GAP – Die Weichen werden gestellt

Eines haben wir auf alle Fälle erreicht: Die zukünftige Ausgestaltung der EU-Agrarförderung (GAP) wird nicht mehr in unzugänglichen Hinterzimmern verhandelt, die Medien und die Gesellschaft verfolgen das Geschehen mit regem Interesse. Und: Wir waren und sind sehr gut vorbereitet. Seit 2018 liegt unser Vorschlag auf dem Tisch, wie die Subventionen künftig an gesellschaftlich gewünschte Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz geknüpft werden können und dabei viele Höfe ihr Einkommen darüber sichern können. Nur ein entscheidendes Detail hatten wir damals vergessen: das Marketing.

„AbL-Punktesystem“ klingt irgendwie nicht so richtig toll, wahrscheinlich wäre „AbL-Bonussystem“ schon sehr viel besser gewesen. Interessanterweise sind die Kolleg*innen vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) zeitgleich mit uns auf ähnliche Ideen gekommen, nur haben sie mit ihrer Namensgebung „Gemeinwohlprämie“ voll ins Schwarze getroffen. Erst kürzlich wurde sogar vom bundeseigenen Thünen-Institut und der EU-Kommission bestätigt, dass dieses Modell umsetzbar und zielführend sei – Netzwerke und Beharrlichkeit zahlen sich halt immer wieder aus! Zum Glück gibt es schon seit geraumer Zeit eine gute Zusammenarbeit zwischen AbL und DVL, so dass wir uns in der aktuellen politischen Diskussion voll und ganz hinter deren Vorschlag stellen können. Und wir können mit Treckern vor Ministerien vorfahren und öffentlich Druck machen, damit dieser sinnvolle Vorschlag auch umgesetzt wird. Darin sind wir erprobt und lenken damit das mediale Interesse auf den Kernpunkt in der Auseinandersetzung um die GAP: Es muss endlich Schluss sein mit der pauschalen Flächenförderung ohne jegliche Kriterien!

Dass wir mit dieser Forderung auf heftigen Widerstand stoßen würden, war von Anfang an klar – quer durch alle politischen Lager gibt es Widerstände, zum Glück aber auch Befürworter*innen. Da übt ein Minister der Linken den Schulterschluss mit der CDU (in Vorbereitung einer möglichen Koalition nach der Landtagswahl in Thüringen?), da ringen bei den Grünen die verschiedenen Flügel miteinander. Und über allem droht Ministerin Klöckner ihre Pflöcke einzuschlagen, solange sie das noch darf, obwohl der übergeordnete Rahmen seitens der EU ja auch noch nicht gesetzt ist. Eine verwirrende Gemengelage also, in der wir es immer wieder schaffen müssen, unserem Anliegen einer bäuerlichen Landwirtschaft Gehör zu verschaffen.

Von dem letzte Woche getroffenen Beschluss der Agrarministerkonferenz der Länder, lediglich 25 % der Gelder der ersten Säule der GAP für Umweltregelungen (Eco-Schemes) bereitzustellen, waren sicherlich etliche enttäuscht. Selbstverständlich ist das auch deutlich zu kurz gesprungen, wenn man die Herausforderungen sieht, vor denen die Höfe und auch unsere Umwelt stehen. Trotzdem dürfen wir uns auch ein wenig daran freuen, denn es ist doch auch ein erster Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen wir dafür Sorge tragen, dass diesem ersten Schritt nicht sogleich wieder drei Rollen rückwärts folgen, denn viel hängt nun von der konkreten Ausgestaltung und dem Kleingedruckten ab. Aber zum Glück sind wir ja erprobt darin, diese Fallstricke zu erkennen und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen aus dem Weg zu räumen. Es warten also auch weiterhin bewegte Monate auf uns – bleiben wir dran!