Zivilgesellschaft fordert von Ländern Mut zur Agrarwende

Mit Aktionen anlässlich der virtuellen Sondersitzung der Agrarministerinnen und -minister (Sonder-AMK) haben Bündnisse in Erfurt/Thüringen und Dresden/Sachsen von den Ländern Mut zur Agrarwende zugunsten einer bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik gefordert. Nachdem die Sonder-AMK noch kein Ergebnis brachte, bleiben die Forderungen auch für die in dieser Woche stattfindende AMK aktuell. Mit Trecker und einer Ladung Mist protestierte ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL), Campact und BUND Sachsen vor dem sächsischen Landwirtschaftsministerium. Die Bündnis-Organisationen übergaben dem sächsischen Minister Wolfram Günther (Bündnis 90/Die Grünen) einen Online-Appell mit mehr als 200.000 Unterschriften. Die Forderungen aus dem Appell:

• Mindestens 30 Prozent der direkt gezahlten EU-Agrarsubventionen müssen umgehend an Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz gekoppelt werden. Dieser Anteil soll in den nächsten Jahren weiter steigen.
• Bäuer*innen werden für wirksame Umweltschutzmaßnahmen direkt entlohnt; kleine Bauernhöfe sowie neu gegründete Betriebe erhalten eine besondere Unterstützung.
• Stellen Sie so viele Mittel wie möglich für Projekte zur Verfügung, mit denen Landwirt*innen ihre Betriebe weiterentwickeln. Mindestens die Hälfte dieses Geldes soll für Natur- und Tierschutzmaßnahmen eingesetzt werden.

