BUND und Paritätischer Gesamtverband: Ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen

Mit einer Neun-Schritte-Zukunftsagenda haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Gesamtverband, der nach eigenen Angaben insbesondere die Belange der sozial Benachteiligten und der von Ungleichheit und Ausgrenzung Betroffenen oder Bedrohten vertritt, zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes ein politisches Programm für den konsequenten Aufbruch in eine ökologisch und sozial gerechte Republik vorgelegt und darin auch eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende gefordert. Ein echter gesellschaftlicher Umbau ist nach Ansicht der zwei Verbände nur möglich, wenn man ökologischen Umbau, Naturschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denkt. Beide Verbände fordern ein entschlossenes Umsteuern der Politik, um unter anderem das 1,5-Grad-Klimaziel zu erreichen, sowie flankierende Maßnahmen für soziale Sicherheit und die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. In ihrer detaillierten "Zukunftsagenda für die Vielen" sprechen sich die Verbände etwa für eine Anhebung des CO2-Preises auf zunächst 50 Euro pro Tonne aus bei voller Rückgabe an die Bevölkerung über einen Pro-Kopf-Ökobonus. Unter dem Punkt „soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende“ heißt es in dem Papier unter anderem: „Wir brauchen Ställe, die den Tieren gerecht werden, bunte Äcker ohne Gentechnik, gesunde Nahrung, weniger Fleisch sowie eine faire Bezahlung für Landwirt*innen und in der Landwirtschaft Beschäftigte“. Konkret fordern die Verbände „Geld für Umwelt, nicht für Flächenbesitz: Die Gelder der EU-Agrarpolitik müssen hauptsächlich für diese Zwecke eingesetzt werden. Wir fordern eine schrittweise Umwidmung aller Agrarsubventionen hin zur Förderung des Beitrags zum Gemeinwohl, wie zum Beispiel durch Umwelt-, Tier- und Klimaschutz.“ Weiter fordern sie „faire Preise für gute Produkte: Landwirt*innen brauchen eine faire Bezahlung für ihre Arbeit – unabhängig von der Agrarförderung. Es braucht Preise, die ihr Auskommen sichern und es ihnen ermöglicht, ökologisch zu produzieren.“ Erforderlich ist für die Verbände dabei auch eine Anhebung von Grundsicherung und Mindestlohn: „Eine nachhaltige Form der Landwirtschaft wird höhere Verbraucher*innenpreise mit sich bringen. Daher fordern wir, die Grundsicherung und andere existenzsichernde Sozialleistungen sowie den Mindestlohn anzuheben, um allen Bevölkerungsgruppen den Kauf von gesunden, gentechnikfreien und nachhaltigen Lebensmitteln zu ermöglichen.“ Zudem brauche es ein Verbot irreführender Werbung sowie staatliche Tierhaltungskennzeichen, die Verbraucher*innen helfen, sich nachhaltig zu ernähren. Um die Wahlfreiheit zu sichern, müsse auch die neue Gentechnik den EU-Regeln zur Zulassung und Kennzeichnung unterworfen bleiben. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband, erklärt: "Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen werden und niemand zurückgelassen wird. Hier kommen enorme Anstrengungen und eine gigantische Umverteilung auf uns zu, die es aber konsequent und solidarisch zu stemmen gilt. Es wäre fatal, wenn Umweltschutz- gegen Sozialpolitik ausgespielt werden. Es geht nur zusammen – sozial und ökologisch und daher dulden wir auch keine halbherzigen Kompromisse weder sozial noch ökologisch. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft." Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: "Die Corona-Krise hat soziale Schwachstellen unserer Gesellschaft offengelegt. Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist auch der fehlende politische Wille der Bundesregierung für einen ökologischen Umbau unserer Gesellschaft belegt. Dies zu erleben war für unsere Mitglieder eine einschneidende Erfahrung. Sollte sich dieser Trend weiter fortsetzen, sehen wir die reale Gefahr, dass sich viele Menschen aus den demokratischen Prozessen verabschieden. Daher machen wir deutlich: Wie es ist, darf es nicht bleiben! Wir werben bei den demokratischen Parteien und ihren Kandidat*innen mit unserer ‚Zukunftsagenda für die Vielen‘ für eine mutige Vision. Gemeinsam wollen wir bei der anstehenden Bundestagswahl den Aufbruch in eine ökologische und sozial gerechte Republik einleiten." Mit ihrer Vision einer ökologischen und sozial gerechten Republik umschreiben beide Verbände den Bruch mit dem Politikstil der aktuellen Bundesregierung aber auch vieler Landesregierungen. Sie appellieren an die demokratischen Parteien und Kandidat*innen für den Deutschen Bundestag Klimakrise, das Massenaussterben von Arten und die massiven sozialen Schieflagen endlich ernst zu nehmen und Lösungen zu präsentieren, die dem Ausmaß dieser Krisen gerecht werden. Gemeinsam wollen die Organisationen in den kommenden Monaten bis zur Bundestagswahl dazu beitragen, dass keine künftige Bundesregierung, gleich welcher Konstellation, die Frage nach der Gestaltung einer ökologisch und sozial gerechten Gesellschaft ignorieren kann. Ulrich Schneider: "Wir wünschen uns eine Politik, die den ökologischen und sozialen Krisen gerecht wird, vor denen wir als Gesellschaft stehen. Ideologisch geprägte Parteischarmützel, Greenwashing eigener unzulänglicher Wahlforderungen und das Abwägen von ökologischem Umbau gegen soziale Gerechtigkeit sind aus der Zeit gefallen. Ein gutes Leben für alle ist möglich. Was es braucht, ist Solidarität, Fantasie, politischer Wille und Mut. Und dafür werden wir als Verband politisch Druck machen." Olaf Bandt: "Wir wünschen uns einen Politikstil, der das Notwendige klar benennt. Der Bürger*innen auf diesem Weg mitnimmt, indem ein Austausch über Zielkonflikte erfolgt. Der im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen niemanden zurücklässt. Unsere Vision einer ökologischen und gerechten Republik ist ein Plädoyer für einen aktiven Staat und aktive Bürger*innen gleichermaßen. Dafür braucht es eine Neuordnung von Verantwortung und Gestaltungswillen im Verhältnis zwischen Markt, Staat und Gesellschaft." Mit der „Zukunftsagenda für die Vielen“ fordern die Verbände alle demokratischen Kandidat*innen im Bundestagswahlkampf und die neue Bundesregierung auf, sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle einzusetzen und dafür folgende neun Schritte einzuleiten:
1. Eine naturverträgliche Energierevolution.
2. Eine nachhaltige Mobilität für alle.
3. Eine soziale und ökologische Agrar- und Ernährungswende.
4. Soziale Sicherheit für die Transformation.
5. Einen starken Naturschutz.
6. Weniger Ressourcenverbrauch und eine gerechtere Gesellschaft.
7. Wohnen und Boden in Gemeinschaftshand.
8. Eine gute Pflege und Gesundheitsversorgung für alle.
9. Internationale Solidarität und die Einhaltung von Menschenrechten.