Wir brauchen klare Ziele

Wir haben gewählt! Das Ergebnis ist wie erwartet offen. Wer mit wem und was oberste Priorität haben wird, ist aktuell schwer abzuschätzen. Schaut man sich den Wahlkampf an, könnte man schnell zu dem Schluss kommen, dass Landwirtschaft nicht zu den Topthemen zählt. Dabei sind gerade die Erwartungen von Bäuerinnen und Bauern besonders hoch. Wie soll er denn nun aussehen, der vielzitierte Transformationsprozess, und wohin soll er führen?

Auf europäischer Ebene ist in der Agrarpolitik mit dem Green Deal, der Farm-to-Fork-Strategie und den Vorgaben zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein weiterer Schritt in Richtung auf eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik gemacht worden. Mit der Einführung der Eco-Schemes löst man sich ein Stück von pauschalen Flächenzahlungen und führt eine Qualifizierung zugunsten von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz ein. Insgesamt aber lassen die Vorgaben aus Brüssel, auch wegen des fehlenden Engagements der bisherigen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner im Agrarministerrat, den Nationalstaaten viel Spielraum bei der Ausgestaltung. Vor dem Hintergrund des bedrohlichen Artensterbens, eines schnell voranschreitenden Klimawandels und nicht zuletzt der immer weiter zunehmenden Belastungen von Grund- und Oberflächengewässern mit Rückständen aus der Landwirtschaft wären hier deutlich mehr konkrete europaweite Vorgaben notwendig gewesen. In der jetzigen Situation liegt die Verantwortung für eine ambitionierte Ausgestaltung der nationalen Strategiepläne bei den Mitgliedsstaaten. Bis Ende des Jahres müssen die deutschen Verordnungen, die die im Juni beschlossenen GAP-Gesetze mit konkreten Maßnahmen füllen sollen, in Brüssel vorgelegt werden. Schon jetzt ist absehbar, dass eine neue Bundesregierung, auch bei kurzen Koalitionsverhandlungen, allenfalls marginale Änderungen in diesem Verfahren einbringen können wird.

Weiter wie gehabt

Besorgniserregend ist dies insofern, als dass sich mit der Zukunftskommission und der Borchert-Kommission zwei überverbandliche Gremien mit Teilnehmern aus dem gesamten Landwirtschaftsspektrum klar zur Notwendigkeit eines grundlegenden Umbaus der deutschen Landwirtschaft bekannt haben. In beiden Fällen machen die Gremien aber auch deutlich, dass die Finanzierung genau dieses Umbaus nicht von den Landwirten geleistet werden kann. Eine Möglichkeit, die Landwirtschaft zum Umsteuern zu bewegen, wäre die vom Wissenschaftlichen Beirat geforderte Abschaffung der pauschalen Flächenzahlungen zugunsten von an Nachhaltigkeitszielen orientierten qualifizierten Fördermaßnahmen. Zum anderen machte aber insbesondere die Borchert-Kommission deutlich, dass für einen grundlegenden Umbau der Tierhaltung weitere, neue Mittel notwendig sind, wenn der Umbau nicht zu einer Abwicklung der Tierhaltung in Deutschland verkommen soll. Wie kompliziert die Einführung derartig neuer Förder- und Steuerungsmaßnahmen im politischen Haifischbecken sein kann, zeigt ganz aktuell die unionsinterne Diskussion über die Zulässigkeit eines Finanzierungsvorschlags von Borchert durch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann. Nicht einmal innerhalb der eigenen Fraktion gelingt es, zumindest nach außen, geeint aufzutreten. So falle Connemann mit dem Papier Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner in den Rücken, bemängeln führende Agrarier der Fraktion. Verschwiegen wird allerdings, dass man Julia Klöckner durchaus unterstellen könnte, an einer Lösung nicht wirklich interessiert gewesen zu sein. Immerhin hätte sie als Landwirtschaftsministerin die Möglichkeit gehabt, mit einem verbindlichen Tierwohllabel ein klares Zeichen für eine zukünftige Tierhaltung zu setzen. Die Vorbereitungen dazu waren schon unter Vorgänger Schmidt angelaufen. Stattdessen kommt aus dem Ministerium nun viel „Weiter so“.

Forderungen zum Umbau

Dass die Entwicklung hin zu einer immer noch weiter rationalisierten, sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau allein auf Maximalerträge ausgerichteten Landwirtschaft endlich ein Ende haben muss, darauf machte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unmittelbar vor der Bundestagswahl mit ihrer Aktionswoche „Jeder Hof zählt!“ aufmerksam. Der zur Bundestagswahl aufgestellte Forderungskatalog zeigt, dass nur eine nachhaltige, regional angebundene Landwirtschaft in der Lage ist, soziale Strukturen in ländlichen Regionen zu stärken. Das Artensterben und zunehmende Umweltbelastungen aus der Landwirtschaft erfordern eine Ökologisierung der Produktion. Rationalisierungsschritte der Vergangenheit haben Tiere zu Produktionseinheiten gemacht und den Tierschutz verloren gehen lassen. Hier fordert die AbL ebenso ein konsequentes Umsteuern unter Mitnahme der Betriebe wie bei einer klaren Absage an außerlandwirtschaftliche Investoren, die durch ihre Konzentration von Fläche zu einer gesellschaftlichen Bedrohung werden, weil sie das Prinzip, dass landwirtschaftliche Produktion auf vielen Schultern (Betrieben) ruht, immer weiter untergraben.

Es sind viele Herausforderungen mit denen die zukünftige Bundesregierung konfrontiert ist. Umbau und Neuausrichtung sind nicht nur in der Landwirtschaft die zentralen Begriffe.

12.10.2021
Von: mn

Viele Forderungen von Bauern und Bäuerinnen für Berlin Foto: Schievelbein