Bundesrat fordert Schritte und Tempo beim Umbau der Nutztierhaltung von Klöckner

Der Bundesrat hat am 17. September in einer Entschließung die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert, den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben und aufbauend auf den Ergebnissen der infolge der Borchert-Kommission erstellten Machbarkeitsstudie, einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle nutztierhaltenden Betriebe in Deutschland zu schaffen. Dabei betont der Bundesrat, dass die landwirtschaftlichen Betriebe aktuell und vor dem Hintergrund global gestörter Lieferketten aufgrund von ASP und Corona kurzfristig Lösungen erwarten. Als Grundlage für einen Umbau und dessen Finanzierung bedarf es laut der Entschließung neben einem tierschutzkonformen gesetzlichen Mindeststandard rechtlich definierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen im Rahmen einer staatlichen Tierwohlkennzeichnung, die sich bereits in den Einstiegsstufen deutlich erkennbar davon abheben. Baurechtliche Erleichterungen seien, analog zur Sauenhaltung, im Anschluss an die Definition dieser Kriterien und mit Konzentration auf die Vorhaben, bei denen ein möglichst hohes Tierwohl-Niveau erreicht wird, im Einklang mit immissionsschutzrechtlichen Vorgaben und anderen Regelungen zeitnah auszugestalten. „Anders als bei dem Förderprogramm zum Ausstieg aus dem Kastenstand wird der gesamte Umbau der Tierhaltung nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein. Es bedarf daher vor allem kurzfristig einer Klärung der Finanzierungsfrage. Das Gutachten der Borchert-Kommission und die folgende Machbarkeitsstudie haben Wege hierfür aufgezeigt, deren Umsetzung es nun bedarf. Die Bundesregierung ist aufgefordert, Gesetzentwürfe hierzu auf den Weg zu bringen und mit den Ländern zu beraten“, heißt es in der Begründung der Entschließung. Otte-Kinast: „Wir brauchen endlich den Turbo für mehr Tierwohl in den Ställen“
Niedersachsen bleibt bei seiner Haltung, dass auf Bundesebene endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um den (Um-)Bau von Tierwohl-Ställen zu erleichtern. Nur damit könne der zukunftsfähige Umbau der Nutztierhaltung gemäß der Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes („Borchert-Kommission“) gelingen, heißt es nach der Bundesrats-Sitzung aus dem niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, das bereits im Juni gemeinsam mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine „Entschließung des Bundesrates zur Erleichterung tierwohlbezogener Bauvorhaben“ eingebracht hatte, die jetzt wieder auf der Tagesordnung stand. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärt nach der Sitzung: „Jeder Tag, der ohne konkrete Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen verstreicht, ist ein verlorener Tag für unsere Tierhalter. Sie benötigen Planungssicherheit, wenn sie im Interesse des Tierwohls umbauen möchten. Nicht nur die Sauenhalter, sondern alle Nutztierhalter, die investieren wollen, warten voller Ungeduld darauf, dass ihnen der Gesetzgeber auch rechtlich den Weg ebnet. Die Krise am Schweinemarkt führt uns vor Augen, wie dringend und richtig unser Antrag gewesen ist. Wir brauchen endlich den Turbo für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung. Deshalb freue ich mich, dass unsere Initiative zu dem heutigen Beschluss des Bundesrates geführt hat“, so Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast. Albrecht: „Die abgelaufene Legislatur war eine verlorene für den Umbau der Tierhaltung“
Der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) begrüßte die Entschließung. „Ich begrüße das klare Votum des Bundesrats für eine verbesserte Nutztierhaltung in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat zwar viele Gutachten und Studien in Auftrag gegeben, aber keinerlei Maßnahmen zur dauerhaften Finanzierung des Umbaus in der Nutztierhaltung vorgelegt. Weder gibt es eine staatliche Tierwohlkennzeichnung noch wurden die Haltungsstufen definiert. Die abgelaufene Legislatur war eine verlorene für den Umbau der Tierhaltung. Eine neue Bundesregierung muss diese Herausforderungen schleunigst anpacken“, so Albrecht, dessen Kritik an der Untätigkeit der Bundeslandwirtschaftsministerin auch durchaus aus der Entschließung des Bundesrates herausgelesen werden kann.