausfordernden Zeiten Kompromisse erzielt. Dafür gilt allen Mitgliedern mein Dank. Es ist gut, dass sich die ZKL nach wie vor zu dem verbindenden Angebot bekennt, das sie in ihrem Abschlussbericht gemacht hat: Ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem, das die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für mehr Tierwohl, die Umwelt und das Klima honoriert.“

Özdemir sieht die Aufgabe der Politik darin, partnerschaftlich die Voraussetzungen dafür zu schaffen. „Wir haben daher die Impulse der ZKL aufgenommen, zum Beispiel für eine Kennzeichnung, wie Tiere gehalten wurden. Wir haben in dieser Legislaturperiode umgesetzt, was andere immer nur angekündigt haben: Ab nächstem Jahr bringt unsere verbindliche staatliche Tierhaltungskennzeichnung mehr Transparenz. Gleichwohl hätte ich mir mehr gewünscht, als in der Regierungskonstellation möglich war – hier bin ich mir mit der ZKL einig. Die strategischen Leitlinien sind daher auch für kommende Bundesregierungen ein wichtiger Kompass und Rückenwind, auf unserer Vorarbeit die Tierhaltungskennzeichnung weiterzuentwickeln – für die Außer-Haus-Verpflegung und für weitere Tierarten. Im Kern muss es weiter darum gehen, alle Enden zusammenzubinden: Agrarpolitik für wirtschaftlich starke Höfe, lebenswerte ländliche Regionen sowie einen wirksamen Schutz unserer Ressourcen", so der Minister.