Sorgen und Proteste auf dem Land

Die Bauernproteste der letzten Monate haben die öffentliche Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft geprägt. Welche Personen/ Organisationen stecken hinter diesen Aktionen? Welche Sorgen und Anliegen treibt sie an? Welche konkreten Forderungen haben die Akteure, welche politischen Einstellungen? Und wie werden die Aktivitäten organisiert? Diesen Fragen ist eine Studie der Uni Bochum/FH Münster nachgegangen, deren erste Ergebnisse jetzt in einer Vorabinformation vorliegen. Anhand von quantitativen und qualitativen Befragungen Ende 2020 von etwa 500 Teilnehmern, davon 400 Landwirten erschließt sich ein weites Bild von bekannten bis erstaunlichen Ergebnissen. Die herausragende Rolle der neuen Medien, besonders whats app bei der Mobilisierung und die vielfältige, manchmal diffus wirkende Ausdifferenzierung in regionale Untergruppen und mit teils konträren Forderungen sind für den bewegungsnahen Beobachter keine Neuigkeiten. Auch dass die Gründe der Proteste nicht eindimensional, sondern in „komplexen Problemlagen“ gefunden werden, die sich besonders auf „neue politische Vorgaben“ (Gülleverordnung oder Insektenschutzgesetz sind nur Anlässe, nicht Grundlage), Zweifel an der „generellen oder persönlichen wirtschaftlichen Zukunft“ beziehen, kann man bei jeder Aktion feststellen. Misstrauen gegenüber etablierter Politik
Bemerkenswert ist aber schon die Auswertung, ein wie großes Defizit der Repräsentation sich angehäuft hat bei den Bäuerinnen und Bauern, die ja traditionell als staatstragend gelten. „Es gibt ein starkes Misstrauen gegenüber der etablierten Politik und ihren Institutionen.“ Überhaupt kein Vertrauen oder geringes Vertrauen wird der Europäischen Kommission (80%), dem CDU- Agrarministerium (77%), der CDU- geführten Bundesregierung (61%) und dem Bundestag (50%) entgegengebracht. Auch die öffentlich-rechtlichen Medien wie ARD, ZDF oder WDR (75%) stehen in sehr schlechtem Ansehen. (Im Vergleich dazu bekommt die Polizei einen hohen positiven Vertrauenswert von 68%). Auch wenn die meisten Aktionsteilnehmer Mitglieder des Bauernverbandes sind, hat „das Vertrauen in die traditionelle Machtstellung des DBV, der im Prozess der Politikformulierung wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten (bei Gesetzentwürfen und Förderrichtlinien) geltend gemacht hat und als einer der einflussreichsten Verbände in Deutschland galt, gelitten.“ Die Schwächung des Repräsentationsmonopols des DBV werde sichtbar, dass er „an der Organisation der Proteste nicht beteiligt war.“ Die engen Beziehungen zwischen Politik/Ministerialverwaltung, besonders der Unionsparteien und dem DBV würden von den Protestgruppen zunehmend kritisch gesehen, weil sie „abgeschottete Netzwerke“ seien und vor allem der Landwirtschaft nicht mehr genügend bringen. Man kann die Befragungsergebnisse so interpretieren: Die Kungeleien waren so lange akzeptiert, solange sie „der herrschenden“ Landwirtschaft nutzten. Nun schützen sie nicht mehr ausreichend gegen die Ansprüche der Gesellschaft, so dass sie drastisch infrage gestellt werden. Die befragten Agrarier selbst sehen sich oft als „Verliererinnen und Verlierer“ der Entwicklung und generell von Abstiegsängsten bedroht. FDP statt CDU als Interessenverwalter?
Darunter zu leiden hat in parteipolitischer Hinsicht besonders die CDU, die bisher als die system- und machttragende Partei der Bauern angesehen wurde. Ihr Zuspruch sinkt erdrutschartig bei dieser Befragung auf 18%. Bei den Wahlen in den letzten Jahrzehnten lag sie in der Regel weit über 50%, nicht selten über 70%. Ein großer Teil der Befragten (37%) sieht sich bei keiner Partei vertreten. Umso erstaunlicher ist die Unterstützung der FDP, die mit 40% quasi zum CDU- Nachfolger aufgestiegen ist. Dies ist auch deshalb bemerkenswert, weil der marktliberale Kurs, auch der FDP (Globalisierung, Exportorientierung, Vernachlässigung von Ökologie und Klimaschutz) gerade zum verschärften Strukturwandel der letzten 30 Jahre beigetragen hat, der sich nun in Zukunftsangst, mangelnder öffentlicher Anerkennung sowie Ansehen des Berufes spiegelt. SPD, Grüne und Linke werden weit mehr als Gegner der Bewegung denn als Partner bewertet. In manchen Argumentationslinien der Protestbefürworter, so die Autorengruppe, tauchen Teile populistischer Begründungen auf (pauschale Kritik an Eliten, den Städtern). Dennoch stuft ein großer Teil der Protestler „die eigenen Ansichten mittig – weder links noch rechts – ein. Darüber hinaus ist die Tendenz zu erkennen, dass sich die Befragten eher politisch rechts der Mitte verorten... Es sei jedoch vorweg ausdrücklich angemerkt, dass die Bäuerinnen und Bauern gegenüber diesen rechten Strömungen bislang resistent sind und derartige Versuche im Protestmilieu abgelehnt wurden.“ Ökonomische Einbußen und Statusverluste gepaart mit Existenzängsten
