Ampel will nachhaltige Landwirtschaft und Umbau der Nutztierhaltung

„Mehr Fortschritt wagen“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die sich im Untertitel des Vertrages als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ bezeichnen. Im Kapitel „III. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ bekennt sich die Ampelkoalition zum Punkt „Landwirtschaft und Ernährung“ zu einer nachhaltigen Landwirtschaft. „Unser Ziel ist eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, in der die Bäuerinnen und Bauern ökonomisch tragfähig wirtschaften können und die Umwelt, Tieren und Klima gerecht wird. Wir stärken regionale Wertschöpfungsketten und tragen zum Erhalt ländlicher Strukturen bei“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Nutztierhaltung artgerecht umbauen
Die Koalitionäre „wollen die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen.“ Dafür streben sie an, „ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System zu entwickeln, mit dessen Einnahmen zweckgebunden die laufenden Kosten landwirtschaftlicher Betriebe ausgeglichen und Investitionen gefördert werden, ohne den Handel bürokratisch zu belasten.“ Die Investitionsförderung soll künftig nach den Haltungskriterien ausgerichtet und in der Regel nur nach den oberen Stufen gewährt werden. Das Bau- und Genehmigungsrecht soll entsprechend angepasst werden. „Die Entwicklung der Tierbestände soll sich an der Fläche orientieren“ und „in Einklang mit den Zielen des Klima-, Gewässer- und Emissionsschutzes (Ammoniak/Methan) gebracht“ werden. Die Emissionen aus Ammoniak und Methan sollen unter Berücksichtigung des Tierwohls deutlich gemindert und die Landwirte „auf dem Weg zur Klimaneutralität im Rahmen des Umbaus der Nutztierhaltung unterstützt werden.“ Die Anbindehaltung soll spätestens in zehn Jahren beendet werden. Ab 2022 will die Koalition eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst. Das Ziel sind entsprechende verbindliche EU-weit einheitliche Standards. Die Ampel-Koalition will dezentrale und mobile Schlachtstrukturen fördern.

Nationale GAP-Strategiepläne anpassen
Mit Blick auf die Europäische Agrarpolitik will die neue Bundesregierung „unverzüglich“ dafür sorgen, „dass die Begleitverordnungen zum nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit dem Ziel des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Einkommenssicherung angepasst werden.

Die aktuelle Architektur wird spätestens zur Mitte der Legislaturperiode überprüft und im Sinne der Zielerreichung angepasst. Für die verlässliche Weiterentwicklung ab 2027 legt die Bundesregierung mit dieser Evaluierung ein Konzept vor, wie die Direktzahlungen durch die Honorierung von Klima- und Umweltleistungen angemessen ersetzt werden können. Dies dient auch der Einkommenswirksamkeit“, so der Koalitionsvertrag.

30 Prozent Ökolandbau
Im Verlust der Biodiversität sieht die Ampel „eine weitere ökologische Krise“, der sie durch eine Beschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln „auf das notwendige Maß“ begegnen will. Als Maßnahmen zur Reduzierung nennt die Ampel unter anderem 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030, digitale Anwendungen und moderne Applikationstechnik zur zielgenauen Ausbringung und Vermeidung von Abdrift und das Ende von Glyphosat bis zum Jahr 2023.

Neuausrichtung bei den BVVG-Flächen
„Die BVVG-Flächen werden für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Klima- und Artenschutz genutzt. Dabei werden landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an nachhaltig bzw. ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert“, so der Koalitionsvertrag. Ein Bundesprogramm „Zukunftsfähiger Ackerbau“ soll gestartet und die Eiweißpflanzenstrategie weiterentwickelt werden.

Prüfen und Beobachten im Lebensmittel- und Milchmarkt
Im Lebensmittelmarkt will die Ampelkoalition „fairen Wettbewerb mit fairen Preisen“ unterstützen, gegen unfaire Handelspraktiken vorgehen und „prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ Den Milchmarkt will sie „weiter beobachten und die Bilanz der Lieferbeziehungen evaluieren.“

Nationale Moorschutzstrategie
Eine nationale Moorschutzstrategie soll zügig verabschiedet und umgesetzt und diese Umsetzung durch einen partizipativen Prozess zur Erarbeitung nachhaltiger Entwicklungskonzepte begleitet werden. In diesem Rahmen sollen alternative Bewirtschaftungsformen wie Paludikulturen gestärkt und unterstützt werden.