Kanzlerkandidat*innen zu neuer Gentechnik

Mit der Forderung „die Gen-Schere unter Kontrolle halten“ hatten Mitte Mai verschiedene Organisationen gemeinsame Briefe an die drei Kanzlerkandidat*innen verschickt. Dazu brauche es unter anderem eine strikte Regulierung und umfassende Risikoprüfung von Pflanzen aus Neuer Gentechnik. Nun liegen die Antworten der Kandidat*innen vor. Annalena Baerbock schreibt: „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird.“ Weiter heißt es: „Bei Techniken mit einem so hohen Eingriffspotential wie der Gentechnik muss das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip greifen, um mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt rechtzeitig zu erkennen.“ Das Patentrecht soll so ausrichtet werden, „dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlage mehr gibt“. In der Antwort von Olaf Scholz heißt es: „Der Ausschluss der neuen Gentechnikverfahren aus dem Anwendungsbereich der GVO-Richtlinie würde das Ziel beeinträchtigen, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und Umwelt zu verhindern und dem Vorsorgeprinzip zuwiderlaufen.“ Entsprechend müsse „auch für die neuen Gentechniken (…) das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Deshalb werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen.“ Zudem habe die SPD die Mittel des Bundesumweltministeriums im aktuellen Bundeshaushaltsetat für eine unabhängige Risikoforschung erhöht. Die CDU-Bundesgeschäftsführung schreibt, sie werde sich dafür einsetzen, „dass die Chancen dieser Techniken verantwortungsvoll genutzt werden können.“ Dass meint für die CDU auch, „dass das Vorsorgeprinzip unbedingt beachtet wird“. Allerdings bezeichnet die CDU die neuen Gentechniken nicht als Gentechnik, sondern nutzt den von der Industrie geprägten Begriff „neue Züchtungstechnologien“. Zudem begrüßen sie, dass die EU-Kommission den „Anpassungsbedarf und die Möglichkeiten dazu“ im europäischen Rechtsrahmen ausloten will. Der gemeinsame Aufruf „Die Gen-Schere unter Kontrolle halten!“ wurde von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Aurelia Stiftung, dem Gen-ethischen Netzwerk (GeN), der Gesellschaft für ökologische Forschung (GöF), der Interessengemeinschaft für gentechnikfreie Saatgutarbeit (IG Saatgut), Save our Seeds! (SOS) und Testbiotech gestartet. Die Forderung ist, dass alle Organismen, die aus diesen Anwendungen stammen, auch in Zukunft dem Gentechnikgesetz unterliegen müssen.