Ökonom*innen kritisieren „unzureichende“ Folgenabschätzung des EU-Mercosur-Abkommens

Am 29. März hat die EU-Kommission die Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und die Ergebnisse in die Verhandlungen einfließen lassen. Die jetzt vorgelegte Folgenabschätzung wird diesem Anspruch nach Ansicht von fast 200 Ökonom*innen jedoch nicht gerecht, wie sie in einem Offenen Brief darlegen. Darauf weist auch die für einen „gerechten Welthandel“ eintretende Organisation PowerShift hin.
„Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird, belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen“, sagt Bettina Müller von PowerShift. Zudem kam eine Untersuchung der Bürgerbeauftragten der Europäischen Union, Emily O’Reilly, Mitte März zu dem Ergebnis, dass die SIA vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt werden müssen.

Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren unter anderem die methodischen Grundlagen der SIA: „Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, [sind] für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet“, heißt es in einem Offenen Brief, der von knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeichnet und vom zivilgesellschaftlichen europaweiten Seattle2Brussels Network veröffentlicht wurde. Zwölf der Unterzeichner*innen stammen aus Deutschland.

Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten. Im Ergebnis unterschätze es daher die die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen.

Prof. Dr. Jakob Kapeller, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen, einer der Unterzeicner des Offenen Briefes, erklärt: „Das EU-Mercosur Abkommen birgt die Gefahr, bestehende Pfadabhängigkeiten im globalen Handel weiter zu verstärken. Darunter auch den überproportionalen Ressourcenverbrauch in reichen Ländern und das Fehlen einer aufholenden Industrialisierung in Lateinamerika.“

Dr. Dr. h.c. Manuela Troschke, EU-Klimabotschafterin, Mitglied der Scientists for Future Germany ebenfalls Unterzeichnerin des Briefes, ergänzt: „Abkommen wie EU-Mercosur müssten der Vergangenheit angehören. Sie setzen fatale Anreize zur Spezialisierung von Ländern auf klima- und umweltschädliche Produktion. Dies können wir uns angesichts der Erderhitzung nicht mehr leisten.“

Die Unterzeichner*innen appellieren daher an die EU-Kommission, eine umfassendere Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, „die sich auf die aktuellsten empirischen Daten und auf zusätzliche moderne Modellierungsinstrumente stützt“. Die Abschätzung müsse außerdem „transdisziplinär durchgeführt werden und eine Bewertung der Umwelt- und Klimaauswirkungen des Abkommens einschließen“.

Einzelne Ergebnisse der Studie
Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden. Sie basiert auf der Modellierung eines konservativen und eines ambitionierten Szenarios und kommt unter anderem zu folgenden Ergebnissen.

Im Rindfleischsektor werden die EU-Importe aus dem Mercosur in beiden Szenarien zunehmen (30 % bzw. 64 %). Die Produktion der EU wird um 0,7% (konservativ) und 1,2% (ambitioniert) zurückgehen. Ausgehend von den jüngsten Trendimporten von rund 200 000 Tonnen pro Jahr würde dies einem Anstieg der Importe um rund 60 000 Tonnen entsprechen. Ein Anstieg der Importe von Rindfleischteilstücken um etwa 64 % entspreche ein Anstieg um etwa 128 000 Tonnen.

Die Milcherzeugnisausfuhren der EU in den Mercosur steigen um 91% (konservativ) und 121% (ambitioniert) als Ergebnis einer Senkung der hohen Importzölle im Mercosur. Die Anerkennung der Ursprungsbezeichnungen durch die Mercosur-Länder könnte die Käseausfuhren weiter steigern. Für die Mercosur-Exporteure bedeutet das Abkommen eine Ausweitung der Milcherzeugnisausfuhren in die EU um 18% (konservativ) und 165% (ambitioniert), jedoch von einer niedrigen Basis aus; und eine weitere Ausweitung wird davon abhängen, dass mehr Mercosur-Exporteure die sanitären Bedingungen, den Tierschutz und andere Qualitätsmerkmale in der Produktion verbessern.

Eine deutsche Zusammenfassung der Folgenabschätzung findet sich hier.