Grüne für Regulierung und Kennzeichnung neuer Gentechnik

Die Grünen haben sich in ihrem jetzt beim Bundesparteitag beschlossenen Wahlprogramm klar zur Regulierung und Kennzeichnung alter und neuer Gentechnik bekannt. Gentechnikfreie Produktion und Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen geschützt werden. Darauf weist der Verband Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG) hin.

Die Formulierungen zum Thema Gentechnik wurden gegenüber dem Entwurf durch eine Vielzahl an Änderungsanträgen bereits im Vorfeld konkretisiert und geeinigt, so dass es beim Parteitag keine Debatte und Einzelabstimmungen mehr dazu gab.

Grüne stehen zu Verbrauchern, ‚Ohne Gentechnik‘ und Bio
„Wir freuen uns, dass die Grünen unmissverständlich klargestellt haben, dass sie beim Thema Gentechnik auf der Seite von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der zukunftsweisenden ‚Ohne Gentechnik‘- und Bio-Wirtschaft stehen. Wie auch immer die neue Bundesregierung sich zusammensetzen wird – die eindeutige Regulierung neuer Gentechnik als Gentechnik gehört unbedingt in den Koalitionsvertrag“, kommentiert VLOG-Geschäftsführer Alexander Hissting.

SPD und Linke gegen Gentechnik, FDP dafür, Union womöglich auch
Die Grünen sind laut der VLOG-Mitteilung nach SPD und FDP die dritte relevante Partei, die ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen und veröffentlicht hat. Die SPD fasst sich zum Thema Gentechnik sehr viel kürzer als die Grünen und bringt es auf die eindeutige Formel „Wir bleiben beim Nein zu gentechnisch veränderten Pflanzen.“ Die FDP sieht in neuer Gentechnik „Chancen“ für Biodiversität und Effizienz und spricht sich für „Technologieoffenheit“ aus. CDU/CSU haben noch kein Wahlprogramm vorgelegt. Nach bisherigen Äußerungen namhafter Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen scheint es allerdings wahrscheinlich, dass auch die Union sich für eine Deregulierung neuer Gentechnik aussprechen wird.

Die Linke wird ihr Wahlprogramm Ende Juni 2021 bei einem Parteitag verabschieden. Der Entwurf ist bisher am weitgehendsten von allen Parteien gegen Gentechnik gerichtet – die Linke fordert darin ein Verbot von Anbau, Handel und Import von GVO. Neue Gentechnik wird allerdings bisher nicht ausdrücklich erwähnt.

Den größten Raum nimmt laut VLOG die Gentechnik dagegen bei den Grünen ein. Die Beschlüsse dazu:
„Unser Leitbild ist eine sich weiter entwickelnde ökologische Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von chemisch-synthetischen Pestiziden.
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Vielfältiges Saatgut ohne Patente

Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir die Züchtung von robusten Sorten und die Forschung für ökologisches Saatgut vorantreiben sowie die Forschung zu alternativen Ansätzen stärken, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen. Dabei muss wie bei jeder Technologie der Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Wir werden daher an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließt, sowie eine verbindliche Kennzeichnung, die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützt, nötig. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko- und Nachweisforschung. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Lebewesen und ihre genetische Anlagen mehr gibt.
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Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Manipulation oder Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, sogenannte Gene Drives, ausgeschlossen werden.“
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Siehe dazu: Grünes Wahlprogramm 2021, Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen – vorläufiger Beschluss.