Vor die Welle kommen

Die „Zeit“ schreibt von einer Revolution in Deutschland. Es muss etwas Außergewöhnliches passiert sein. In der Tat: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom März zum Klimaschutzgesetz hat es in sich. Sie verweist auf die „objektiv-rechtliche Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen“. Hat das was mit uns zu tun? Ja. Ein „Weiter so“ funktioniert nicht nur in unserem Klimaverhalten nicht mehr. Doch schon hören wir die Wahlkampfparole: Macht euch keine Sorgen! Der Markt wird es schon richten und über notwendige Veränderungen und Kosten reden wir lieber nicht. Wie der Markt es in Krisenzeiten richtet, davon konnten wir uns in der Corona-Pandemie überzeugen. Er ist blind für soziale Fragen. Wenn landwirtschaftliche Erzeugerpreise weit unter die Entstehungskosten fallen, z. B. bei Milch und Fleisch, kann von einer Wertschätzung und fairen Bezahlung bäuerlicher Arbeit nicht die Rede sein. „Wir müssen es politisch schaffen, bei den Herausforderungen vor die Welle zu kommen, damit wir die Zukunft selbst beeinflussen können“, so ein junger Bauer auf einer Veranstaltung. Recht hat er. Wir müssen Mehrheiten finden, um zukünftige Pflöcke einzuschlagen. Wie? Bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform müssen wir die Entlohnung für die Umwelt- und Klimaregelungen in den nächsten Jahren so ansteigen lassen, dass sich gemeinwohlorientierte Leistungen über ein Punktesystem wirtschaftlich für viele lohnen. Wenn Länderagrarminister*innen jetzt so ein System befürworten, worauf warten wir? Viel spricht dafür, die Milchviehbetriebe in den Umweltregelungen zu berücksichtigen, zumal bei einer Tierhaltung mit Weidegang. In Krisenzeiten können wir mit Mengenreduzierung ruinöse Überschüsse verhindern, um die Erzeuger*­innenpreise zu stabilisieren. Bei dem notwendigen Umbau der Tierhaltung dürfen wir nicht Aldi & Co die Zukunft des Tierwohls allein überlassen. Vielmehr müssen wir bei dem anstehenden kostenintensiven Umbau einen Ausgleich der Mehrkosten und rechtliche Planungssicherheit bekommen (Empfehlung der Borchert-Kommission), um sehr viele Höfe wirtschaftlich mitzunehmen. In der Bodenmarktpolitik können wir über Änderungen zu den Anteilskäufen und bei der Gewerbesteuer den Ausverkauf der Landwirtschaft an außerlandwirtschaftliche Investoren stoppen. Bäuerinnen und Bauern, gerade auch jungen Menschen, eröffnen wir damit die Möglichkeit, zur Existenzsicherung an landwirtschaftliche Flächen zu kommen. Die verbindliche Einhaltung der Menschenrechte, fairer Preise und des Klima- und Umweltschutzes machen wir zur Bedingung für die Zustimmung bei Handelsabkommen. Wir setzen auf das europäische Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit bei der notwendigen Regulierung der neuen Gentechnologien, um damit nicht in die Abhängigkeitsfalle weniger Konzerne zu tappen. Viele dieser Überlegungen finden sich im Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft, in der die AbL aktiv mitgearbeitet hat. Völlig unterschiedliche Interessenlagen trafen hier in den letzten Monaten zum Teil heftig aufeinander. Aber die Jugendverbände haben sich auf ein Zukunftsbild verständigt. Und es ist der Kommission gelungen, einen gemeinsamen Bericht vorzulegen, der deutlich macht, dass ein „Weiter so“  volkswirtschaftlich teurer wird, als notwendige Veränderungen anzupacken. Der Bericht schlägt eine Brücke zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft. Eine neue Bundesregierung kann daran nicht vorbeigehen. Einmischen ist wichtig. Die AbL-Aktionswoche und die Koalitionsverhandlungen sind dazu eine gute Gelegenheit.