Totgesagte leben länger

Vertreter landwirtschaftlicher Gruppierungen - Land schafft Verbindung e. V., Europäisches Milchboard, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, MEG Milchboard, Freie Bauern, die Gruppe 39/60 (Vertretung der Aktivisten, welche die Handelsblockaden organisierten), AbL e.V. - , die Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen Aldi Nord, Aldi Süd, Edeka, Kaufland, Lidl und Rewe sowie der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels haben Anfang 2021 den Agrardialog ins Leben gerufen. Ziel dieser Gesprächsplattform ist es, wirksame Lösungen zu erarbeiten, die einen Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft in Deutschland leisten können. Verbände und Unternehmen aus der Molkereiwirtschaft und der Fleischbranche sind dem Agrardialog in der Zwischenzeit beigetreten. Der Agrardialog besteht aus einem Lenkungskreis und den drei Arbeitsgruppen Schwein, Milch und Herkunftskennzeichnung. Er wird von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft neutral moderiert. Im Grunde sind mittlerweile alle Bauernvertretungen dabei mit Ausnahme des Deutschen Bauernverbandes (DBV), der die ihm angebotenen Sitze in den drei Arbeitsgruppen und im übergeordneten Lenkungskreis nicht besetzen wollte. Vielleicht passte ihm die Rolle als einer von mehreren gleichberechtigten Verbänden ohne herausgehobene Position nicht. Zumindest betreiben Bauernverband, Raiffeisenverband und der Handelsverband HDE schon seit geraumer Zeit parallele Verhandlungen.

Gleiches Ziel

Nach anfänglichen Anlaufproblemen hat sich in den AGs inzwischen eine durchaus konstruktive Arbeitsatmosphäre entwickelt. Ziel der Bauernvertreter ist es nach wie vor, die wirtschaftliche Situation gerade der tierhaltenden Betriebe zu verbessern, den Erzeugern eine bessere Position in der Wertschöpfungskette zu sichern und eine Orientierung der Erzeugerpreise an den tatsächlichen Kosten zu erreichen. Für manche sicherlich überraschend ist die große Einigkeit der doch sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Vertretungen, was das Erreichen dieses Zieles angeht. Man muss dabei bedenken, dass der Agrardialog letztlich aus den großen Protestaktionen des vergangenen Winters vor den Zentrallagern des Lebensmitteleinzelhandels (LEH) hervorgegangen ist und die Verhandelnden den Kolleginnen und Kollegen, die damals demonstriert haben und eine Verbesserung ihrer Situation erwarten, in hohem Maße verpflichtet sind. Das ist allen Teilnehmern sehr bewusst.

Eingefügt

Nachdem sich die Gespräche durchaus positiv entwickelten und Lösungsmöglichkeiten sich zumindest abzeichneten, ließ die Gegenreaktion nicht lange auf sich warten. Anfang September gründeten DBV, HDE und der Deutsche Raiffeisenverband mit einigen weiteren Mitstreitern den Verein „Koordinierungszentrale Handel-Landwirtschaft“ (ZKHL). Designierter Geschäftsführer der Koordinationszentrale ist der langjährige QS-Geschäftsführer Hermann-Josef Nienhoff. Die Ziele der ZKHL sind deutlich bescheidener als die im Agrardialog angestrebte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Landwirte. Es soll vor allem um Dialog, Standardsetzung, einen Lebensmittelkodex und Schlichtung von Konflikten gehen. Rasche Ergebnisse sind nicht zu erwarten. Die AGs des Agrardialogs mit ihren bisher erzielten Ergebnissen sollen „eingefügt“ werden, sprich sich unter dem Dach der ZKHL und unter der durch die Satzung vorgegebenen Führung der alten Interessenvertretungen einbringen. Auf Augenhöhe wäre das sicher nicht! Öffentlicher Druck wurde durch aktuelle Artikel wie der in der Lebensmittelzeitung mit dem Titel „Handel schaltet Agrardialog ab“ aufgebaut. So sollte suggeriert werden, die Abwicklung der Gesprächsrunde sei bereits gelaufen.

Handel will Buntheit

Bei den bäuerlichen Vertretern des Agrardialogs stieß diese Vorgehensweise auf einhellige Ablehnung. Alternativ wurde ein eigenes Konzept für eine Organisationsform erarbeitet, das von Anfang an auch die Verarbeiter mit einbezieht und bei dem in deutlich demokratischeren Strukturen die beteiligten Verbände gleichberechtigt sind. Dieses wurde den Verhandlungspartnern aus dem LEH vorgelegt. Verschiedene teilnehmende Organisationen wendeten sich ebenfalls mit Presserklärungen an die Öffentlichkeit. So schreiben die Freien Bauern: „Es geht bei dieser neuen, mit hochdotierten Posten für Funktionäre ausgestatteten Organisation ausschließlich um die Aufrechterhaltung von Machtstrukturen, und zwar zulasten unserer bäuerlichen Betriebe.“ Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Vertretern des Agrardialogs und der ZKHL kam es dann Mitte September zum Schwur, und mehrere Vertreter des LEH sprachen sich für eine Fortführung der Gespräche mit den alternativen Bauernvertretern in den bestehenden AGs aus. Dabei wurde ausdrücklich einerseits die Vielfalt und Buntheit dieser Verbände hervorgehoben, andererseits aber auch ihre Lösungsorientiertheit und die offene und konstruktive Gesprächsatmosphäre. „Gemeinsam für eine faire Lieferkette – LEH-Manager halten Agrardialog die Treue“, titelte daraufhin die Agrarzeitung. Der „Übernahmeversuch“ durch die Altverbände ist also zunächst abgewehrt, erste Sitzungen des Agrardialogs haben bereits wieder stattgefunden. Der Handel verlangt verständlicherweise dennoch eine Zusammenführung der beiden Gesprächsformate, darüber wird ebenfalls in dieser Woche wieder ein Gespräch geführt. Auch der Handel ist sich bezüglich der Vorgehensweise nicht ganz einig, es gibt hier durchaus unterschiedliche Interessenlagen. Allen Beteiligten, Bauern, Verarbeitern und Handelsvertretern, sollte aber an einer Einigung zur Stabilisierung der heimischen Lebensmittelerzeugung gelegen sein, denn ein weiterer Verlust von tierhaltenden Betrieben in den kommenden Monaten ist sonst unvermeidbar. Zu prekär ist inzwischen die Lage von Milcherzeugern und vor allem Schweinehaltern. Es droht ein massiver Verlust von bäuerlichen Betrieben und die Entstehung von Produktionsstrukturen, die eigentlich keiner will, auch und gerade die Verbraucher nicht!

12.10.2021
Von: Ottmar Ilchmann, AbL-Vorsitzender Niedersachsen und Mitglied im Agrardialog

Aus Konfrontation im Winter 2020/21 entwickelte sich der konstruktive Agrardialog Foto:BDM