EU-Parlament unterstützt EU-Bürgerinitiative für ein Ende der Käfighaltung

In Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung" („End the Cage Age“) fordert das EU-Parlament die EU-Kommission auf, Gesetzesvorschläge für ein Verbot der Käfighaltung in der EU vorzulegen, möglicherweise bereits bis 2027, nach einer angemessenen Übergangsfrist und nach einer soliden wissenschaftlichen Folgenabschätzung. Die entsprechende Entschließung wurde mit 558 Stimmen gegen 37 bei 85 Enthaltungen angenommen. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl hat „selbstverständlich“ auch für die Entschließung gestimmt, findet den Text aber „viel zu schwach“.

In der Entschließung erklären die Abgeordneten unter anderem, „dass es alternative Systeme gibt, die wirtschaftlich rentabel sind und bereits eingesetzt werden, z. B. Stallhaltung, Freilandhaltung und ökologische Haltung von Hühnern, Bodenställe und Freiland- oder ökologische Haltung von Kaninchen, Innen- und Freilandgruppenhaltungssysteme für Sauen mit freiem Abferkeln, Stall- und Volierenhaltung von Wachteln und Gruppenhaltungssysteme für Kälber.“ Finanzielle Investitionen müssen ihrer Ansicht nach in angemessener Weise unterstützt und höhere Produktionskosten zulasten der Landwirte und Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden, um einem solch tiefgreifenden Wandel den Weg zu ebnen. Die Landwirte sollen durch angemessene Unterstützung gefördert werden, „damit insbesondere kleine und mittlere Betriebe sich nicht weiter aus der Viehwirtschaft zurückziehen und es in diesem Sektor nicht zu einer weiteren Konzentrierung kommt.“

Das Parlament fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Forderungen, die in der Europäischen Bürgerinitiative „Schluss mit der Käfighaltung“ erhoben werden, im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Richtlinie 98/58/EG über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ordnungsgemäß umgesetzt werden. Mit Nachdruck wird die Kommission aufgefordert, „Bürokratie und regulatorische Zwänge abzubauen, um es den Viehproduzenten zu ermöglichen, die notwendigen strukturellen Veränderungen in ihren Betrieben vorzunehmen, um die neuen Tierschutzbestimmungen zu integrieren.“

Ferner vertreten die Parlamentarier unter anderem die Auffassung, dass die Unterstützung für die Landwirte und ein Übergangszeitraum gewährleistet sein sollten, bevor gesetzliche Änderungen an den Garantien für die Gesundheit von Mensch und Tier und den Schutz der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden, um die Aufgabe von Flächen und einen weiteren Rückzug aus der Tierproduktion (insbesondere durch kleine und mittlere Betriebe, die nicht über die Mittel verfügen, um sich entsprechend anzupassen) zu verhindern.

Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl hat zwar auch für die Resolution gestimmt, sieht jedoch eine zweite Seite der Entschließungs-Medaille: „Diese Initiative war längst überfällig. Denn sie will Tiere schützen und unterstreicht, was Umfragen schon lange belegen: Den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern liegt das Tierwohl am Herzen“, so Noichl. Als Mitglied im Agrarausschuss und der interfraktionellen Arbeitsgruppe Tierschutz setze sie sich seit Jahren für dieses Thema ein. „Und deshalb habe ich selbstverständlich auch für diese Resolution gestimmt. Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht, dass der Inhalt des Texts viel zu schwach und daher sehr industriefreundlich ist. Das geht auf die Kappe der Mehrheit des Agrarausschusses. Das enttäuscht mich und wird auch die Unterstützer*innen der Petition enttäuschen. Die aktuellen Zustände, beispielsweise in der Kaninchenzucht, verstoßen in vielen EU-Mitgliedstaaten nach wie vor gegen Tierschutzbestimmungen. Aus Gewinninteressen, aus Tradition oder aus Kaltherzigkeit werden landwirtschaftliche Tiere teils so gehalten, dass sie sich weder ausstrecken noch umdrehen können. Diese tägliche Qual von Tieren muss ein Ende haben. Gemeinsam mit all den Unterzeichner*innen der Initiative rufe ich die EU-Kommission dazu auf, endlich mehr für den Tierschutz zu tun und einen entsprechenden ambitionierten Gesetzesentwurf vorzulegen“, erklärt die EU-Abgeordnete.

Die Europäische Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung“ wurde am 5. September 2018 bei der EU-Kommission registriert. Zum Zeitpunkt der Einreichung hatte die Initiative die Unterstützung von fast 1,4 Millionen Unterzeichnern aus der gesamten EU gesammelt, wobei die erforderliche Schwelle für Unterschriften in 18 Mitgliedsstaaten erreicht wurde. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten die Bürgerinitiative zusammen mit den Organisatoren, Kommissaren und Vertretern anderer EU-Institutionen während einer öffentlichen Anhörung am 15. April.

14.06.2021
Von: FebL

Das Logo der Bürgerinitiative "Schluss mit der Käfighaltung".