Reaktionen auf Abschluss der Zukunftskommission Landwirtschaft

Der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist angesichts der Zusammensetzung der Kommission auch ein Kompromisspapier. Da ist es nicht überraschend, dass die Ergebnisse und Aussagen des Berichts je nach Interessenlage in ihrer Bedeutung unterschiedlich gewichtet und mögliche Bedenken geäußert werden. Das zeigt sich auch in ersten Reaktionen auf den Abschluss der ZKL, die in den zwei nachfolgenden und im Wortlaut wiedergegebenen „gemeinsamen Pressemitteilungen“ deutlich werden.

 

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, BDM, BÖLW, BUND, BUNDjugend, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutscher Tierschutzbund, NABU, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und WWF Deutschland

Mit der Verabschiedung ihres Abschlussberichtes hat die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) gestern Abend ihren Auftrag von Bundeskanzlerin Merkel erfolgreich abgeschlossen. Die 30 Kommissionsmitglieder fordern einstimmig eine Transformation der Landwirtschaft und des Ernährungssystems, um den ökologischen und sozialen Herausforderungen zu begegnen. Diese ist aus Gründen von Ökologie, Tierschutz und Generationengerechtigkeit dringend notwendig. Konkrete Maßnahmen für mehr Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft, den tierwohlgerechten Umbau, faire Marktbedingungen für die Bäuerinnen und Bauern und gute Arbeitsbedingungen für die in der Landwirtschaft Tätigen werden beschrieben. Vorschläge zum Förderrecht, Ordnungsrecht, gesunden Ernährungsumgebungen und Lebensmittelkennzeichnung werden von der ZKL ebenso gemacht. Die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Agrarpolitik werden dargestellt.

Die ZKL hat ihre Vision einer zukünftigen Agrar- und Ernährungspolitik, die maßgeblich von den beiden Jugendverbänden in der ZKL erarbeitet wurde, ihrem Bericht vorangestellt. Der Bericht wird offiziell am Dienstag, dem 6. Juli 2021 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Elisabeth Fresen, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL): "Die sehr intensive Arbeit in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) hat sich gelohnt, auch für mich als Bäuerin. Wir begreifen den dringend nötigen Umbau der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ermöglichen durch eine Reihe unserer Kommissions-Empfehlungen wirkliche Verbesserungen für viele Betriebe. Wir Bäuerinnen und Bauern können mit unserer Arbeit Klima, Umwelt, Wasser, und Arten schützen und unsere Tiere tierwohlgerecht halten. Dafür fordern wir eine angemessene, finanzielle Entlohnung. Voraussetzung für den Umbau ist, dass Politik unsere Empfehlungen umsetzt und politische sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen schafft. Als Praktiker*innen fordern wir die kommende Bundesregierung ebenso wie die Gesellschaft auf, diese Aufgabe mit uns anzupacken.“

Stefan Mann, Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM): "Durch die Ausrichtung der EU-Agrarmarktpolitik auf die globale Wettbewerbsfähigkeit hat in der Tierhaltung eine starke Konzentration in so genannten Gunstlagen stattgefunden. Damit verbunden ist ein immenser Futtermittelimport, in dessen Folge es in bestimmten Regionen zu Nährstoffüberschüssen gekommen ist. Durch gesättigte Märkte wurden wir Bäuerinnen und Bauern zu billigen Rohstofflieferanten für die Verarbeitungsindustrie degradiert. Um die bäuerliche Landwirtschaft erhalten zu können, müssen deutlich höhere Preise für unsere Agrarprodukte ermöglicht werden. Agrarpolitik muss wieder mehr werden als eine ‚Geldverteilungspolitik‘. Eine der zentralen Zukunftsaufgaben für uns alle ist eine Neugestaltung der Marktrahmenbedingungen.“

Felix Prinz zu Löwenstein, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW): „Niemand kommt um die ökologische Transformation von Landwirtschaft und Ernährung herum. Alle in der ZKL sind sich einig, dass der Umbau drängt. Eine solche Einigkeit gab es noch nie und sendet das Signal an die Politik, den Umbau unverzüglich anzupacken. Öko erkennt die ZKL als einziges Nachhaltigkeitsprogramm an, das wirkt und über einen relevanten und dynamischen Markt verfügt. Stimmt! Bio stärkt die gesamte Wertschöpfungskette und die Bäuerinnen und Bauern, Herstellerinnen und Hersteller und Händlerinnen und Händler produzieren das, was immer mehr Kunden unterstützen.“

Olaf Bandt, BUND: „Wir begrüßen, dass die Zukunftskommission sich bei den neuen Gentechnikverfahren klar für das Vorsorgeprinzip und die daran ausgerichtete Regulierung ausspricht. Nur mit gesetzlich festgeschriebener Zulassung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit lassen sich Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, Landwirtschaft sowie die Lebensmittelbranche sicherstellen, und ökologische Risiken vermeiden. Das ist ein klarer Auftrag der Kommission, gerade für die nächste Bundesregierung.“

