Der Milchmarkt brennt!

Die sehr gut besuchte Veranstaltung mit rund 700 Teilnehmern, die sowohl aus den westfälischen als auch aus den rheinischen Landkreisen angereist waren, machte deutlich, dass es offensichtlich nicht nur auf dem Milchmarkt, sondern in der Konsequenz auch auf den Milchviehbetrieben lichterloh brennt. Einigkeit herrscht unter allen Bauern darüber, dass die Ursache des anhaltenden Milchpreisverfalls und der damit einhergehenden Kapitalvernichtung in der ungehemmten Überproduktion zu sehen ist. Das gemeinsame Anliegen der Milchviehhalter ist die Suche nach Lösungsansätzen, um Wege aus dieser Milchkrise zu finden. So wurde das Wort „gemeinsam“ zur am häufigsten benutzen Vokabel des Abends. Berthold Hungenbach, Leiter der Milchverwaltung Friesland Campina Germany GmbH, erläuterte, wie der Großkonzern mit der „unerwarteten Mehrproduktion“ umzugehen versuchte. Über die Maßnahme einer zeitlich befristeten Bonuszahlung konnte die Liefermenge um 35 Mio. kg Milch zurückgefahren werden, allerdings verbunden mit einem sehr hohen Kosten- und Verwaltungsaufwand. Die Maßnahme sei deshalb höchstens als eine kurzfristige Maßnahme von Einzelunternehmen, nicht aber für eine generelle Mengenregulierung geeignet. Der Abteilungsleiter für Landwirtschaft, Gartenbau und Natur- und Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen, Peter Hettlich, plädierte für eine Mengenbegrenzung und hielt den gemeinsamen Weg aller Milchbauern zur kurz- und langfristigen Lösung der Milchproblematik für alternativlos. Romuald Schaber, Vorsitzender des BDM, machte an Hand von Statistiken deutlich, dass die Marktliberalisierung der EU als Hauptakteur der weltweiten Milchproduktion zu einer exorbitanten Produktionsausweitung geführt hat. Dem zu hohen Angebot an Milch stehe eine weltweit stagnierende Nachfrage gegenüber, die seit Monaten einen Preisverfall nach sich ziehe. Wenn sich die EU-Kommission nicht zu Maßnahmen der Produktionseinschränkung entschließe, werde der Preisverfall in absehbarer Zeit nicht gestoppt werden, war sich Schaber sicher. Niedrige Preise kämen jedoch auf der anderen Seite den international agierenden Konzernen der Molkerei- und Ernährungsindustrie zugute. Für die bedeute die Verarbeitung des billigen Rohstoffes Milch sowohl auf nationaler Ebene als auch zur Bedienung des Weltmarktes ein gewinnbringendes Geschäft. Romuald Schaber und seine Milchbauernorganisation BDM schlagen daher vor, ein „Marktverantwortungsprogramm“ (MVP) auf EU-Ebene zu installieren, um das Milchangebot der Nachfrage anzupassen und somit radikale Preiseinbrüche zu vermeiden. Das MVP kann dann durch verschiedene andere marktpolitische Maßnahmen begleitet werden. Die EU-Kommission ermittelt seit langem den Index zur Preis- und Kostenentwicklung und ist damit in Lage, konkrete und differenzierte Aussagen zur Erlössituation in der Milchproduktion zu machen. Einer praktischen Umsetzung des MVP stehen daher keine unüberwindbaren Hürden entgegen und sie kosten vor allem keine Steuergelder. Es bedarf nun des politischen Willens seitens des deutschen Agrarministers, der im Sinne der Milchviehhalter auf EU-Ebene agieren muss. Den Rückhalt aus Deutschland hat er seit der Agrarministerkonferenz der Bundesländer in Fulda, die ihm einen klaren Auftrag zur Lösung dieser Milchkrise gegeben hat. Neben Landwirtschaftsminister Schmidt konnte sich aber auch Wilhelm Brüggemeier, WLV-Vizepräsident, nicht zu einer Befürwortung des MVP durchringen. In seinem Vortrag „Milchmarkt gestalten – Entschlossen zu neuen Ufern“ berief er sich auf einzelne, nicht weiter ausgeführte und wenig plausibel dargestellte Kritikpunkte einer Studie des Kieler „Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft“, um das gesamte Marktverantwortungsprogramm abzulehnen, obwohl auch er bestätigte, dass ein Milchpreis von 24 bis 27 Cent die reinen variablen Kosten nicht decken könne. Er berief sich in seiner Ablehnung auf die Aussage des Kommissionspräsidenten Hogan, dass „eine Regulierung der allgemeinen Ausrichtung unserer jetzigen Agrarpolitik widerspricht“. Die Lösungsansätze des DBV trug Brüggemeier in einem gestrafften Vortrag vor, nahm alle Marktbeteiligten in die Pflicht, ihre Beziehungen zueinander zu überdenken, eine „Verantwortungspartnerschaft“ einzugehen, sich aber auch gegen Forderungen aus dem Tier-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz sowie den „Bürokratiewahnsinn“ zu stellen, für die ursächlich die Nichtregierungsorganisationen (NGO) verantwortlich seien und die inzwischen vom Handel übernommen würden. Mit Forderungen nach öffentlichen Geldern wie Bundeszuschüssen zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für mindestens zwei Jahre, einem europäischen Liquiditätsprogramm, der Entlastung im steuerlichen Bereich und einer „vernünftigen Exportpolitik“ brachte Brüggemeier abschließend zum Ausdruck, worin die Lösungsansätze des Deutschen Bauernverbandes zu sehen sind. Offensichtlich traf der Vertreter des Bauernverbandes nicht den Nerv der anwesenden Bauern, denn der Gedanke, eine gemeinsame Lösung zu finden und neue Ufer anzusteuern, entpuppte sich doch eher als eine Sprechblase. Die anschließende kritische Diskussion brachte die Unzufriedenheit der Milchviehhalter über die Bewegungslosigkeit des Bauernverbandes deutlich zum Ausdruck: „Herr Brüggemeier, nehmen Sie mal das Wort MENGE in den Mund!“