Bündnis fordert: Patente auf Saatgut stoppen

Am 11. März hat das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ mit der Übergabe eines Berichts über Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen an das Bundesjustizministerium Ministerin Christine Lambrecht (SPD), zuständig für Justiz und Verbraucherschutz, aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die bestehenden Verbote der Patentierung von Saatgut auch umgesetzt werden, so wie dies im Koalitionsvertrag angekündigt ist.

Der aktuelle Patent-Bericht mit Recherchen zu Patentanmeldungen aus dem Jahr 2020 zeigt, dass allein im vergangenen Jahr 80 neue Patente auf herkömmlich gezüchtete Pflanzen beantragt wurden, obwohl die Patentierung von „im Wesentlichen biologischen Verfahren“ in Europa prinzipiell verboten ist. Trotzdem versuchen Konzerne wie BASF, Bayer, Corteva (DowDuPont) und die KWS bestehende rechtliche Schlupflöcher im europäischen Patentrecht auszunutzen, um Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen zu erhalten. Dazu versuchen sie beispielsweise durch spezielle Formulierungen systematisch die Grenzen zwischen konventioneller Züchtung und Gentechnik zu verwischen. Zudem beanspruchen die Konzerne das die Patente sich auf alle Pflanzen, die die entsprechenden züchterischen Merkmale haben, erstrecken sollen. Diese Strategie der Konzerne ist hochgefährlich, weil so auch Pflanzen, die aus konventioneller Züchtung stammen und vergleichbare züchterische Eigenschaften haben, unter die Reichweite des Patentes fallen könnten.

Diese Patentierungspraxis muss gestoppt werden, fordert Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“: „Jedes Jahr kommen rund 100 weitere Patentanträge auf konventionelle Züchtung hinzu. In Europa sind schon jetzt über tausend Sorten von entsprechenden Patenten betroffen. Werden diese Patente nicht gestoppt, kann das schwerwiegende Auswirkungen für Züchtung, Landwirtschaft und VerbraucherInnen haben. Die Patentinhaber können den Zugang zu den Pflanzen kontrollieren und behindern, der für die weitere Züchtung benötigt wird. Die Politik muss jetzt die Gefahr für die Zukunft unserer Ernährung abwenden.“

Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) unterstreicht: „Die Prüfung der Patentanträge darf nicht dem Europäischen Patentamt überlassen bleiben. Es ist Aufgabe der Politik, für klare Regeln zur Einhaltung der bestehenden Verbote zu sorgen. Die Bundesregierung hat nur noch wenige Monate Zeit, um hier im Sinne des Koalitionsvertrages für mehr rechtliche Klarheit zu sorgen. Konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere dürfen nicht länger patentiert werden!“

Das Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ hat eine Online-Petition gestartet und fordert ein Moratorium und den Stopp, weitere Patente zu vergeben, solange diese rechtliche Unklarheit nicht behoben ist.

15.03.2021
Von: av

Aktion zur Übergabe des Berichts über Patentanträge auf konventionell gezüchtete Pflanzen vor dem Bundesjustizministerium. In der Fotomitte der AbL-Bundesgeschäftsführer Georg Janßen. Das „schreiende Gemüse“ symbolisiert, dass Patente eines der größten Risiken für die globale Ernährungssouveränität sind. Foto: Jörg Farys