Myriam Rapior, BUNDjugend: „Die Beteiligung der Jugend in der ZKL war ein voller Erfolg! Unsere Vision zur Zukunft des Landwirtschafts- und Ernährungssystems hat die ZKL in ihren Empfehlungen geleitet und dient somit als Kompass für die zukünftige Agrarpolitik. Die ZKL hat einen wichtigen ersten Schritt zur sozial-ökologischen Transformation der Landwirtschaft gemacht. Die kommende Bundesregierung muss nun unsere Empfehlungen zügig umsetzen, um das 1,5 Grad Ziel und den Stopp des Biodiversitätsverlusts zu erreichen.“

Kai Niebert, Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Bericht ist der Anfang eines gemeinsamen Weges in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Die Kommission hat gezeigt: die derzeitige Landwirtschaftspolitik geht auf Kosten von Mensch und Natur und verursacht jedes Jahr Umweltschäden von mehr als 90 Milliarden Euro. Damit ist klar: das heutige System ist nicht nur aus ökologischen und sozialen, sondern auch aus ökonomischen Gründen nicht zukunftsfähig. Um alle Landwirtinnen und Landwirte zu Klima- und Artenschützern zu machen, sollen künftig alle öffentlichen Förderungen vollständig an Umwelt- und Gemeinwohlleistungen gebunden und die Zahlungen betriebswirtschaftlich attraktiv gemacht werden."

Thomas Schröder, Deutscher Tierschutzbund: „Nach der Kommission ist vor der Transformation. Es ist erfreulich, dass die Ergebnisse einen Pfad beschreiben, wie wir mittelfristig eine Landwirtschaft mit höheren Tierschutzstandards, geringerem Konsum tierischer Produkte und damit einhergehend auch weniger Tieren erreichen können, in der auch die Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland eine Zukunftsperspektive haben. Wir werden aus Tierschutzsicht alles tun, damit es nach der Wahl in eine tierwohl- und damit klimastärkende Zukunft vorangeht. Nehmen wir die Vorschläge als ersten Schritt, dem weitere, große Schritte folgen müssen.“

Jörg-Andreas Krüger, NABU: „Gemeinsam sprechen wir uns als Zukunftskommission für eine vollständige Umwandlung der bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen aus der Ersten Säule der GAP innerhalb der nächsten zwei Förderperioden aus. Der Umbau soll schrittweise erfolgen, den Landwirtinnen und Landwirten Planungssicherheit geben und vor allem Natur- Umwelt- und Klimaschutz finanziell für die Landwirtinnen und Landwirte attraktiv machen. Zusätzlich wollen wir mehr Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf regionaler Ebene fördern. Dabei soll die Bundesregierung zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen um Kooperationen bei der Umsetzung der AUKM - wie beispielsweise nach dem Niederländischen Modell - hier in Deutschland zu ermöglichen."

Klaus Müller, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv): „Eine zukunftsfähige Landwirtschaft wird es nur mit Akzeptanz und Unterstützung der Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Die ZKL hat mit ihren einstimmigen Empfehlungen das Arbeitsprogramm der nächsten Bundesregierung beschrieben. Ein verbindlicher, EU-weiter Nutri-Score, die Kennzeichnung von Tierwohl, Herkunft und Nachhaltigkeit, Maßnahmen für gesündere Ernährungsumgebungen, ehrlichere Preise durch Lenkungsabgaben sowie eine sozialpolitische Abfederung für einkommensschwache Verbraucherinnen und Verbraucher würden helfen, unser Essen und Trinken gesünder und nachhaltiger zu machen.“

Christoph Heinrich, WWF Deutschland: „Die ZKL ist sich einig: eine ökonomisch, ökologisch und sozial tragfähige Landwirtschaft in Deutschland nützt uns allen. Denn Landwirtinnen und Landwirte können über die Lebensmittelerzeugung hinaus wesentliche Beiträge zum Klima- und zum Artenschutz leisten. Die Gesellschaft muss und wird das honorieren – durch gesellschaftliche Anerkennung, durch angemessene Preise für Lebensmittel, als auch durch fortgesetzte staatliche Förderung einer Landwirtschaft, die dem Gemeinwohl dient.“

 

Gemeinsame Pressemitteilung von Bund der Deutschen Landjugend (BDL), Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter (BDP), Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Deutscher Bauernverband (DBV), Deutscher Raiffeisenverband (DRV), Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft (DLG), Industrieverband Agrar (IVA), Land schafft Verbindung (LSV), Verband der Landwirtschaftskammern (VLK) und Zentralverband Gartenbau (ZVG)

Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ist gestern mit einem klaren Bekenntnis zum Zukunftsstandort Deutschland zu Ende gegangen. Das ist für die ZKL-Teilnehmer aus Agrar- und Ernährungswirtschaft ein wichtiger Meilenstein und Grundlage für die Gestaltung des weiteren nachhaltigen Transformationsprozesses.

