Verboten: Lebensmittelspenden per Gesetz

Die französische Umweltministerin Ségolène Royal wollte der Verschwendung von Lebensmitteln entgegentreten. In ihrem Energiewendegesetz, dass von der Nationalversammlung im Mai verabschiedet worden ist, hat sie deshalb einen Passus zum Umgang mit Lebensmitteln eingebaut: Dieser untersagt den Supermärkten mit über 400 m² Fläche, Restposten ungenießbar zu machen und anschließend wegzuwerfen. Royal wollte die Unternehmen außerdem verpflichten Vereinbarungen mit karitativen Einrichtungen abzuschließen, um Lebensmittelspenden zu erleichtern. Genau diesen Abschnitt im Gesetzt hat das Verfassungsgericht jetzt aus verfahrenstechnischen Gründen für verfassungswidrig eingestuft. Um sich dem Problem trotzdem zu stellen will sich Ségolène Royal für eine freiwillige Regelung mit den mit den Supermarktvertretern einsetzen.

25.08.2015
Von: mn