Schluss mit Rückwärtsgang – Weideprämie ausgestalten nicht abschaffen!

Anlässlich des in dieser Woche stattfindenden Treffens der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern zu ihrer Amtschefkonferenz (ACK) zur Vorbereitung der nächsten Agrarministerkonferenz warnt die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) davor, das Rad in der Agrarpolitik zurückzudrehen. Und auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) fordert die bereits beschlossenen neuen Öko-Regelungen zügig auf den Weg zu bringen.

Auf dem Treffen geht es um die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Deutschland und Europa. Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat hierzu einen Vorschlag eingebracht, der eine Abschaffung der erst kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen zusätzlichen Förderung der Weidehaltung von Milchkühen sowie des Artenschutzes vorsieht (Öko-Regelungen). Die eingeplanten Mittel sollen stattdessen für die weitestgehend pauschlagen Flächenprämien genutzt werden. Die AbL kritisiert diesen rückwärtsgewandten und kontraproduktiven Vorstoß scharf und legt Ihrerseits einen Ausgestaltungvorschlag für die bereits beschlossenen Öko-Regelungen vor. Außerdem begrüßt sie den von Niedersachsen eingebrachten Vorschlag, sich bei der Weiterentwicklung der GAP an die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und des Strategischen Dialoges zu halten.

Ottmar Ilchmann, AbL Sprecher für Agrarpolitik kommentiert: „Der Bund und die Bundesländer müssen daran arbeiten, die bereits beschlossene zusätzliche Förderung der Weidehaltung von Milchkühen sowie des Artenschutzes auszugestalten und sie endlich auf die Fläche zu bringen, anstatt sich damit zu beschäftigen, das Rad der Agrarpolitik weiter zurückzudrehen. Der Berufstand fordert zu Recht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Politiker, die diese Forderung ernst nehmen, ändern nicht zu jeder Gelegenheit hart errungene Kompromisse, auf deren Umsetzung sich Praktiker wie ich längst verlassen. Nicht zuletzt entspricht eine Ausweitung der Öko-Regelungen klar den Empfehlungen der ZKL und des Strategischen Dialoges zur Weiterentwicklung der GAP. Zu diesem Zukunftspfad müssen sich Bund und Bundesländer bei der heutigen Konferenz klar bekennen. Sie Vorschläge der Verbände-Plattform zur GAP nach 2027 zeigen zudem wie eine Umsetzung der Empfehlungen von ZKL und Strategischem Dialog aussehen kann und sollte.“

DNR: Umbau der EU-Agrarförderung konsequent fortsetzen

Anlässlich der Amtschefkonferenz (ACK) appelliert der DNR wie auch die AbL an die Ressorts, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) weiterzuentwickeln und die bereits beschlossenen neuen Öko-Regelungen zügig auf den Weg zu bringen. DNR-Geschäftsführer Florian Schöne erklärt: „Vergangenes Jahr wurden die Umweltanforderungen der GAP auf Druck der Agrarlobby massiv abgeschwächt. Die nun geplante Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen zur Förderung der Weidehaltung und zur besseren Vernetzung der biologischen Vielfalt ist ein überfälliger Schritt nach vorn, um die Verluste zumindest ansatzweise zu kompensieren. Zum Schutz der Artenvielfalt und zur Schaffung von Planungssicherheit für die Betriebe müssen die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt und wirksam ausgestaltet werden.“ Die zielgerichtete Entlohnung von Umweltleistungen entspricht nach Ansicht von Schöne dem breiten gesellschaftlichen Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) und des Strategischen Dialogs zur Zukunft der EU-Landwirtschaft. „Wir appellieren an die Mitglieder der Amtschefkonferenz, den Weg zum Umbau der GAP konsequent weiterzugehen und somit die Verwendung von erheblichen Steuermitteln im Sinne von Natur und Gesellschaft sicherzustellen. Für die Landwirtschaft muss der ‚Betriebszweig Naturschutz‘ endlich zu einer attraktiven und verlässlichen Einkommensquelle werden“, so Schöne.