AbL überreicht bäuerliche Forderungen für eine zukunftsfähige Agrarpolitik an NRW-Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser

Vorgefahren mit Trecker und Anhänger übergaben Bäuer*innen und Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) ihre Forderungen zur Bundestagswahl und eine Erntekrone an die NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Ursula Heinen-Esser. Mit dieser Aktion unter dem Motto „Für eine zukunftsfähige Agrarpolitik mit Perspektiven für Mensch, Tier, Klima und Natur“ direkt am Rhein in der Nähe des Landwirtschaftsministeriums will die AbL vor der Bundestagswahl deutlich machen, dass die Politik in der neuen Legislaturperiode eine Agrarpolitik für Bäuerinnen und Bauern umsetzen muss. Dafür haben die Redner*innen ihre Forderungen der Ministerin vorgetragen.

Bernd Schmitz, Vorsitzender der AbL NRW und Bauer im Rheinland, erklärt: „Angesichts der vielen aktuellen Krisen brauchen wir Bäuerinnen und Bauern Perspektiven. Wir nehmen das Höfesterben nicht weiter hin. Denn jeder Hof zählt! Wir fordern von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, dass sie sich nach der Bundestagswahl für eine Agrarpolitik für Mensch, Tier, Klima und Umwelt in der CDU und in Koalitionsrunden zur Bildung der neuen Bundesregierung stark macht. Deswegen übergeben wir ihr unsere Forderungen zur Bundestagswahl und eine Erntekrone. Mit der Erntekrone setzten wir ein Zeichen für unsere bäuerliche Arbeit und rufen die Politik dazu auf, sich ebenfalls an die Arbeit zu machen.“

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, verdeutlicht: „Dringend brauchen wir eine Perspektive für die Tierhalterinnen und Tierhalter. Die viel zu niedrigen aktuellen Milch- und Schweinepreise bieten diese jedoch definitiv nicht – die momentane Situation ist besonders dramatisch. Wir fordern von der Politik, dass sie sich für eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung einsetzt und die Empfehlungen der Borchert-Kommission umgehend umsetzt, damit mehr Tierwohl auf den Höfen honoriert wird. Bäuerinnen und Bauern können die Kosten für den notwendigen Umbau der Tierhaltung nicht allein aus dem Markt heraus stemmen. Der Staat muss die Mehrkosten dafür tragen, um sehr zeitnah den Weg für faire Preise und Tierwohl zu ebnen. Damit sich die Schweinepreise grundsätzlich stabilisieren können, muss die Politik die Strategie der Billigexporte aufgeben und regionale Qualitätserzeugung fördern.“

Auf die Notwendigkeit, mehr für den Klimaschutz zu tun, weist Xenia Brand, Klimareferentin der AbL, hin: „Perspektiven braucht es auch im Klimaschutz. Schon jetzt sind die Höfe von den Folgen der Klimakrise betroffen, hier zählt jedes Zehntelgrad. Die nächsten vier Jahre werden darüber entscheiden, ob Deutschland seinen gerechten Beitrag zum Einhalten des 1,5° C Ziels leisten wird oder nicht. Die kommende Regierung muss hier die Weichen stellen, indem z.B. Eiweißfutter aus heimischem Anbau gestärkt wird, damit wir wegkommen von klimaschädlichen Sojaimporten. Wichtig sind auch kurze Wege, geschlossene Kreisläufe, flächengebundene Tierhaltung und Weidetierhaltung. All dies bietet die bäuerliche Landwirtschaft und das muss politisch unterstützt werden. Auch die Anpassung an die Folgen der Klimakrise ist eine große Herausforderung für die Betriebe. Wir kämpfen dafür, dass kein Hof wegen Dürre, Starkregen oder anderen Extremen seine Hoftore schließen muss. Hier ist die Politik gefordert, z.B. mit guter Beratung bäuerliche Anpassungsstrategien zu unterstützen.“

Keinen Lösungsweg stellt für Annemarie Volling, Gentechnikreferentin der AbL, die neue Gentechnik dar: „Die neuen Gentechniken werden oft als eine Lösung für den Klimaschutz und nachhaltige Lebensmittelerzeugung propagiert. Diese Versprechen halten sie jedoch nicht. Was wir stattdessen brauchen ist eine Sicherung und Perspektive für die gentechnikfreie Erzeugung von Lebensmitteln. Deshalb fordern wir die strikte Regulierung aller Gentechniken und die konsequente Umsetzung des Vorsorgeprinzips sowie der Wahlfreiheit.“

Die NRW-Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser zeigte sich an den Forderungen der AbL sehr interessiert und dankte den AbLer:innen für ihr Kommen. Sie stimmte der AbL zu, dass die aktuelle wirtschaftliche Situation insbesondere der schweinehaltenden Betriebe untragbar sei. Ihr sei es ein Anliegen, hier Perspektiven zu schaffen. Sie setze sich dafür ein, dass die Empfehlungen der Borchert-Kommission schnell umgesetzt werden. Noch keine abschließende Meinung habe sie zu den neuen Gentechniken. Sie führe, so die Ministerin, intensive Gespräche mit Akteuren der verschiedenen Positionen, um sich ein umfängliches Bild zu verschaffen. Auch dankte sie Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL, für seinen Vorschlag, bei zukünftigen Koalitionsgesprächen die Mitglieder der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) mit einzubeziehen.

13.09.2021
Von: FebL/PM/xb

Mit Erntekrone und Forderungspapier von links: Annemarie Volling, Georg Janßen, Bernd Schmitz, Ministerin Heinen-Esser, Heinrich Hannen, Xenia Brand und Sven Rahm. Foto: AbL