EU-Mercosur-Abkommen stoppen und neu verhandeln

Das Netzwerk Gerechter Welthandel fordert den Stopp der Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Mexiko, Chile und dem Mercosur und ruft zur Teilnahme an einer Aktionswoche gegen diese Abkommen im Mai auf. Und der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert in einem jüngst veröffentlichten Positionspapier, den Agrarteil im Freihandelsabkommen EU-Mercosur neu zu verhandeln.

Für das Netzwerk sind die genannten Handelsabkommen Teil eines überholten Handelsmodells aus dem 20. Jahrhundert, das den Planeten zerstört und zu unhaltbaren sozialen Ungleichheiten geführt hat. Sie dienen Konzerninteressen auf Kosten der planetarischen Grenzen, guter Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie der Menschenrechte und des Tierschutzes. Das Netzwerk ruft daher zur Teilnahme an einer Aktionswoche gegen diese Abkommen vom 22. bis 26. Mai auf.

Am Donnerstag und Freitag, dem 24. und 25. Mai, treffen sich die Handelsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel, um ihre nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen zu besprechen. Gleichzeitig werden nach Ansicht des Netzwerks die Unterhändler*innen der EU und der Mercosur-Länder versuchen, die Verhandlungen über eine Zusatzvereinbarung abzuschließen, welche angeblich die Nachhaltigkeitsaspekte dieses Abkommens stärken soll – Leaks haben jedoch gezeigt, dass dies lediglich ein Versuch ist, Greenwashing bei einem durchweg schlechten Handelsabkommen zu betreiben!

DBV: Abkommen ist exemplarisch für eine fehlgeleitet Handelspolitik

Abgelehnt wird das geplante EU-Mercosur-Abkommen auch vom BDV in seinem jüngst veröffentlichten Positionspapier. Die deutschen Bauern stehen grundsätzlich zum Handel, heißt es darin, doch Handel brauche Regeln. Nur so kann nach Ansicht des DBV „Handel positiv für Wirtschaft, Gesellschaft, Verbraucher und das internationale Miteinander sein“. Weiter heißt es „für eine nachhaltige Landwirtschaft ist es existenziell, dass im Agrarhandel vergleichbare Mindestanforderungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz befolgt werden“. Doch genau das sei, so der DBV, aktuell bei den Mercosur-Ländern bei weitem nicht der Fall. Es gehe darum, die europäische Landwirtschaft bzw. die Ernährungsautonomie der EU zu sichern. Der DBV fordert daher von der EU-Kommission, vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament, die hohen EU-Standards und die Farm-to-Fork-Strategie konsequent in das Mercosur-Abkommen zu verankern.

„Durch die Zugeständnisse zur Marktöffnung für die Mercosur-Länder im verhandelten Freihandelsabkommen droht der heimischen Erzeugung die Verdrängung durch Agrarimporte und entsprechende „Leakage-Effekte“ zu Lasten von Verbrauchern, Landwirten; Tieren; Umwelt und Klima. Das betrifft trotz Zollkontingenten insbesondere sensible Sektoren wie Rindfleisch, Geflügelfleisch, Schweinefleisch, Schaffleisch, Zucker, Ethanol, Honig und Reis. Hier drohen negative Folgen für die heimische Erzeugung, die das Ziel der strategischen Autonomie untergraben würden. Dies gilt insbesondere, wenn zusätzlich zu Mercosur die Folgen weiterer Handelsabkommen hinzukommen (kumulative Auswirkungen). Das EU-Mercosur-Abkommen steht damit exemplarisch für eine fehlgeleitete Handelspolitik“, erklärt der DBV in dem Papier.

Die Bundesregierung wird in dem Positionspapier aufgefordert, „die drohenden negativen Effekte und Risiken des Mercosur-Abkommens für die Zukunftsperspektive der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ernster zu nehmen. Generelle Hinweise auf geopolitische und gesamtwirtschaftliche Vorteile reichen nicht aus. Es bedarf eines schlüssigen Konzeptes, wie ökologische Standards wirksam in der Handelspolitik verankert werden.“