Insgesamt analysieren die Sozialwissenschaftler, dass die „Vermischung von ökonomischen Sorgen und kultureller Verunsicherung die derzeitigen Bauernproteste (prägt), wobei die Bedeutung wirtschaftlicher Faktoren anhand der den Protest tragenden Bauerngruppen (vorwiegend aus dem Bereich der Tierhaltung) deutlich wird.“ Die Mobilisierung wird aber eben nicht nur auf die ökonomischen Krisen reduziert, die in der bundesdeutschen und europäischen Agrarentwicklung regelmäßig auftreten. Auch die gewandelte Rolle der Landwirtschaft auf den Dörfern („der soziokulturelle Statusverlust“) und die neuen ökologischen Herausforderungen werden thematisiert, die eben nicht mit dem Ende einer Preiskrise gelöst werden können. Die Autoren legen dar, dass es auch mit teilweise spektakulären Protestformen kaum noch gelingt, die „Arbeits- und Produktionsprinzipien als gemeinwohlorientiert und zukunftsfähig zu kommunizieren.“ In den Ergebnissen der Untersuchung wird sichtbar, wie stark auch bei den Akteuren „selbst diese Zweifel angekommen sind und die Ängste sich verstärkt haben, ihren ehemalig historisch angesehenen Berufsstatus zu verspielen.“ Die gesellschaftliche Dominanz auf dem Dorfe und die Teildominanz in Agrarfragen sei nicht wieder zu erreichen, auch wenn noch so sehr die Schuld bei anderen gesucht wird. Während der Strukturwandel, auch in der verschärften Form schon seit zwei oder drei Jahrzehnten ohne nennenswerte Proteste anhält, „scheint sich aktuell ein neues Protestmilieu“ mit vehementen und öffentlichkeitswirksamen Formen herausgebildet zu haben, das nicht mehr bereit ist, „passiv den Wandel zu erleiden.“ Neue Mittelschicht als Bündnispartner oder Gegner
Immerhin konnte der Berufsverband bisher trotz abnehmender volkswirtschaftlicher Bedeutung immer wieder politische Erfolge (GAP, Steuern, Förderung usw.) für sein Klientel vorweisen. „Nun kommt es,“ so die Studie, „zu den einschneidenden Erfahrungen der relativen Schwäche der Durchsetzungsfähigkeit ihrer Interessen und des gleichzeitigen Ausgesetzseins gegenüber negativen Zuschreibungen (etwa eine ökologisch nachhaltige Politik zu blockieren).“ Stattdessen raten die Sozialwissenschaftler die soziale Unterstützung durch die stark expandierende Dienstleistungs-Mittelschicht (in den Städten wie auf dem Lande) anzustreben. Biobäuerinnen und Biobauern, aber auch Direktvermarkter und andere landwirtschaftliche Dienstleister würden dabei gute Erfahrungen machen. Sie sehen in der Ernährungsfrage mit Blick auf Nachhaltigkeit eine mögliche Basis für ein neues Selbst- und Fremdbild. Auch Tierwohl oder Arten- und Gewässerschutz hätten in der Bevölkerung einen „Bedeutungszuwachs“ erfahren. „Diese neue Sensibilisierung bewirkt einerseits für mehr landwirtschaftliche Produktionsrichtungen Legitimationsprobleme und Konflikte, kann andererseits aber ... auch neue Optionen für die Landwirtschaft schaffen.“ Eine regional verankerte Ernährung, die auch Umwelt- und Klimaanforderungen gerecht wird, könnten Chancen beinhalten, die die Akzeptanz der Verbraucher finden und Spielräume für bessere Preise eröffnen. Offene Fragen
Neben vielen interessanten Gedanken und einem spannenden Erklärungsansatz lässt die Vorabinformation auch einige Fragen offen. Gerade hinsichtlich der sozialen Einordnung der Befragten lässt die Analyse (noch?) entgegen ihrer eigenen Aufgabenstellung einige Defizite erkennen. Wer steckt hinter den Protesten? („Land schafft Verbindung“, LsV) als die neuformierte und bedeutungsvollste Organisation wird nicht erwähnt.) Gibt es Unterschiede zwischen nord-, west-, süd- oder ostdeutschen Teilnehmern, zwischen großen, mittleren und kleinen Betrieben, zwischen Viehhaltern und Ackerbauern, konventionellen und Biobauern, zwischen den „Wir haben es satt“ und den „Wir machen euch satt“- Landwirten usw.? Gibt es einen Erkenntnisfortschritt im Laufe der Bewegung? Wie kommt die Bewegung mit den neuen Aktions- und Kommunikationsformen und neuen Medien zurecht? Wie bewertet sie ihre Wirkung bei den Etablierten usw.? Wie beurteilt die Bewegung die ersten Erfolge oder Misserfolge (z.B. bei der Düngeverordnung)? Entwickelt sich eine Organisationsstruktur? Welche Forderungen sind prioritär (Preise, Mengen) und welche Strategie bildet sich heraus? Wie ändern sich die Aktionsformen und Ziele, seitdem nicht mehr nur gegen „die Politik“, sondern auch gegen die industriellen Abnehmer und den Handel demonstriert wird usw.? Insgesamt aber macht die Studie große Lust auf den gesamten Forschungsbericht mit den qualitativen Analysen, der im Laufe des Jahres erscheinen soll. Die Studie: Heinze, R.G., Bieckmann, R., Kurtenbach, S. & Küchler, A. (2021). Sorgen und Proteste auf dem Land. Ergebnisse einer empirischen Untersuchung aktueller Bauernproteste. Kurzfassung. Bochum/ Münster: Ruhr- Universität Bochum/Fachhochschule Münster