EU-Kommission legt Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vor

Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgelegt. Von Bioland als „Rückenwind für mehr Bio“ begrüßt, kommt der aus Klima- und Umweltgründen dringend benötigte Ausbau des Ökolandbaus nach Ansicht des grünen EU-Abgeordneten Martin Häusling damit nicht voran.

Das übergeordnete Ziel des Aktionsplans besteht laut Kommission darin, der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen, damit die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut wird. Der Aktionsplan stehe mit dem europäischen Green Deal, der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie in Einklang.

Mit dem Aktionsplan sollen laut Kommission dem bereits stark wachsenden Bio-Sektor die richtigen Instrumente an die Hand gegeben werden, um das 25%-Ziel zu erreichen. Der Plan sieht 23 Maßnahmen in drei Schwerpunktbereichen – Förderung des Verbrauchs, Ausbau der Produktion und weitere Stärkung der Nachhaltigkeit – vor, damit ein ausgewogenes Wachstum des Bio-Sektors sichergestellt sei.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne für den Bio-Sektor auszuarbeiten, um den Anteil der ökologisch/biologisch bewirtschafteten Fläche auf nationaler Ebene zu erhöhen. Derzeit bestünden zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede in Bezug auf den Anteil des Bio-Sektors, der von 0,5 % bis über 25 % reiche. Die nationalen Aktionspläne für den Bio-Sektor sollen die nationalen GAP-Strategiepläne um Maßnahmen ergänzen, die über die Landwirtschaft und das Angebot im Rahmen der GAP hinausweisen.

Der Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski sagte dazu: „Es ist allgemein anerkannt, dass im Bio-Sektor nachhaltige Verfahren angewendet und Ressourcen nachhaltig genutzt werden. Er spielt daher für die Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals eine zentrale Rolle. Um das 25 %-Ziel für die Bio-Landwirtschaft zu erreichen, müssen wir dafür sorgen, dass die Nachfrage das Wachstum des Sektors weiter antreibt. Zugleich müssen wir den erheblichen Unterschieden zwischen den Bio-Sektoren der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Der Aktionsplan für die ökologische/biologische Produktion beinhaltet Instrumente und Ideen, mit denen für ein ausgewogenes Wachstum des Sektors gesorgt werden kann. Diese Entwicklung wird durch die Gemeinsame Agrarpolitik, Forschung und Innovation sowie durch eine enge Zusammenarbeit mit den wichtigsten Akteuren auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene unterstützt werden.“

Derzeit wird etwa 8,5 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ökologisch/biologisch bewirtschaftet, und „beim gegenwärtigen Wachstum würden wir bis 2030 auf 15-18 % kommen“, heißt es seitens der Kommission. Mit dem Aktionsplan sei nun das Instrumentarium vorhanden, um einen zusätzlichen Impuls zu geben und 25 % zu erreichen. „Während der Aktionsplan vor allem auf die Sogwirkung der Nachfrage ausgerichtet ist, bleibt die Gemeinsame Agrarpolitik ein Schlüsselinstrument für die Förderung der Umstellung. Derzeit werden rund 1,8 % der GAP-Mittel (7,5 Mrd. EUR) zur Unterstützung der ökologischen/biologischen Landwirtschaft aufgewendet. Die künftige GAP wird Öko-Regelungen umfassen, die im Zeitraum 2023-2027 – je nach Ausgang der Verhandlungen – mit Mitteln in Höhe von 38 Mrd. EUR bis 58 Mrd. EUR unterstützt werden. Im Rahmen der Öko-Regelungen kann die Bio-Landwirtschaft gefördert werden“, so die Kommission.

Bioland: Aktionsplan sehr positiv
Bioland sieht in dem Aktionsplan Rückenwind für mehr Bio aus Brüssel. „Wir beurteilen den Aktionsplan der EU-Kommission als sehr positiv, da er ganz konkrete Schritte zur Ankurbelung der Nachfrage nach Bio-Produkten, wie etwa die verpflichtende Einbeziehung von Bio-Produkten in den Beschaffungsprozess öffentlicher Einrichtungen, beinhaltet", kommentiert Jan Plagge, Präsident des Bioland e.V. „Letztlich lautet das Ziel mehr Bio auf dem Acker und dem Teller: was mit der Farm-to-Fork-Strategie bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde, untermauert die Kommission nun mit spezifischen und sinnvollen Maßnahmen. Mit dem Ökoaktionsplan werden die Rolle und die Vorbildfunktion des ökologischen Landbaus bei der Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft gestärkt."

