Beschließen, vertagen, streiten – die AMK

„Auf der Konferenz heute ist noch einmal deutlich geworden, dass wir uns in einem unglaublich großen Konfliktfeld, zwischen Bürokratieabbau einerseits und den vielen Schutzzielen für Natur, Umwelt und Klima anderseits, bewegen,“ erklärt nach der Sonder-Agrarminister:innenkonferenz (AMK) Elisabeth Aßmann, die für ihren Minister an der AMK teilnehmende Staatssekretärin für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Als konkret beschlossen, vertagt oder strittig gehen aus der AMK laut ersten Veröffentlichungen unter anderem die folgenden Punkte hervor: Die bislang vorgegebene Stilllegungspflicht von Agrarflächen wird abgeschafft. Die sogenannten GLÖZ-Standards werden gelockert und die Länder erhalten die Möglichkeit, vorübergehende Ausnahmen aufgrund von Witterungsbedingungen zuzulassen. Die bestehenden Fruchtfolgeregelungen (GLÖZ 7) will Minister Özdemir nicht lockern Die Kontrollen und Sanktionen bei kleinen Betrieben bis zu zehn Hektar werden ausgesetzt. Im Pflanzenschutzrecht sollen Ausnahmeregelungen vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bei Genehmigungsprozessen von Stallbauvorhaben soll die Regelungsdichte abgebaut werden, um insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe ein vereinfachtes Verfahren einzuführen. Bei Biogasanlagen wird ein Verzicht auf Nachhaltigkeitsnachweise angestrebt.
Keinen Konsens gab es beim Thema Stoffstrombilanzierung und zum Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO). Strittig blieb auch das Thema Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.
Nicht diskutiert wurde in der Sonder-AMK dem Vernehmen nach über eine Anhebung des Budgets für die Öko-Regelungen und die Einführung neuer Öko-Regelungen.
Zum Stichwort „Bürokratieabbau“ verständigte sich die AMK auf einen 10-Punkte-Plan, für den eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe bis zum Herbst einen Zwischenbericht vorlegen soll. Ziel sei es, dass noch vor Jahresende erste Maßnahmen in die Umsetzung gehen.

Mehr zu den Ergebnissen der AMK und den Reaktionen darauf im nächsten Nachrichtenbrief oder in der kommenden Ausgabe der Unabhängigen Bauernstimme.