Förderung an Mengenreduktion koppeln

Ein Milchgipfel nach dem anderen und immer die gleichen Aussagen: Hilfen ja, aber keine Mengenreduzierung. Dass hört sich jetzt, nach dem Treffen in der bayerischen Staatskanzlei, dem Amtssitz von Horst Seehofer, deutlich anders an. Neben den bayerischen Bauernverband, den Jungbauern, dem Grundbesitzer- und Waldbesitzerverband waren der bayerischen Landwirtschaftsminister Brunner, Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, Amtsleiter Bittlmeier, Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber, Umweltministerin Scharf, Herr Wetzstein (Bioland), Hans Foldenauer und Manfred Gilch vom BDM sowie Joseph Schmid von der AbL der Einladung von Horst Seehofer gefolgt. Als Tischvorlage dienten die Forderungen der Kabinettssitzung von Ende Mai. Dass er Ergebnisse möchte machte Seehofer gleich zu Beginn deutlich. Sollten freiwillige Mengenreduzierungen nicht die erwarteten Ergebnisse bringen ist eine Entschädigungslose EU-weite Reduzierung zu prüfen und umzusetzen. Gleich im ersten Absatz, ist "prüfen" durchgestrichen, Seehofer sagte das dauert zu lange, umsetzen muss dastehen. Erfreulich, dass offenbar alle Anwesenden akzeptieren, dass Hilfsgelder und evtl. auch die Intervention an eine Verpflichtung zur Mengeneinschränkung gekoppelt sein sollen.Vom Bund gefordert wird ein Soforthilfepaket mit zusätzlichen 500 Mio Euro. Deutlich mehr als die von Schmidt auf seinem Milchgipfel Ende Mai in Aussicht gestellten 100 Mio Euro. Verteilt werden sollen die 500 Mio durch Aufstockung des Bundeszuschusses zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung um je 100 Mio in zwei Jahren, sowie 300 Mio als Ergänzungszahlung für Grünland und Ackerfutter (40€/ha) von Milchviehbetrieben, die ihre Mengen reduzieren. Brunner und Seehofer sprachen sich dafür aus, dass Schmidt sich in Brüssel auch für ein Absicherungssystem einsetzt, das automatisch die Menge reduziert sobald sich ein Überangebot abzeichnet. Auch dies hat der Bundesminister in der Vergangenheit immer abgelehnt. Offen bleibt auch jetzt inwieweit die Bekundungen ein verschieben von Zuständigkeiten zwischen Land Bund und Brüssel sind ohne dass spürbar gehandelt wird. Aufgenommen hat Schmidt die Bindung der Förderung an eine betriebliche Mengenreduktion. Dass der Minister unter Zugzwang steht wird immer deutlicher. Zerrissen zwischen einer Industriefreundlichen Haltung des Bauernverbands weigerte er sich in der Vergangenheit Zahlungen an eine Mengenreduzierung zu koppeln.