Dass mindestens 30 Prozent des Forschungsbudgets im Bereich Land- und Forstwirtschaft/ländlicher Raum für den Öko-Sektor bereitgestellt werden sollen, begrüßt Bioland ebenso wie viele weitere Punkte des Plans. So will die Kommission mit einem „EU-Bio-Tag" auf den Biolandbau verstärkt aufmerksam machen, grundlegende Marktstudien durchführen und kürzere ökologische Lieferketten mit ihren ökologischen und sozialen Vorteilen unterstützen.

„Dass die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten nun auch mit der Forderung nach nationalen Umsetzungsplänen und klar formulierten Zielvorgaben stärker in die Pflicht nehmen will, ist zudem besonders erfreulich und absolut notwendig, um Schwung und Zielstrebigkeit in den ökologischen Umbau der Landwirtschaft zu bringen," kommentiert Gerald Wehde, Leiter Agrarpolitik bei Bioland. „Nur so werden die strategischen Ziele des Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie von 25 Prozent Ökolandbau und Halbierung des Pestizideinsatzes EU-weit erreicht werden können. Eine entsprechende Verankerung des Ökolandbaus in den nationalen GAP-Strategieplänen mit einer ausreichenden Finanzmittelausstattung ist dafür Voraussetzung".

Häusling: Von „Aktionsplan“ kann keine Rede sein
Viel zu schwache Ambitionen zur Steigerung des ökologischen Landbaus, zu wenig Geld für Forschung und obendrein ein dürftiger Werbeetat: Mit dem von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan kommt der aus Klima- und Umweltgründen dringend benötigte Ausbau des Ökolandbaus nicht voran, kommentiert Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Ökoverordnung. „Von einem ‚Aktionsplan‘ kann bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Papier keine Rede sein. Mit dieser Art von Programm kann man den Ökolandbau nicht zu dem machen, was wir dringend brauchen: Eine Landwirtschaft, die sich schrittweise an die Erfordernisse aus Klima- und Umweltschutz anpasst und dabei den Ökolandbau zu einem zentralen Element macht. Zwar erkennt die Kommission, dass die ökologische Wirtschaftsweise das beste Modell für eine umweltverträgliche Landwirtschaft darstellt (das ist inzwischen ja auch wissenschaftlich der Kenntnisstand), doch sie bleibt bei dieser Erkenntnis stehen und zieht keine ausreichenden Schlussfolgerungen“, so Häusling.

Obendrein greift die Kommission nach Ansicht des EU-Abgeordneten sogar in die Trickkiste, wenn der Aktionsplan die Eco-Schemes der aktuellen Agrarreform mit ökologischem Landbau gleichstellt. „Tatsächlich hat das eine mit dem anderen rein gar nichts zu tun. Ein bisschen weniger Pestizid- und Mineraldüngereinsatz sind absolut nicht gleichzusetzen mit dem Boden- und Ökosystem-fördernden Ansatz des Ökolandbaus. Es bleibt völlig schleierhaft, wie mit einem derart dürftigen Instrument das mit der Farm-to-Fork-Strategie ausgerufene Ziel von 25 Prozent Ökolandbau in 2030 erreicht werden soll“, erklärt Häausling.

Was fehle, seien ausreichend hohe Anreiz-Prämien für die Umstellung auf Ökolandbau sowie die Beibehaltung der Öko-Bewirtschaftung sowie die konsequente Förderung von Verarbeitungsstrukturen und dem Einsatz von Ökoprodukten in der Gemeinschaftsverpflegung.

„Zwar beobachten wir derzeit eine hohe Eigendynamik, da in 2020 der Ökolandbau um 22 Prozent zulegte. Die künftig geltenden neuen Regeln des Biorechts werden die Marktentwicklung ebenfalls weiter beflügeln. Doch das reicht nicht, zumal es Länder wie Irland und andere gibt, in denen der Anteil bei gerademal 0,6 Prozent liegt, und auch Deutschland liegt mit rund zehn Prozent noch ein gutes Stück vom Etappenziel 25 Prozent entfernt. Um mehr Bauern und Verbraucher zu überzeugen, muss nicht nur der Informations- und Werbeetat deutlich aufgestockt werden. Was sind schon 49 Millionen Euro verteilt auf die gesamte EU? Sondern es müssen auch die Forschungsgelder mindestens auf das Volumen angepasst werden, das dem Ziel von 2030 entspricht. Davon aber ist die EU auch mit diesem neuen Plan weit entfernt“, bemängelt Häusling.

27.03.2021
Von: FebL/PM

Der Kommissar für Landwirtschaft Janusz Wojciechowski stellt in Brüssel den Aktionsplan für die Bio-Produktion vor, begrüßt von Jan Plagge (re. oben) und kritisiert von Martin Häusling (re. unten). Fotos: ec.europa.eu/Bioland/Häusling