SPD-Bundestagsfraktion will Klöckners freiwilliges Tierwohllabel verhindern

„Bundesministerin Klöckner ist mit ihrem freiwilligen ‚Tierwohllabel light‘ auf ganzer Linie gescheitert. Sie wird dafür keine Mehrheit im Bundestag erhalten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mathias Miersch gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die SPD fordert ein verpflichtendes Tierwohllabel. „Mit ihrer Blockadehaltung stellen sich Herr Miersch und die SPD-Fraktion klar gegen mehr Tierwohl“, kommentiert daraufhin der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Hans-Joachim Fuchtel, das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion. Freiwilligkeit reicht nach Ansicht des SDP-Fraktionsvize hier nicht. „Notwendig ist ein verpflichtendes Tierwohllabel, das auf klaren Kriterien für die Haltung, den Transport und die Schlachtung von Schweinen, Rindern und Geflügel beruht“, sagt Miersch dem RND. Damit eine Tierwohlkennzeichnung erfolgreich ist, müsse sie verpflichtend sein. Nur so würden die Anstrengungen der heimischen Landwirte sichtbar. Die vorliegenden Entwürfe, sowohl für die Verordnung als auch für ein entsprechendes Gesetz, bezeichnet Miersch laut RND als „absolut ungenügend“, es fehlten klar festgelegte Kriterien für künftige Anforderungen an die Nutztierhaltung. Klare Vorgaben für das Tierwohl fehlen nach Ansicht von Miersch auch im Baurecht. Eine entsprechende Reform blockiere jedoch die CDU/CSU. Eine Blockadehaltung sieht Hans-Joachim Fuchtel im Widerspruch dazu bei der SPD. „Das Manöver der SPD ist durchsichtig: Immer wenn es konkret wird, Tierhaltern zu helfen, die Forderung nach mehr Tierwohl auch umzusetzen zu können, duckt sie sich ab. Und das mit fadenscheinigen Einwänden: Herr Miersch ist Jurist. Er weiß sehr genau, dass ein verpflichtendes Tierwohlkennzeichen auf nationaler Ebene europarechtlich nicht möglich ist. Wäre er tatsächlich anderer Meinung, hätte er ja einen entsprechenden Vorschlag zur Umsetzung vorlegen können – das hat er nicht. Dieser Kurs der SPD bedeutet in der Praxis nichts Anderes als eine Blockade beim Tierwohl“, erklärt der Parlamentarische Staatssekretär. Genauso verhalte es sich mit dem Baugesetzbuch. „Die Forderung auch der SPD, dass Tierhalter ihre Ställe für mehr Platz umbauen sollten, erfordert die Änderung des Baugesetzbuches. Unser Bundesministerium und das Bundeskabinett haben die Gesetzesänderung dem Parlament vorgelegt. Ergebnis: Auch hier blockieren Herr Miersch und die SPD-Fraktion“, so Fuchtel. Anfang März hatte, ähnlich wie jetzt Miersch, der Bundesrat „die möglichst zeitnahe Einführung eines staatlichen verpflichtenden Tierwohllabels als einen wichtigen Baustein des Umbaus der Tierhaltung“ gefordert. Und Ende März hatte auch der Bundesrechnungshof empfohlen, „die Einführung eines freiwilligen Tierwohlkennzeichens nicht weiter voranzutreiben“.