Den jüngst von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegten Strategieplan zur GAP kritisiert das Bündnis als unzureichend. Regelungen zu Klimaschutz, Artenvielfalt und ökologischer Landwirtschaft bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Im Vorfeld der Sonderkonferenz wurde bekannt, dass sich Agrarminister der CDU, SPD und FDP gemeinsam mit dem thüringischen Agrarminister Benjamin Hoff (Die Linke) auf eine gemeinsame Position zur GAP verständigt haben. Auch hier blieben die Vorschläge sogar hinter den zu erwartenden Regelungen der EU zurück. “Die Minister*innen wollen Fakten schaffen, noch bevor die EU-Verhandlungen beendet oder die Länderkonferenz gestartet sind. Das ist politisches Taktieren und kein gesellschaftlicher Diskurs über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft”, so das Bündnis. Danilo Braun, Landessprecher AbL Sachsen, erklärt: “Weder die Gesetzentwürfe des BMEL, noch die bisherigen Vorschläge aus den Ländern geben ausreichende Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen der Zukunft. Was es jetzt braucht ist eine gerechte Verteilung der Fördergelder an die ganze Breite des landwirtschaftlichen Berufsstandes sowie den Einstieg in den Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien.“ Und Danny Schmidt von Campact ergänzt: “Der Plan von Klöckner zeigt: Die Ministerin schlägt sich auf die Seite der großen Agrarkonzerne und schustert ihnen Milliarden zu. Klima- und Artenschutz sind für sie kaum Thema. Die Minister*innen der Länder können sich zusammenschließen und ein Vorbild für klimafreundliche Landwirtschaft sein, doch stattdessen klüngeln sie und bremsen sich selbst. Eine nachhaltige und gesunde Landwirtschaftspolitik sieht anders aus.” Bündnis in Erfurt: Thüringer Landwirtschaftsminister knickt vor Agrarindustrie ein - Jetzt umsteuern, Herr Hoff
In Erfurt richtete sich der Protest mit Trecker, Mist und Storch des Bündnisses aus BUND Thüringen, Bioland Ost e.V,, Gäa e.V., Grüne Liga Thüringen, NABU Thüringen und Thüringer Ökoherz vor dem Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft insbesondere gegen den dortigen Landwirtschaftsminister Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), der gemeinsam mit den zuständigen Agrar-Länderministern und ministerinnen von SPD, CDU und FDP ein Papier zur Neugestaltung der EU-Agrarsubventionen unterzeichnet hat, wonach nach Ansicht des Bündnisses in der Agrarpolitik „alles beim Alten bliebe“: mit pauschalen Flächenprämien soll weiterhin vor allem der Besitz von Fläche belohnt werden. Finanzielle Anreize, die Herausforderungen, wie zum Beispiel den Umbau der Tierhaltung, den Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, die Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, den Ausbau des Ökolandbaus und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten, anzugehen, fehlten dagegen fast völlig. Dies sei ein krasser Widerspruch zum Wahlprogramm der Linken, mit dem sie in Thüringen in den Landtagswahlkampf ziehen wollen. Mit dem von Hoff geforderten Budget lässt sich nach Ansicht des Bündnisses der Umbau der Landwirtschaft nicht effektiv voran bringen. Dafür brauche es ambitioniertere Maßnahmen. Das Bündnis hat dafür konkrete und umsetzbare Vorschläge vorgelegt und fordert den Thüringer Landwirtschaftsminister auf, endlich den Ausstiegsprozess aus den pauschalen Flächenprämien voranzubringen und mehr Anreize für Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen zu geben. Nur so haben Artenvielfalt und bäuerliche Betriebe in Thüringen auch in Zukunft eine Chance. Das Bündnis übergab ihre Forderungen für eine bauern-, tier- und umweltfreundliche Agrarpolitik in Thüringen an Staatssekretär Torsten Weil vom Thüringer Landwirtschaftsministerium. Die Forderungen lauten:
- Von der ersten Säule sind mindestens 30 Prozent für die Eco-Schemes als Mindestbudget ab 2023 festzulegen. Diese sind anhand eines Punktesystems zur einkommenswirksamen Honorierung von Gemeinwohlleistungen („Gemeinwohlprämie“) auszugestalten. Die avisierte Festlegung von nur 20 Prozent für die Eco-Schemes wird entschieden abgelehnt.
- Die pauschalen Direktzahlungen müssen im Laufe der Förderperiode schrittweisereduziert werden. Das Budget der Eco-Schemes ist entsprechend jährlich anzuheben. Somit wird der „Einstieg in den Ausstieg“ aus den pauschalen Flächenprämien gewährleistet.
- Alle auf nationaler Ebene zur Verfügung stehenden Spielräume zur Aufstockung des Budgets der Eco-Schemes oder der Umschichtung in die 2. Säule sind von Deutschland voll zu nutzen. Es sind ab 2023 mindestens 16 Prozent umzuschichten, damit das Budget der zweiten Säule nicht sinkt. Das Budget ist zudem jährlich zu erhöhen. Die avisierten 8 Prozent Umschichtung und Anhebung auf 10 Prozent im Laufe der Förderperiode untergräbt alle Ambitionen für mehr Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.
- Ziel muss sein, dass am Ende der Förderperiode im Jahr 2027 70 Prozent der Mittel für die Honorierung von freiwilligen Umwelt-, Natur- und Klimaschutzleistungen der Landwirtschaft eingesetzt werden.
- Der Ausbau des Ökolandbaus muss finanziell abgesichert sein. Neben der Erzeugung ist auch die Verarbeitung und Vermarktung zu fördern. Umstellungswillige Agrarbetriebe dürfen nicht an leeren Fördertöpfen der Bundesländer scheitern! In Thüringen muss zudem der Öko-Aktionsplan fortgeschrieben werden.
- Kleine und mittlere Betriebe sind besser zu unterstützen. Der maximal mögliche Prozentsatz der Direktzahlungsmittel ist für die Erste-Hektare-Prämie festzulegen und eine verbindliche Kappung der Direktzahlungen – mit Ausnahme der Eco-Schemes und abzüglich der Beträge für Löhne und Gehälter – ab 100.000 Euro vorzunehmen.
- Im Rahmen der Konditionalität sind die „nicht-produktiven Landschaftselemente“ ohne Zwischenfrüchte oder andere produktive Kulturen umzusetzen. Ein Anteil von 5 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines jeden konventionell wirtschaftenden Betriebes ist dafür festzulegen.
- Existenzgründungen sowie Förderungen von Junglandwirten*innen sind zur Zukunftsabsicherung ausreichend zu finanzieren (z.B. angelehnt an die Junglandwirt*innen-Förderung der 2. Säule in Sachsen-Anhalt). Die Nutzung von mindestens 4 Prozent der Direktzahlungen für die Junglandwirt*innen-Förderung sowie die Ausgestaltung derselben als qualifizierte Niederlassungs- statt pauschaler Flächenprämie sind anzustreben.
- Eine bundesweite extensive Weidetierprämie ist einzuführen (zw. 0,3 – 1,4 GVE/Hektar). Hierfür bieten sich die Eco-Schemes oder eine gekoppelte Prämie für Schafe, Ziegen und Mutter-/Milchkühe an. Wir unterstützen den Vorstoß der Länder ausdrücklich, Mittel für eine gekoppelte Tierprämie bereitzustellen.
- Eine regionale, flächengebundene und artgerechte Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen und eine Reduzierung der absoluten Tierzahlen in sehr viehintensiven Gebieten ist umzusetzen. Den Empfehlungen der Borchert-Kommission ist zu folgen.
- Unnötige Bürokratie muss beseitigt werden. Dies betrifft vor allem Maßnahmen, die gegen Umweltinteressen stehen, wie Grünlandumbruch, um den Ackerstatus zu erhalten. Des Weiteren ist die Grünlanddefinition anzupassen.
- Einen rechtssicheren Ausschluss außerlandwirtschaftlicher Investoren von den Zahlungen ist sicherzustellen, ausgenommen davon sind gemeinwohlorientierte Investoren wie bspw. die BioBoden Genossenschaft.
- Die EU-Biodiversitätsstrategie und die Farm-To-Fork Strategie müssen Einzug in den Nationalen Strategieplan halten.