Bundesagrarminister Schmidt mit 80-prozentigem Erhalt von Standards zufrieden

Das war neu im Rahmen der Pressekonferenzen zur Grünen Woche: Der Termin des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt mit Agrarjournalisten wurde in die des Bauernverbandspräsidenten Joachim Rukwied integriert. Schmidt hatte während der für ihn vorgesehenen Fragestunde Bundespräsident Joachim Gauck die Sonderschau des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) auf der Messe gezeigt. Rukwied begann und stellte die existenzbedrohende wirtschaftliche Lage der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland nach vorne: „Wir gehen davon aus, dass die Betriebseinkommen im kommenden Jahr nochmal zweistellig rückläufig sein werden, 15 bis 20 Prozent Einbußen sind nicht auszuschließen. Das hieße ein Verlust von 50 Prozent in zwei Jahren.“ Der von Rukwied aufgezeigte Weg, mit der Krise umzugehen, ist altbekannt: Neben stärken Exportanstrengungen müsse vor allem von verschärften  oder neuen Auflagen abgesehen werden, z.B. bei der Ausgestaltung der neuen Düngeverordnung oder bei einer Zwischenbewertung der Reformmaßnahmen der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). Schmidt zeigte sich nicht nur terminlich an der Seite des Bauernverbands und erklärte, als Teil seiner konkreten Aktivitäten derzeit die Stabstelle Export in seinem Ministerium auszuweiten. Immerhin erkannte der Minister die schwache Marktstellung der landwirtschaftlichen Erzeuger an: „Der Wettbewerb findet vor allem vertikal und nicht horizontal statt. Bei den Betrieben als erstem Glied der Wertschöpfungskette ist das Einkommen am schwächsten.“ Um die landwirtschaftlichen Betriebe nicht in Einzelabhängigkeit einzelner Marktpartner durch jeweils eigenständige, unterschiedliche Standardvorgaben in Verarbeitung oder Handel geraten zu lassen, sehe er es als seine Aufgabe an, den „Label-Dschungel“ zu lichten: „Diese sollten sich an Kriterien orientieren, die wir einheitlich festsetzen können“, so Schmidt. So wolle er z.B. im Bereich Tierwohl für Erkennbarkeit und Vergleichbarkeit sorgen. Ein eigenes staatliches Label werde es jedoch nicht geben. Seine Aufgabe sei es, zu unterstützen, was aus der Branche entstehe. So stehe das BMEL der Brancheninitiative Tierwohl u.a. mit Beratung zur Seite und helfe bei der Standardsetzung, „Verhandlungen führe ich aber nicht. Dann müsste ich staatlich etwas Eigenes schaffen“, ordnete Schmidt sein Vorgehen ein. Auf die Nachfrage, wie realistisch die Chance sei, im Rahmen der zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) europäische Bedingungen und deutsche Standards zu schützen, erklärte der Bundeslandwirtschaftsminister: „Die Verhandlungen müssen nochmal in eine schwierige Runde gehen. Wenn dann 80 statt 100 Prozent Lösungen erreicht werden, ist das genug."