AMK einigt sich auf Position zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung

Die Agrarministerkonferenz von Bund, Ministerin Klöckner nahm an der Sitzung beratend teil, und Ländern hat sich am vergangenen Freitag auf eine Position zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarförderung geeinigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen): „In wirklich hartem Ringen ist uns heute ein Kompromiss gelungen. Drei Nächte, 33 Stunden - das war es wert. Wir haben heute den Einstieg in den Umstieg der Agrarförderung beschlossen. Mit dem Kompromiss erfüllen wir einen gesellschaftlichen Auftrag. Wir haben derzeit ein Agrarsystem, mit dem niemand zufrieden ist. Die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, die Landwirtschaft nicht und nicht die, die für mehr Umweltschutz, Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und Tierschutz eintreten. Und wir erfüllen einen politischen Auftrag: Die Farm-to-fork-Strategie und der Green Deal der EU setzen einen harten Rahmen. Gleichzeitig gilt es, die Einkommensperspektiven der Landwirtinnen und Landwirte im Blick zu haben.“

Kompromiss heißt für Günther: Alle Seiten haben sich bewegt. „Und das ist ein Erfolg, wenn wir schauen, wo wir gestartet sind. Ausgangspunkte waren erstens die alte Förderung ohne ökologische Lenkungswirkung und zweitens ein Vorschlag des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Es ist kein Geheimnis, dass mir das nicht reichte“, so der AMK-Vorsitzende.

Wesentliche Ergebnisse
Wesentliche Ergebnisse des Kompromisses sind laut Günther: Bis 2027 sollen 47 Prozent der Förderung aus der bisherigen ersten Säule ökologisch gebunden sein. Davon entfallen 25 Prozent auf Eco-Schemes und 15 Prozent auf Umschichtungen bis zum Jahr 2026. Im Jahr 2026 soll über einen weiteren Anstieg im Endjahr 2027 verhandelt werden. Hinzu kommen fünf Prozent Konditionalitäten wie zum Beispiel die Brachlegung von Flächen und zwei Prozent an gekoppelten Prämien für Schafe, Ziegen oder Mutterkühe bei einer Zielgröße von 30 EUR/Mutterschaf und Ziege sowie 60 EUR/Mutterkuh.

Konkret heißt es darüber hinaus in dem Beschluss unter anderem:
- Für die zusätzliche Förderung von jungen Landwirtinnen und Landwirten werden 2 % der Nationalen Obergrenze für Direktzahlungen in der 1. Säule bereitgestellt. Dies ermöglicht eine Förderung in der Höhe von rund 70 Euro pro Hektar für bis zu 120 Hektar je Betrieb.
- Für Deutschland werden mindestens die folgenden Maßnahmen als Öko-Regelungen vorgesehen: (1) Freiwillige Aufstockung der nicht-produktiven Fläche gemäß Konditionalität 67 (Brache und Landschaftselemente) (GLÖZ 9); (2) Anlage von Blühflächen und -streifen auf Ackerland und Dauerkulturflächen (Zwischenzeilen-/Randbegrünung); (3) Agroforstsysteme auf Ackerland; (4) Vielfältige Kulturen im Ackerbau, inkl. Mindestanteil 10 % Leguminosen und mindestens fünf Hauptfruchtarten; (5) Die Anlage von Altgrasstreifen und -inseln auf Dauergrünland.
- Kleinere und mittlere Betriebe werden durch das Instrument der ergänzenden Umverteilungseinkommensstützung für Nachhaltigkeit („Umverteilungsprämie“) unterstützt. Dabei wendet Deutschland 12 % der Direktzahlungsobergrenze für eine gestaffelte Umverteilungsprämie für die ersten 60 Hektare an.

Von erster und zweiter Säule zusammen, also von den rund sechs Milliarden Euro jährlicher Agrarförderung in Deutschland werden laut Günther damit 3,5 Milliarden Euro im Sinne von Nachhaltigkeit und Gemeinwohl gebunden.

»Wir steuern weiter Richtung 100 Prozent. Diese Förderperiode ist eine des Übergangs. Jetzt ist es an der Bundesregierung, diesen einstimmigen Beschluss anzunehmen und umzusetzen. Wir haben heute 16 Bundesländer mit all ihren agrarstrukturellen Besonderheiten und ihren politischen Konstellationen unter einen Hut bekommen. Nun schließt Brüssel hoffentlich bald die Trilog-Verhandlungen ab«, so der Minister weiter.

Sachsen sei nach Auffassung von Günther in besonderer Verantwortung gewesen – zum einen als AMK-Vorsitzland und zum zweiten für sächsische Landwirte und ländliche Regionen. Günther: »Mir ist es wichtig, dass es keine weitere Kappung und Degression gibt. Damit haben wir eine Ungleichbehandlung der ostdeutschen Agrarstrukturen verhindert.«

Klöckner sieht sich nah am Beschluss
Der AMK-Beschluss und Vorschlag des Bundes liegen nach Ansicht von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nah beieinander. Sie sieht in dem Beschluss „auch ein klares Signal an die Bundesumweltministerin“, zumal elf der Landesagrarminister gleichzeitig das Umweltressort verantworteten. Die Festlegung auf 25 Prozent Öko-Regelungen bezeichnete die Bundesministerin als „realistisch". Dieser Kompromiss zeichne sich auch auf europäischer Ebene in den Trilog-Gesprächen ab. Die höhere Umschichtung, so die Ministerin weiter, werde zu Einschnitten bei den konventionellen, aber auch den ökologisch wirtschaftenden Betrieben sorgen – auch sie seien auf Direktzahlungen angewiesen. Hier gelte es, die Umschichtungsmittel in der zweiten Säule landwirtschaftsnah einzusetzen – zum Beispiel für investive Maßnahmen oder Risikomanagement gegen Wetterextreme.

Zu bedauern sei, dass gerade die grüne Seite die stärkere Förderung kleinerer Betriebe durch Einziehen einer Obergrenze bei den Direktzahlungsmittel verhindert habe. Vorgeschlagen hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) eine stärkere Umverteilung der Mittel von den größeren zu den kleineren Betrieben sowie eine Hektarobergrenze für die ersten Hektare. Das hingegen lehnten die Grünen ab. Das widerspreche hingegen dem, was die Partei auf Bundesebene und im Europäischen Parlament fordere. Es zeige sich hier „die durchaus nachvollziehbare Zwickmühle der Grünen", betonte Klöckner, deshalb sei diese Sitzung wichtig gewesen, damit sich alle ein Stück weit mehr ehrlich machen konnten anhand von Zahlen und Fakten.

Schulze will prüfen
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nannte den AMK-Kompromiss einen "wichtigen Beitrag der Agrarseite für die laufenden Ressortabstimmungen". Sie will die Positionierung der Agrarressorts „jetzt sorgfältig prüfen“. Sie bleibt laut Bundesumweltministerium bei ihrer Forderung nach einem Systemwechsel in der Agrarförderung, mit dem in der nächsten Förderperiode die derzeitige Praxis der "ökologisch blinden Direktzahlungen pro Hektar" überwunden und in eine konsequente Honorierung von Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft überführt werden müsse.

29.03.2021
Von: FebL/PM

Klöckner und Günther im Rahmen der Agrarministerkonferenz. Foto: SMUL Sachsen