Dreistes Greenwashing: Kein Geld für Atom und Gas!

Mit einem Eil-Appell möchte ein Bündnis aus BUND, Campact, NABU, Greenpeace und anderen Organisationen verhindern, dass die EU im Rahmen ihrer sogenannten Taxonomie-Regelungen Investitionen in Atom und Gas als „nachhaltig“ einstuft. Die Taxonomie ist wichtig, da sie der neue Standard für nachhaltige Investitionen sein soll. Sie definiert, welche Energiequelle als nachhaltig gilt und welche nicht. In Zukunft müssen Investitionen den Kriterien der Taxonomie genügen, um als „nachhaltig“ zu gelten. Dass nun Atom und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltige Energieträger eingestuft werden, widerspricht der ursprünglichen Intention massiv.

Die ZEIT schreibt: „Der EU-Abgeordnete Pascal Canfin von Macrons Partei En Marche bringt es ZEIT ONLINE gegenüber auf den Punkt: ‚Deutschland hat von Anfang an für Gas in der Taxonomie gekämpft, Frankreich für Atomstrom – und Polen für beides.‘ Canfin begrüßt den aktuellen Vorschlag. Die Kommission sei verpflichtet, einen Kompromiss zu finden, sonst seien künftige Verhandlungen etwa um den Brüsseler Green Deal, ein Gesetzespaket zur Klimapolitik, in Gefahr.“ Und weiter heißt es in der ZEIT: „In Deutschland wollen alle Regierungsparteien die Atomkraft beenden – allerdings haben sie zugleich den Ausbau von Erdgaskraftwerken beschlossen. Am Sonntag sagte ein Sprecher der Regierung, Erdgas sei ‚eine wichtige Brückentechnologie‘ auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Die Bundesregierung muss nun einen schwierigen Spagat vollziehen: Öffentlich spricht sie sich gegen die Kategorisierung von Atomkraft als grüne Energie aus, bei den EU-Verhandlungen des vergangenen Jahres stimmte Deutschland dem Deal – Erdgas gegen Atomkraft – aber zu. Denn allen Beteuerungen zum Trotz war die alte Bundesregierung federführend in den Verhandlungen dank ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dank ihres traditionell großen Einflusses in Brüssel. Auch der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz war an dem Deal beteiligt, gegen den sich sein neuer grüner Koalitionspartner auflehnt.“

Aus dem Eil-Appell
In dem Eil-Appell von BUND, Greenpeace und anderen heißt es: „Die EU-Kommission plant, Investitionen in Atomkraft und Erdgas im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig einzustufen – das unterläuft den European Green Deal und gefährdet den Klimaschutz in Europa. Denn so könnten Milliarden an Investitionen in veraltete, hochriskante und klimaschädliche Technologien fließen. Die Nutzung der Atomkraft ist hochgefährlich, sehr teuer, nicht versicherbar und allein schon aufgrund der ungelösten Endlagerfrage nicht nachhaltig. Erdgas ist durch die CO2- und Methanemissionen extrem klimaschädlich und damit eine klimapolitische Sackgasse. Die Pläne der Kommission bedrohen die Energiewende, weil Investitionen statt in Erneuerbare Energien und CO2-freie Flexibilitätsoptionen in fossile und atomare Technologien umgelenkt werden. Sie gefährden auch den Grundgedanken der Taxonomie als eine Art Nachhaltigkeitslabel: Wenn auch klimaschädliche und hochriskante Energieträger als nachhaltig gelten, wird das ganze Label entwertet – das hätte eine fatale internationale Signalwirkung. Nachhaltige Geldanlagen brauchen strenge, einheitliche Regeln. Diese sollte die Taxonomie liefern, statt Greenwashing zu ermöglichen.“

Atomenergie – teuer und riskant!
Atomenergie ist das Gegenteil von nachhaltig: Sie ist schon im Normalbetrieb gefährlich, birgt das Risiko großer Reaktorkatastrophen, ist sehr teuer, nicht versicherbar und hat ein völlig ungelöstes Atommüll-Problem. Für die Energiewende ist der Neubau von Atomkraftwerken keine Lösung. Er ist viel zu teuer, riskant und dauert viel zu lang.

Erdgas – Klimaschädlich!
Die Einstufung des Energieträgers Erdgas als nachhaltig ist wissenschaftlich schlicht falsch: Fossiles Gas ist kein nachhaltiger Energieträger. Entlang der Förder- und Transportkette von Erdgas entweichen große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen - insbesondere Methan. Letzteres ist unverbrannt in den ersten 20 Jahren etwa 87 mal so klimaschädlich wie CO2.

Wie geht es weiter?
Die EU-Kommission will wohl schon am 18.1. die finale Version der Taxonomie vorlegen. Danach geht es dann nicht mehr um Änderungen, sondern nur noch um die Frage, ob es im Europäischen Parlament oder unter den Mitgliedsstatten eine Ablehnung gibt. Im EU-Parlament kann der delegierte Rechtsakt mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt werden. Ein anderer Weg ist die Klage gegen den delegierten Rechtsakt vor dem EUGH. Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit der Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.

Heute, Dienstag, haben Verterter:innen des Bündnisses gemeinsam mit bereits über 200.000 Unterschriften zum Eil-Appell vor dem Bundeskanzleramt gegen die Taxonomie-Pläne der EU und für ein entsprechendes Votum Deutschlands protestiert.Der Eil-Appell kann hier weiter unterzeichnet werden.

11.01.2022
Von: xb

Protest vor dem Bundeskanzleramt gegen die Taxonomie-Pläne der EU. Foto: campact