Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern in Indien und weltweit

Mit lautstarken Sprechchören, einem Trecker und aussagekräftigen Bannern hat ein Bündnis aus den Bereichen Landwirtschaft, Menschenrechte, Ernährung, Klima- und Umweltschutz vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für den Schutz bäuerlicher Strukturen sowie weltweite Ernährungssouveränität protestiert. Einen Tag vor dem internationalen Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April solidarisierten sich die Protestierenden mit den Bäuerinnen und Bauern in Indien, welche seit über vier Monaten landesweit gegen eine geplante Liberalisierung des dortigen Agrarsektors auf die Straße gehen. In Indien bestreiten rund 600 Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt aus der Landwirtschaft. Von den angekündigten Gesetzen würden aus ihrer Sicht vor allem große Konzerne profitieren, während bäuerliche Familien leiden. Die indischen Bäuerinnen und Bauern wehren sich zudem gegen eine drohende Verschärfung der Ungleichheit innerhalb der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung und fordern rechtsverbindliche Mindestpreise ein – innerhalb wie außerhalb der öffentlichen Märkte.

Paula Gioia von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) sagt auf der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt in Berlin: „Trotz der unterschiedlichen Lebenssituation verbinden die indischen und deutschen Bäuerinnen und Bauern sowohl die Problemursachen als auch die Lösungsansätze. Hier wie dort wird vor allem Agrarpolitik für Konzerne gemacht, statt für die Menschen in der Landwirtschaft. In Deutschland und in der EU sorgt die Agrarpolitik seit Jahrzehnten für ein rasantes Höfesterben. Wir setzen uns ein für faire Erzeugerpreise, gemeinwohlorientierte Subventionen und gerechte Agrarstrukturen. Für die Menschen in der Landwirtschaft fordern wir Unterstützung und Wertschätzung. Gemeinsam streben Bäuerinnen und Bauern – egal ob in Indien, Deutschland oder anderswo – nach Würde, Autonomie und Kontrolle über die Lebensmittelerzeugung im Einklang mit der Natur und den Tieren. Die indischen Bäuerinnen und Bauern sind eine Inspiration für die bäuerliche Bewegung in Europa. Wir wissen, dass sie ihre Proteste an verschiedenen Orten fortsetzen werden, bis dieses Gesetzespaket aufgehoben wird.“

Eine konkrete Forderung stellt sie an die Bundesregierung. „Deutschland muss die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten als anerkanntes UN-Instrument umsetzen. Wir fordern deshalb heute die Bundesregierung dazu auf, ihren extraterritorialen Verpflichtungen, wie sie im Artikel 2.5 der Bauernrechteerklärung verankert sind, nachzukommen und nicht zuzulassen, dass durch deutsche Konzerne die Menschenrechte der indischen Bäuerinnen und Bauern außer Acht gelassen und geschwächt werden. Wir fordern die Bundesregierung außerdem dazu auf, bei der indischen Regierung zu intervenieren. Diese muss die drei Agrargesetze endgültig zurückzuziehen, da sie im direkten Gegensatz zum Schutz von Bauernfamilien stehen.“

Zum Hintergrund
Der Internationale Tag des bäuerlichen Widerstands am 17. April geht auf das Massaker von Eldorado dos Carajás (Brasilien) zurück. Dieser jährt sich am kommenden Samstag zum 25. Mal. 1996 wurden 19 Aktivisten der brasilianischen Landlosenbewegung (MST) durch die brasilianische Polizei ermordet.

Seit 25 Jahren existiert das Konzept der Ernährungssouveränität, welches den Bevölkerungen das Recht geben soll, über ihr eigenes Ernährungssystem zu bestimmen. Dies beinhaltet auch allen Menschen den Zugang zu gesunden, nahrhaften und kulturell angemessenen Lebensmitteln zu ermöglichen. Diese sollen unter Verwendung lokaler Ressourcen umweltfreundlich produziert werden und lokale Märkte primär versorgen. Seit 1996 ist das Konzept zu einem wichtigen Thema der internationalen Agrardebatte geworden, wurde bereits in einige nationale Verfassungen integriert und findet in UN-Dokumenten Erwähnung. Ernährungssouveränität ist die Bedingung für eine wahrhaftige Ernährungssicherheit.

