Politischer Richtungswechsel für faire Erzeugerpreise jetzt!

Auf der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) haben mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz alle Länder mit Sorge festgestellt, dass die Milchauszahlungspreise weiter unter Druck stehen und das Milchpreisniveau häufig nicht auskömmlich ist. Aber nur neun der 16 Bundesländer fordern vom Bund einen konstruktiven Umgang mit den vorgeschlagenen Marktkriseninstrumenten des EU-Parlamentes (EP). Das kritisieren in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Land schafft Verbindung (LsV) Schleswig-Holstein und Hamburg, der Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein und das Landesteam des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Schleswig-Holstein.

Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Vorsitzende, sagt: „Es ist skandalös, dass fast alle Agrarminister*innen auf der einen Seite feststellen, dass die Milchauszahlungspreise nicht auskömmlich sind. Auf der anderen Seite schaffen sie es nicht, einen Beschluss für einen verlässlichen politischen Rahmen herbeizuführen, um in Krisenzeiten preissenkende Übermengen gar nicht erst zu produzieren. Ein wirksames Kriseninstrument liegt dafür längst vor.“

Uta von Schmidt-Kühl, Landesvorsitzende von Land schafft Verbindung (LsV) Schleswig-Holstein und Hamburg, ergänzt: „Wir landwirtschaftlichen Verbände fordern Klöckner auf, sich im GAP-Trilog trotzdem für die Marktkriseninstrumente einzusetzen, die das EU-Parlament vorgeschlagen hat. Immerhin kommt sie damit der mehrheitlichen Forderung der Agrarminister und Agrarministerinnen nach. Dieser dauerhafte Kostensenkungsdruck zehrt an der wirtschaftlichen Substanz unserer Betriebe und die Höfe sterben weg. Und es fehlt uns Geld, um mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl umzusetzen.“

Jörg Bargmann vom Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein kommentiert: „Auch der Natur- und Umweltschutz ist durch die fortschreitende Intensivierung der Landwirtschaft negativ betroffen. Wir brauchen viele und vielfältige Betriebe für eine kleinteilige Agrarlandschaft und Kühe auf der Weide, dies stärkt die Artenvielfalt und schützt die Umwelt.“

Heiko Strüven vom Landesteam des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Schleswig-Holstein sagt weiter: „Vom schleswig-holsteinischen Landtag ist im Mai parteiübergreifend ein starkes Signal gesendet worden. Dieser hat sich einstimmig für die freiwilligen Marktkriseninstrumente ausgesprochen und den Bund aufgefordert, sich für diese Instrumente auf EU-Ebene einzusetzen. Somit ziehen nicht nur verschiedene Verbände aus Landwirtschaft und Naturschutz an einem Strang. Das verdeutlicht noch mal die dringende Notwendigkeit, dass Lösungen für diese anhaltende Marktkrisen gefunden werden müssen.“

Die Agrarminister und Agrarministerinnen der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern in einer Protokollerklärung „den Bund auf, sich auf europäischer Ebene konstruktiv mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments zur Ausweitung des Kriseninstrumentariums zur Milchmengensteuerung auseinanderzusetzen“. Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz „halten das bestehende Kriseninstrumentarium auf EU-Ebene für ausreichend und lehnen die Vorschläge des Europäischen Parlamentes zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation ab, da diese eine Rückkehr zur staatlichen Mengenregulierung, einschließlich der Erhebung einer neuen „Superabgabe“ bei Überlieferung bedeuten. Der Bund wird gebeten, seine ablehnende Haltung zu den Vorschlägen des EP in den Agrarrat-Verhandlungen weiter zu vertreten.“