Alle Beteiligten an der ZKL haben ihre Dialog- und Kompromissbereitschaft unter Beweis gestellt. Nach neun Monaten und zahlreichen Arbeitsgruppen- und Plenarsitzungen sind sich alle Seiten nähergekommen und dabei auch mehrfach über ihren Schatten gesprungen. Im Ergebnis liegt nun ein Abschlussbericht vor, der nicht als Ende, sondern als Grundstein und Auftakt zu weiteren Gesprächen verstanden werden sollte. Die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist bereit, den Weg zu einer nachhaltigeren Zukunft entschlossen weiterzugehen.

Es darf keine Verlagerungen ins Ausland geben: Für eine erfolgreiche Transformation des Agrar- und Ernährungssystems müssen alle Maßnahmen so angelegt sein, dass Produktionsverlagerungen, sogenannte Leakage-Effekte vermieden werden, betonen die ZKL-Teilnehmer der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Daher ist ein EU-weiter Ansatz dringend geboten.

Die ZKL ist sich einig, dass nur eine ausreichende Wertschöpfung am Markt die Zukunftsfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe sichert. Erforderlich sind deshalb zusätzliche ökonomische Anreize zur Vermeidung bzw. Verringerung externer Kosten und zur Förderung des externen Nutzens von Agrarproduktion und Ernährungssystem. Im Einvernehmen wurde festgehalten, dass die Landwirtschaft die enormen Kosten der Erneuerung nicht allein stemmen kann, vielmehr müssen Unternehmen und Gesellschaft gemeinsam in die Zukunft der deutschen Landwirtschaft investieren. Dabei wird deutlich, dass dieser Prozess nicht nur von der Wirtschaft eine hohe Anpassungsgeschwindigkeit erfordert. Der Wandel wird nur als gesamtgesellschaftlicher Ansatz erfolgreich sein.

Die landwirtschaftlichen und gärtnerischen Betriebe agieren auf einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt und stehen im direkten Wettbewerb mit ihren europäischen Nachbarn. Der europäische und internationale Handel nimmt hier eine wichtige Rolle ein. Er ist mit Vorteilen für (Land-)Wirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher verbunden, wenn er nach gemeinsamen Regeln funktioniert und eine nachhaltige globale Entwicklung befördert. In diesem Sinne begrüßen die Verbände die Anerkennung und Unterstützung der ZKL für ihre Handelstätigkeit.

Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll weiterentwickelt und zusammen mit weiteren nationalen Ansätzen genutzt werden, um den Umbau der Landwirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig den Wirtschaftsbeteiligten Planungs- und Investitionssicherheit zu geben. Die Transformationsprozesse in der Landwirtschaft werden sehr grundlegend sein und hohe Veränderungsgeschwindigkeit erfordern. Auf unterschiedlichen Ebenen muss dieser Weg durch Bildung, Beratung und angewandte Forschung unterstützt und begleitet werden.

Entscheidend ist, dass nur bei verlässlichen ökonomischen Perspektiven die Betriebe in der Lage sein werden, die Aufgaben und Herausforderungen auch tatsächlich anzugehen und insbesondere Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie potenziellen Hofnachfolgern und Hofnachfolgerinnen eine Perspektive zu geben.

Gelingen wird die nachhaltige Erneuerung nur, wenn alle Beteiligten offen sind für neue Lösungen und Technologien sowie Rahmenbedingungen schaffen, dass diese sich am Markt durchsetzen können. Dazu benötigen sie neben fundierten Bildungsgängen einen schnellen Zugang zu spezifischem Wissen und bedarfsgerechte Beratungsangebote. Die zentrale Bedeutung standort- und klimaangepasster sowie ertragreicher Pflanzen für den Wandel der Agrar- und Ernährungssysteme wurde von der ZKL bestätigt. Sie muss sich in einer umfassenden politischen Strategie für die Pflanzenzüchtung widerspiegeln. Auch in der Digitalisierung der Landwirtschaft liegt erhebliches Potenzial für mehr Nachhaltigkeit, wenn Landwirte Dünger und Pflanzenschutzmittel noch präziser ausbringen und so ihren Einsatz reduzieren können.

Gemeinsam sehen die Agrar-Verbände die Tierhaltung in Deutschland mit hohen Standards hinsichtlich Tier- und Umweltschutz als ein wichtiges Argument für die Nutztierhaltung vor Ort. Die angewandte Forschung ist auch weiter aufgefordert, aufzuzeigen, wie unter hoher Schonung der natürlichen Ressourcen und unter Tierwohlaspekten der Fleischnachfrage in Deutschland entsprochen werden kann. Neue Ansätze einer ressourcenschonenden Tierhaltung sind dabei ebenso zu entwickeln wie Verfahren zur weiteren Minderung von Treibhausgasemissionen.