Erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten!“

Mehr als eine Million Menschen haben bis Fristende der Unterschriftensammlung die von einem europäischen Bündnis aus über 220 Organisationen getragene Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten!“ unterzeichnet. Sie fordert unter anderem einen EU-weiten Ausstieg aus der Anwendung chemisch-synthetischer Pestizide bis spätestens 2035 und eine Unterstützung der Bauern und Bäuerinnen bei der Umstellung. Die erforderliche Mindestanzahl an Unterschriften konnte laut Mitteilung aus EBI-Unterstützerkreisen in elf EU-Mitgliedsstaaten erreicht werden: In Deutschland, Belgien, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Rumänien und Spanien. Erforderlich für den Erfolg der Initiative wäre das Erreichen der Mindestanzahl in lediglich sieben Ländern gewesen. Sollten die nationalen Behörden mindestens eine Million Unterschriften für gültig erklären, gilt die EBI als erfolgreich. Dann müssen die Europäische Kommission und das Europaparlament die Forderungen der Initiative auf die Tagesordnung setzen. Die Kernforderungen der Initiative sind:
1. Ein schrittweiser Ausstieg aus synthetischen Pestiziden.
Der Einsatz von synthetischen Pestiziden soll bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Bis 2035 soll die EU komplett aus der Nutzung der Ackergifte aussteigen.
2. Maßnahmen zur Erholung der Biodiversität.
Biotopflächen in landwirtschaftlichen Flächen sollen wiederbelebt und Produktionsmethoden so gestaltet werden, dass die Landwirtschaft wieder einen Beitrag zur Förderung der Artenvielfalt leistet.
3. Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern.
Die Europäische Agrarpolitik soll reformiert werden. Kleinteilige, vielfältige und nachhaltige landwirtschaftliche Strukturen sollen bevorzugt, der Ökolandbau ausgeweitet sowie die Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden. Zu den 41 Unterstützer-Organisationen der Initiative aus Deutschland gehören unter anderem BUND, NABU, Deutscher Naturschutzring DNR, Aurelia Stiftung, Bündnis enkeltaugliche Landwirtschaft, Solidarische Landwirtschaft, Farmers for Future, Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg, PAN Germany und das Umweltinstitut München. In Reaktionen auf das Ergebnis zeigen sich deutsche Organisationen aus dem Trägerkreis zum Teil bereits vor Fristende der Unterschriftensammlung, als sich der Erfolg aber bereits abzeichnete, hoch erfreut. Umweltinstitut München: Bewegung für eine echte Agrarwende nicht mehr aufzuhalten
Für Veronika Feicht, Referentin für Agrarpolitik am Umweltinstitut München, ist die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende nicht mehr aufzuhalten. „Mehr als eine Million Menschen unterstützen unsere Europäische Bürgerinitiative für eine bessere Landwirtschaft, und das trotz der massiven Einschränkungen durch die Coronakrise. Hier zeigt sich, wie sehr sich die Menschen in Europa ein Umsteuern in der Agrarpolitik wünschen. Die europaweite Bewegung für eine echte Agrarwende, in der sich unzählige lokale und regionale Anti-Pestizid-Initiativen zusammengeschlossen haben, ist nicht mehr aufzuhalten. Über eine Million Menschen von Madrid bis Riga, von Bukarest bis Dublin wollen keine chemisch-synthetischen Pestizide mehr, sondern eine Landwirtschaftspolitik, die Artenvielfalt, Klima und kleinbäuerliche Strukturen schützt", erklärt Feicht. Aurelia Stiftung: Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung
Thomas Radetzki, Vorstand der Aurelia Stiftung, kommentiert: “Bienen und Bauernhöfe sind gleichermaßen bedrohte Spezies in unserer Agrarlandschaft. Eine Million Menschen aus ganz Europa stemmen sich nun gegen das Insektensterben und den dramatischen Rückgang der bäuerlichen Betriebe. Die Hälfte der Unterschriften kommt dabei aus Deutschland. Das ist auch ein klarer agrarpolitischer Arbeitsauftrag für die künftige Bundesregierung: Sie muss die Agrarwende jetzt ernsthaft anpacken und Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen, eine pestizidfreie und bienenfreundliche Landwirtschaft umzusetzen.” BUND: Neue Bundesregierung in der Pflicht
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), sieht die neue Bundesregierung in der Pflicht. „Über eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger wollen das Artensterben nicht länger hinnehmen. Sie fordern von der Politik eine sozial-ökologische Landwirtschaft und einen Ausstieg aus chemisch-synthetischen Pestiziden. Die neue deutsche Bundesregierung ist jetzt national und EU-weit in der Pflicht, ein ambitioniertes Pestizidreduktionsprogramm umzusetzen“, so Bandt. DNR: Landwirtschaft in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ernst nehmen
Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR): „Mehr als eine Million Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative senden eine klare Botschaft: Wir brauchen in Europa und in Deutschland eine Transformation der Landwirtschaft – und das sofort. Die Tatsache, dass die meisten Unterschriften von deutschen Bürgerinnen und Bürgern kommen, gibt der künftigen Bundesregierung den Auftrag, das Thema Landwirtschaft in den anstehenden Koalitionsverhandlungen ernst zu nehmen und Lösungswege für die Biodiversitäts- und Klimakrise zu finden. Sowohl die Forderungen der EBI als auch die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft zeigen auf, was zu tun ist. Nun liegt es in der Verantwortung der Politik, diese Herausforderungen umgehend anzugehen.“ NABU: Auch nationale Agrarpolitik in der Verantwortung
Mit Hinweis auf die überragende Teilnehmerzahl aus Deutschland, wo allein fast die Hälfte der über eine Million Unterschriften gesammelt wurden, kommt nach Ansicht von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger auch der nationalen Agrarpolitik eine besondere Verantwortung zu. „Die bisherigen Widerstände gegen eine echte Agrarreform zeigen, dass die Politik viel ambitionierter und mutiger werden muss. Die nächste Bundesregierung muss auf nationaler und europäischer Ebene die dringend notwendigen Maßnahmen zum Artenschutz endlich konsequent angehen. Hierbei müssen auch die Erkenntnisse und Konsense der Zukunftskommission Landwirtschaft einbezogen werden, etwa die angemessene Honorierung ökologischer Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte oder der Umbau des aktuellen Systems der pauschalen Flächenprämien“, so Krüger. Die europaweite Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative ist laut NABU auch ein klarer Appell an das Europäische Parlament, das in der Woche vom 18. Oktober über seine Position zur Farm-to-Fork-Strategie abstimmen wird: „In seinem Bericht zur Strategie präsentieren der Agrar- und Umweltausschuss bereits erste wichtige Schritte hin zu mehr Biodiversität und weniger Pestizideinsatz. Das Europäische Parlament muss nun standhaft bleiben. In keinem Fall dürfen die Abgeordneten dem massiven Druck der Agrarlobby nachgeben und die Beschlussvorlage im Plenum verwässern. Statt querzuschießen, müssen nun auch sie im Sinne der EBI, in der Abstimmung ein Zeichen für eine natur- und sozialverträgliche Landwirtschaft setzen“, so André Prescher, NABU-Experte für EU-Agrar- und Haushaltspolitik.