Verbände-Plattform ruft den Bundestag zu einer bedarfsgerechten Nachbesserung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik in Deutschland auf

Anlässlich der im Bundestag anstehenden Entscheidungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik respektive deren nationaler Umsetzung hat die Verbände-Plattform die Bundestagsabgeordneten in einer von 25 Organisationen unterzeichneten Stellungnahme aufgerufen, die vorliegenden Gesetzentwürfe zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in Deutschland nachzubessern. Nach Ansicht der Verbände kommt es jetzt darauf an, für eine ausreichende Bereitstellung naturschutzfachlich hochwertiger Lebensräume zu sorgen, den Ausstieg aus der Basisprämie einzuleiten und sozial gerecht zu gestalten, die Weidehaltung von Milchkühen zu honorieren und mehr Anreize zur Reduktion von Nährstoffüberschüssen zu schaffen.

Aus Sicht der zeichnenden Verbände gehen die Gesetzentwürfe bezüglich der Honorierung von tatsächlich erbrachten Leistungen des Gemeinwohls zwar zaghaft in die richtige Richtung, allerdings fehle nach wie vor eine konsequente Umstellung der Zahlungen hin zu einer Honorierung des tatsächlichen ökologischen Nutzens aller Maßnahmen durch mehr als einen reinen Kostenausgleich. „Die Verbände sind der Ansicht, dass die Klima- und Biodiversitätsziele bis 2030 so nicht zu erfüllen sind, was auch die Genehmigungsfähigkeit des GAP-Strategieplans bei der Europäischen Kommission in Frage stellt“, heißt es in der Stellungnahme.

Auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz muss nach Ansicht der Verbände die GAP zwingend genutzt werden, „um Bäuerinnen und Bauern gezielt beim Klimaschutz zu unterstützen, da agrarpolitisch kein anderes derart wirksames Instrument zur Verfügung steht. Die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen und Anreize müssen aus Sicht der Verbände deswegen sehr viel stärker als bisher vorgesehen dazu beitragen, landwirtschaftliche Betriebe bei der Einsparung von mineralischem und organischem Dünger und der Reduktion von Viehbeständen zu unterstützen.“

Mit Blick auf die „Gerechtigkeit bei der Mittelvergabe“ fordern die Verbände die Abgeordneten auf, „die Gesetzentwürfe um eine Degression der Einkommensgrundstützung oberhalb von 60.000 € sowie eine Kappung der Zahlungen spätestens bei 100.000 € zu ändern.“ Zwar begrüßen die Verbände das im Gesetzentwurf erkennbare Bestreben einer bedarfsgerechten Förderung kleinerer und mittlerer Betriebe, die vorgeschlagene Ausweitung der sog. Umverteilungsprämie (§ 8 GAPDZG) reiche jedoch noch nicht aus und müsse deutlich erhöht werden. Für den Erhalt der Mittel sei zudem eine gut begründete und wirksame Obergrenze einzuziehen. Verbundene Unternehmen seien – genau wie bei der Kürzung von Mitteln – gemeinsam zu betrachten.

Zusammenfassend nennen die Verbände die folgenden Kernforderungen:
- Budget für freiwillige Maßnahmen im Bereich Umwelt-, Klima- und Tierschutz auf mindestens 70 Prozent der gesamten GAP-Mittel ausweiten.
- Mindestens 10 Prozent Lebensraum für Artenvielfalt in der gesamten Agrarlandschaft sicherstellen.
- Öko-Regelung für hohen Grünlandanteil unter Beweidung durch Milchkühe einführen.
- Öko-Regelung zur Nährstoffreduktion über gesetzlichem Mindeststandard einführen - Klima, Luft und Wasser schützen.
- Das Instrument der Öko-Regelungen grundsätzlich mit Anreizkomponente ausgestalten und allen Betriebsformen zugänglich machen.
- Basisprämie ab 60.000 € kürzen und ab 100.000 € kappen.
- Mittel der Umverteilungsprämie deutlich aufstocken.

Die Liste zeichnender Verbände:
· Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)
· Aurelia Stiftung
· Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
· BUND Naturschutz in Bayern e.V.
· Bundesverband Beruflicher Naturschutz e.V. (BBN)
· Bundesverband Berufsschäfer e.V.
· Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM)
· Bündnis Junge Landwirtschaft e.V. (BJL)
· Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)
· Deutscher Berufs und Erwerbs Imker Bund e.V. (DBIB)
· Deutscher Fachverband für Agroforstwirtschaft (DeFAF) e.V.
· Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
· Deutscher Tierschutzbund e.V.
· Deutscher Verband für Landschaftspflege (DVL) e.V.
· EuroNatur - Stiftung Europäisches Naturerbe
· Germanwatch e.V.
· Greenpeace e.V.
· Manfred-Hermsen-Stiftung für Natur und Umwelt
· Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU)
· NaturFreunde Deutschlands
· Netzwerk Solidarische Landwirtschaft e.V.
· Schweisfurth Stiftung
· Weidewelt e.V.
· WWF Deutschland
· Zukunftsstiftung Landwirtschaft

31.05.2021

Noch sind nicht alle Pflöcke bei der GAP richtig eingeschlagen. Foto: FebL