Die letzten 100 Tage nutzen: AbL unterzeichnet zusammen mit 54 Organisationen Forderungen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm

Die Bundesregierung muss das überarbeitete Klimaschutzgesetz noch vor der Sommerpause mit konkreten Maßnahmen zur Treibhausgas-Minderung hinterlegen. Das fordern 55 Organisationen der Zivilgesellschaft, darunter die AbL, in einem am 16.Juni 2021 veröffentlichten Klimaschutz-Sofortprogramm. Die Organisationen begrüßen, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in einem sonst unvorstellbaren Tempo überarbeitet und die Klimaziele nachgeschärft hat.

„Dies sind Schritte in die richtige Richtung, doch auch die angehobenen Klimaziele bringen Deutschland noch nicht auf einen Kurs, der kompatibel mit dem 1,5-Grad-Limit sowie der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist. Dafür müssen bis 2030 mindestens 70 Prozent CO₂ im Vergleich zu 1990 eingespart werden und die Reduktionspfade für die einzelnen Sektoren steiler abfallen,“, erklären die unterzeichnenden Verbände. Die Organisationen mahnen zudem an, dass CO₂ nicht durch Ziele, sondern nur durch konkrete Maßnahmen eingespart werde: „Ein Klimaschutz-Sofortprogramm noch vor der Sommerpause muss daher die gesamte Breite umweltpolitischer Instrumente nutzen und Investitionen für die Transformation zu grünen Technologien anreizen, CO₂ angemessen bepreisen und klare Leitplanken über das Ordnungsrecht setzen“.

Das Forderungspapier unterbreitet Vorschläge für Sofortmaßnahmen in klimaschutzrelevanten Bereichen. Im Energiesektor solle eine naturverträgliche Ausbauoffensive für die erneuerbaren Energien gestartet werden, um bis 2030 einen Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von mindestens 80 Prozent zu erreichen und bis 2035 den gesamten Strombedarf mit Erneuerbaren zu decken. Zudem fordern die Verbände eine Solarpflicht für alle geeigneten Dächer bei Neubau, Umbau und Dachsanierung sowie eine rechtsverbindliche Absicherung des Kohleausstiegs bis 2030 entlang steigender CO₂-Preise. Um die seit Jahren auf hohem Niveau stagnierenden Emissionen des Verkehrssektors wirksam zu reduzieren, brauche es einen Zulassungsstopp für Pkw mit Verbrennungsmotoren noch vor 2030, ein Moratorium für den Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sowie die massive bundesweite Förderung klimafreundlicher Mobilität. Für den Gebäudesektor fordern die Verbände eine jährliche Steigerung der Sanierungsquote auf drei Prozent und einen sofortigen Förderstopp von Öl- und Gasheizungen. Für die Landwirtschaft seien drastisch reduzierte Tierzahlen entscheidend. Dies bedeute an die Fläche gebundene Tierbestände bei gleichzeitig höheren Erzeuger*innenpreisen und ein geringerer Fleischkonsum. Zentral sei zudem die konsequente Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Als Teil eines klugen Maßnahmenmixes schlägt das Klimaschutz-Sofortprogramm außerdem eine verursachergerechtere und deutliche Anhebung der CO₂-Bepreisung mit einem kontinuierlichen Preisanstiegspfad vor, die über eine Klimaprämie kompensiert und insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten soll.

Die Verbände fordern alle Parteien auf, sich für einen Wettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen, anstatt durch unredliche Argumente Wahlkampf auf Kosten künftiger Generationen zu betreiben.

Die unterzeichnenden Organisationen sind: Deutscher Naturschutzring e.V. | Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. | Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. | Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Lan-desnetzwerke in Deutschland e.V. | Arbeitsstelle Frieden und Umwelt der Evangelischen Kirche der Pfalz | B . A .U. M . e.V. | BDKJ-Bundesstelle e.V. | Bergwaldprojekt e.V. | BildungsCent e.V. | Bioland e.V. | Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. | BUND Naturschutz in Bayern e.V. | Cam-p a c t e.V. | Christliche Initiative Romero e.V. | ClientEarth e.V. | Demeter e.V. | Deutsche KlimaStiftung | Deutsche Umwelthilfe e.V. | Deutsche Umweltstiftung | Deutscher Tierschutzbund e.V. | Europäischer Tier- und Naturschutz e.V. | Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. | GenderCC e.V. | Germanwatch e.V. | Greenpeace e.V. | Gregor Louisoder Umweltstiftung | Heinz Sielmann Stiftung | Helversen‘sche Stiftung für Arten- und Biotopschutz | Institut für Kirche und Gesellschaft der Evangelischen Kirche von Westfalen | Katholische Landjugendbewegung Deutschlands e.V. | LIFE e.V. | Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. | MÖWe - Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung | NABU - Naturschutzbund Deutschland e.V. | natureplus e.V. | Naturgarten e.V. | Naturland - Verband für öko-logischen Landbau e.V. | Ökologischer Jagdverband e.V. | Pollichia - Verein für Naturforschung und Landschaftspflege e.V. | Protect Our Winters Germany | ProVeg e.V. | PROVIEH e.V. | Pro Wildlife e.V. | Together For Future | TransFair e.V. | Umweltinstitut München e.V. | Verkehrsclub Deutschland e.V. | Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz | Vogelschutz-Komitee e.V. | WWF Deutschland | Yeşil Çember – ökologisch interkulturell gGmbH | Zentrum für Mission und Ökumene - Nordkirche weltweit | Zentrum für Umwelt und Kultur Benediktbeuern e.V. | Zukunftsrat Hamburg