Netzwerk Gerechter Welthandel spricht sich gegen Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens aus

Anlässlich der Reise von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien hat das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft angehört, in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur Abkommen aufgerufen und kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zuzustimmen.

“Wir müssen aus der Corona -Krise und dem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine Lehren ziehen und Abhängigkeiten von Staaten und Konzernen beenden. Gerade in der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung ist "weiter so" keine Option. Fairer Handel und globale Solidarität heißt für uns: Das Höfesterben beenden, bäuerliche Rechte und Betriebe weltweit stärken. Wir fordern verbindliche und sanktionierbare soziale und ökologische Kriterien für Im- und Exporte, wie kostendeckende Erzeugerpreise, Tierwohl, Klimaschutz, Gentechnikfreiheit, keine klimaschädlichen Landnutzungen, keine Menschenrechtsverletzungen," so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V.

“Das geplante Abkommen steht für eine rückwärtsgewandte Mobilitäts- und Handelspolitik - eine Zusatzvereinbarung ändert daran gar nichts. Dennoch würden Zölle auf Autos mit Verbrennungsmotor und auf Rohstoffe für die Autoproduktion schrittweise abgebaut. Auch würden die Anbauflächen von Soja und Zuckerrohr als Energiepflanzen zu Lasten von Klima, Menschenrechten und Ernährungssouveränität noch stärker ausgeweitet”, sagt Hanni Gramann, Welthandelsexpertin von Attac Deutschland. “Das EU-Mercosur Abkommen fördert Produkte, die der Natur und dem Klima schaden, wie Rindfleisch, Pestizide und Verbrenner-Autos. Damit befeuert dieser Deal die Klimakrise und das massive Artensterben weiter. Wir fordern von der Bundesregierung konsequenten Klimaschutz: Das muss heißen, diesen veralteten, schädlichen Giftvertrag abzulehnen,” ergänzt Lis Cunha, Greenpeace-Handelsexpertin.

Wenn es so käme, dass das Mercosur-Handelsabkommen den Regenwald zerstört, dann dürfen wir es auf keinen Fall schließen, erklärt Habeck am Rande des Regenwaldes in Brasilien auf Twitter. „Die Hoffnung war immer, dass man Handel mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen, hier des Regenwaldes, aber auch des Klimas, verbinden kann. Ja, Wirtschaftspolitik damit verbinden kann. Und was ich hier gelernt habe, ist, dass es nicht nur möglich ist, sondern von der brasilianischen Seite gewollt wird. Die Umweltschützer, die Leute, die mit der indigenen Bevölkerung hier arbeiten, sie haben gesagt: Es gibt zwei Probleme und beide können dadurch gelöst werden. Den Menschen, die hier leben, muss geholfen werden andere Produkte nachhaltig auf den Markt bringen zu können, also quasi ein Öko-Standard für die Produkte, die hier gemacht werden. Und denjenigen, die als kriminelle Banden den Regenwald zerstören, denen muss der Kampf angesagt werden. Da muss es starke Regeln geben und polizeiliche Kontrollen und die Durchsetzung dieser Regeln. Und ich glaube, die Erwartung an das Mercosur-Abkommen von der brasilianischen Seite ist, dass dieses Abkommen beides leisten kann, wenn man es richtig und wenn man es gut macht. Und das ist jetzt der Arbeitsauftrag für mich und für die deutsche Regierung und für Europa. Es richtig und gut zu machen. Und dann hier den Menschen und vor allem dem Regenwald und den vielen Arten, die da leben, zu helfen“, so der Wirtschaftsminister.