Aus dem Bündnis, dem neben der AbL die Organisationen Berlin for India, Bündnis Junge Landwirtschaft, Black Earth Collective, The 15th Garden Syria und der Ernährungsrat Brandenburg angehörten, wurden die folgenden Erklärungen abgegeben:

Anja Hradetzky vom Ökohof „Stolze Kuh“, Bündnis junge Landwirtschaft: „Als junge Bäuerinnen und Bauern aus Berlin und Brandenburg solidarisieren wir uns mit den bäuerlichen Protesten in Indien. Auch in Europa bestimmen immer mehr Agrarkonzerne über unsere Lebensgrundlagen – Böden, Wälder, saubere Luft, Wasser, freies Saatgut. In Indien und in Deutschland müssen bessere Bedingungen für eine bäuerliche, naturnahe und zukunftsfähige Landwirtschaft, für menschenwürdige Arbeitsplätze, für Tier-, Umwelt- und Naturschutz geschaffen werden. Wir brauchen Zugang zu Land, faire Preise und Entlohnung, sowie Unterstützung und Wertschätzung, um gute und gesunde Lebensmittel für die regionalen Märkte weiter erzeugen zu können.“

Berlin for India: „Wir stehen an der Seite aller Bauern und Landarbeiter aller Gemeinschaften in Indien, die gegen eine Regierung kämpfen, die darauf aus ist, die Interessen ihrer Wählerschaft an das Großkapital zu verkaufen. In ihrem Kampf gegen die Welle der Neoliberalisierung stehen wir fest an der Seite ihrer Forderungen nach Sicherung ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Würde. Nahrung als Grundbedürfnis sollte gegenüber jedem anderen Bedürfnis nach privatem Gewinn privilegiert werden.“

Samie Blasingame, Black Earth Collective: „Durch das gesamte globalisierte und kapitalistisch geprägte Nahrungssystem ziehen sich koloniale Kontinuitäten. Wir sind uns des Landraubs bewusst, der schwarze und braune Bäuerinnen und Bauern und ihren Communities weltweit schweren Schaden zugefügt hat. Wir wissen, dass Nahrungssouveränität entscheidend für Umwelt- und Klimagerechtigkeit ist. Daher sind wir überall solidarisch mit Bäuerinnen und Bauern und setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die Menschen und den Planeten schützt und für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion für alle sorgt.“

Julia Bar-Tal, The 15th Garden Syria: „Als Bäuerinnen, Bauern und Nahrungssouveränitäts-Aktivist*innen in Syrien wissen wir sehr wohl, welchen Schaden eine verheerende Landwirtschafts-Politik für die Bevölkerung anrichtet. Deshalb sind wir an der Seite der Bäuerinnen und Bauern, die in Indien für ihre Rechte auf die Straße gehen. Die Hoffnung auf Veränderung führte vor mehr als 10 Jahren zum Beginn der inspirierenden syrischen Revolution. 10 Jahre später sind die Verluste unzählbar und systematische Kriegsverbrechen wie Hungerblockaden und direkte Angriffe auf Bäuerinnen und Bauern sowie Aktivist*innen sind Normalität geworden: gewaltsames Verschwindenlassen, Folter, Mord oder Bombardierung. Sogar Felder, Gärten, Bäckereien, Gemüsemärkte wurden routinemäßig angegriffen - eine zur Normalität gewordene Praxis des Krieges gegen die syrische Bevölkerung. Wir verlangen von der deutschen Regierung, mit einem für diese Verbrechen verantwortlichen Regime keine Normalisierung der Beziehungen anzustreben, einem Regime, das weiterhin Zehntausende Verschwundene zu verantworten hat. Als Syrer*innen hier in Deutschland sind wir nicht blind für die Kämpfe und Proteste der Bäuerinnen und Bauern auch in diesem Land. Es sind Kämpfe für ein hoffnungsvolles Morgen, eine Landwirtschaft für die Menschen und nicht für Unternehmen.“

19.04.2021
Von: FebL/PM

Ein Bündnis fordert vor dem Auswärtigen Amt in Berlin unter anderem von der Bundesregierung die Umsetzung der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten (links oben Paula Giola von der AbL). Fotos: Selene Magnolia