Hohlmeier/CSU: Kappung bei der GAP wäre „immens wichtig gewesen“

Für die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament, Monika Hohlmeier (CSU), wäre es „immens wichtig gewesen“, in der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Bezug von Beihilfen aus der Ersten und Zweiten Säule „einen Maximalbetrag“ (Kappung) festzulegen, auch um damit der „Konzentration von Land und Fläche“ und dem Verschwinden kleiner und mittlerer Betriebe entgegenzuwirken, wobei ihr Blick insbesondere in EU-Länder jenseits von Deutschland geht. Aus ihrer Sicht bestehen in der neuen GAP noch "erhebliche Problemstellungen", wie sie im Interview mit Agra Europe erklärt.

„Der erste Punkt betrifft einen Vorschlag des Parlaments, der auf unseren Ausschuss zurückgeht. Wir hatten angeregt, dass für natürliche Personen in der Ersten Säule eine Jahresobergrenze von 500 000 Euro und in der Zweiten Säule von 1 Mio Euro gelten sollte. Dies wurde allerdings komplett gestrichen“, so Hohlmeier. Die Kommission habe zudem in ihrem Vorschlag eine Kappung für legale Personen ab 100 000 Euro vorgesehen. „Eine natürliche Person kann jedoch viele legale Personen gründen. Dieses Schlupfloch wollten wir schließen. Natürlich haben wir signalisiert, dass wir etwas höhere Obergrenzen akzeptieren würden. Es wäre allerdings immens wichtig gewesen, überhaupt einen bestimmten Maximalbetrag festzulegen. Es kann nämlich nicht sein, dass sich Oligarchen - oft aus dem Umfeld bestimmter Regierungen - in manchen Mitgliedstaaten die Taschen mit EU-Agrarmitteln vollstopfen“, so die EU-Abgeordnete.

Als „ein besonders eklatantes Beispiel“ nennt sie den tschechischen Milliardär und Regierungschef Andrej Babiš, dessen Unternehmen Agrofert jährlich EU-Gelder in der Größenordnung von bis zu 30 Mio Euro erhalte, und das auf Grundlage von Entscheidungen, an denen er als Politiker selbst mitgewirkt habe oder die er beeinflussen konnte. „Um es klipp und klar zu sagen: Diesbezüglich ist die Einigung ein Misserfolg. Was mich besonders beunruhigt ist die Tatsache, dass unseren Parlamentarischen Verhandlern erklärt wurde, die Ablehnung der EU-Agrarminister gehe auf die Entscheidung der Regierungschefs und damit auf die Empfehlungen des Europäischen Rates zurück. Ich darf aber daran erinnern, dass Entscheidungen dieses Organs eigentlich keine Rechtskraft haben und zugleich die Rolle des Parlaments als Co-Gesetzgeber ignoriert wurde. Hierzu werde ich noch nähere Nachfragen an die Kommission richten“, kündigt Hohlmeier weitere Schritte an.

Stimmen, die in der Debatte um die Kappung eine Neiddiskussion vermuten, entgegnet die Abgeordnete, dass es ihr hier nicht um Neid gehe. „Es geht auch nicht darum, ob jemand 100 ha, 200 ha, 500 ha oder 1 000 ha bewirtschaftet. Meines Erachtens kann jemand mit einem Betrieb von meinetwegen 1 500 ha seine Prämien erhalten. Das ist überhaupt kein Problem - es gibt große Betriebe, es gibt kleinere Betriebe. Es darf aber nicht sein, dass einzelne Wirtschaftsberechtigte bis zu 30 Mio Euro an EU-Agrarsubventionen beziehen“, so Holhmeier. Leider sei es mit der GAP-Reform nicht gelungen, dem einen Riegel vorzuschieben. „Ich beobachte mit großen Bedenken die Konzentration von Land und Fläche, die auch über die EU-Förderung und Bürokratievorgaben unterstützt wird. Ich will den Mittelstand und den selbständigen Familienbetrieb stärken und nicht die Großkonglomerate, die keine eigenverantwortlichen Bauern und Bäuerinnen, sondern nur mehr Lohnarbeiter kennen“, erklärt die Ausschussvorsitzende im Agra Europe-Interview.

Für Deutschland sieht Hohlmeier zwei Probleme: „Das sogenannte Goldplating. Übersetzt heißt dies, dass wir unseren Bauern und Bäuerinnen zu viele Auflagen und bürokratische Vorgaben machen, die nicht zwingend nach europäischem Recht erforderlich sind. Hier muss die deutsche Politik nachbessern. Das Zweite sind die zunehmende Konzentration von Land und das Verschwinden kleiner und mittlerer Betriebe, teilweise auch weil die Vorgaben immer strenger und widersprüchlicher werden. Was andere EU-Staaten anbetrifft, baut sich dort gehöriger Frust auf, wo die Verteilung von EU-Mitteln nicht fair und gerecht vonstattengeht oder sich Politiker und Kriminelle zu leicht bereichern können.“

Die EU-Abgeordneten müssten jetzt gemeinsam „mit oder manchmal auch gegen die Regierungen“ an einer schrittweisen Veränderung der Verhältnisse arbeiten. „Nicht mehr zu akzeptieren ist, dass man den Kleinen immer mehr Bürokratie, Vorschriften und für jeden kleinen Fehler ein sinnloses Anlastungsverfahren aufdrückt, während auf der anderen Seite einigen Großen weiter sehr generös die Mittel zugewiesen werden, da sie einfach mehr Verwaltungskapazität und mehr juristische Kapazität in der Hinterhand haben. Zudem brauchen wir jede Unterstützung, um Interessenskonflikten, Korruption und Geldwäsche Einhalt zu gebieten. Oligarchen, Kriminelle und Korrupte dürfen kein so leichtes Spiel haben“, erklärt Hohlmeier.

23.08.2021
Von: FebL

Der EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier fehlt in der GAP eine Kappung bei den Beihilfen. Bildquelle: EVP-Fraktion