Klimaschutz: Es geht voran!

In den letzten Wochen gab es gleich zwei wegweisende Urteile, beide gefeiert als „historische Erfolge“. Am 29.April entschieden die Richter*innen des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der neun jungen Kläger*innen, die durch die aktuelle Klimapolitik ihre Grundrechte bedroht sehen. Was das Urteil aus Karlsruhe so bedeutsam macht, kommentiert die Anwältin Roda Verheyen so: „Klimaschutz ist ein Menschenrecht und justiziabel, heute und in Zukunft.“ Das löste in Berlin eine hektische Geschäftigkeit aus. In nur zwei Wochen legte die Regierung eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes vor: Deutschland wird schon im Jahr 2045 klimaneutral und erreicht bis 2030 eine stärkere Reduzierung der Emissionen um zehn Prozentpunkte. Das sind wirklich gute Nachrichten und ein großer Schritt in die richtige Richtung. Was mich trotzdem wundert: Warum brauchte es ein Urteil des Verfassungsgerichtes, damit die Regierung ihr Klimaschutzgesetz nachbessert? Die Verschärfungen waren eigentlich schon länger fällig, da die EU im März 2021 ihr Klimaschutzziel aktualisierte und damit Deutschland verpflichtete, sein Gesetz nachzujustieren. Expert*innen kritisieren zudem, dass auch der jetzt vorliegende Entwurf nicht ausreiche, um Deutschland auf einen 1,5°C-Pfad zu bringen. Denn dafür müsste Deutschland bis 2030 seine Emissionen sogar um 70 % senken. Die Geschäftigkeit in Berlin darf also erstmal nur ein Anfang sein! Dieser Anfang macht Mut und bestärkt auch die bäuerliche Landwirtschaft. Denn Bäuerinnen und Bauern sind bereits heute von den Folgen des Klimawandels betroffen, der Umgang mit der Trockenheit ist eine große Aufgabe für viele Betriebe. Der Dürremonitor des Helmholz-Zentrums zeigt es eindrücklich: Drei Jahre Trockenheit in Folge hinterlassen auch nach diesem nassen Mai die Böden in den ersten 1,8 Metern in einigen Regionen Deutschlands „ungewöhnlich trocken“, teilweise herrscht nach wie vor „außergewöhnliche Dürre“. Und auch der Blick über den Atlantik zeigt die dramatischen Folgen des Klimawandels deutlich: Stand Mitte Mai sind rund 80 % des Südwestens der USA „extrem trocken“ oder „außergewöhnlich trocken“. Letztes Jahr um diese Zeit waren nur 1,7 % der Region so trocken. Knapp einen Monat nach Karlsruhe, am 26. Mai, dann ein zweites „historisches Urteil“ – diesmal wurde ein Konzern verklagt. Shell tue nicht genug, um seine Emissionen angemessen zu reduzieren, entschieden die Richter*innen in den Niederlanden. Es bleibt abzuwarten, wie darauf nun weniger die Politik als die Wirtschaft reagiert. Auch sie muss sich noch mehr bewegen, als sie das bislang bereit ist zu tun. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Sie hat einzigartige Möglichkeiten, mehr für die Bindung von Kohlenstoff zu tun. Das schont das Klima und meist auch noch die Natur. Aber in der wirtschaftlich angespannten Situation vieler Betriebe haben viele Bauern und Bäuerinnen das Gefühl: „Das schaffen wir jetzt nicht auch noch.“ Sie brauchen Unterstützung durch Know-how und Finanzmittel. Dafür muss die Politik sorgen! Beim Klimaschutz darf die Politik die Bauern und Bäuerinnen nicht in ähnlichen Hängepartien im Ungewissen lassen wie lange Zeit beim Umbau der Tierhaltung oder der Grundwasserproblematik. Hier wie dort haben Gerichtsentscheide Weichen gestellt, konkrete Schritte müssen nun folgen. Denn eins ist klar: Es geht voran in Sachen Klimaschutz! Angesichts der Trockenheiten ist das auch das einzig Richtige.