Parteien antworten auf AbL-Wahlprüfsteine zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird kommenden Sonntag gewählt. In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) Briefe mit Fragen zu zentralen agrarpolitischen Themen wie der nationalen Ausgestaltung der GAP, den neuen Gentechniken, dem Mercosur-Abkommen sowie dem Klimaschutz an die Parteien (CDU, SPD, GRÜNE, Linke und FDP) geschrieben. Bis Redaktionsschluss antworteten aus Rheinland-Pfalz CDU, Grüne und Linke. Die Antwort der CDU war so allgemein gehalten, dass sich daraus keine Antworten auf die Fragen ableiten ließen. Aus Baden-Württemberg antworteten CDU, Linke und SPD. Nachfolgend eine Zusammenfassung der zum Teil sehr ausführlichen Antworten.

Rheinland-Pfalz

Zur nationalen Ausgestaltung der GAP
Die Grünen möchten einen schonenden Umgang mit Boden, Wasser, Luft und die flächenbezogene Tierhaltung unterstützen. Der europäische Green Deal mit der Farm to Fork- und der Biodiversitätsstrategie sollen umgesetzt werden. Bestehende Programme möchten sie weiterführen. Die Grünen wollen eine „maximale“ Umschichtung der Fördergelder aus der ersten in die zweite Säule. Sie verfolgen einen doppelten Ansatz aus direkten Anreizen für Agrarumwelt- und Artenschutzprogramme und verbesserter Vermarktung für ökologisch erzeugt Produkte.

Laut der Linken müssen Gemeinwohlleistungen wie Naturschutz und Beiträge zur Biodiversität so honoriert werden, dass „die Landwirt*innen daraus auch einen ökonomischen Vorteil ziehen“. Sie möchte Großbetrieben und Betrieben mit nicht-artgerechter Tierhaltung die Subventionen entziehen und stattdessen kleinere und familiäre Betriebe stärken. Konkrete Förderprogramme würde die Linke z.B. mit der AbL abstimmen.

Zu den neuen Gentechniken
Laut den Grünen führte die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft zu Problemen, da es sich um einen Eingriff in offene Systeme handele. Dies beinhalte unvorhersehbare Risiken. Weitere Nachteile seien weltweit monopolistische Strukturen, Abhängigkeiten und Verlust von Artenvielfalt. Die Grüne fordern auch für die neuen Gentechniken strenge Zulassungsverfahren, ein europäisch verankertes Vorsorgeprinzip, Risikoprüfungen, Regulierung sowie Kennzeichnung.

Die Linke setzt sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft ein, besonders vor dem Hintergrund von Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Saatgut und dessen unkontrollierter Weiterverarbeitung. Die neuen Gentechniken sollen laut der Linken reguliert werden, da es keine ausreichende Forschung über die Folgen gebe.

Zum Mercosur-Abkommen
Die Grünen sehen die EU-Handelspolitik als starkes Instrument, um „Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten mit Wirtschaftsinteressen in Einklang zu bringen und weltweit durchzusetzen“. Handelsabkommen dürfen nach Ansicht der Grünen eigene, höhere Standards nicht gefährden, das Vorsorgeprinzip sei zu wahren.

Die Linke argumentiert, dass das Mercosur-Abkommen zu „ruinösen Preiswettbewerben“ führen würde, weswegen sie es ablehnen. Agrarhandel will die Linke an sanktionierbaren Qualitätskriterien orientieren.

Zum Klimaschutz
Die Grünen betonen die Wichtigkeit eines schnellen Handelns in Klimaschutzfragen. Ihr Ziel ist die sozial gerechte und klimaneutrale Gesellschaft bis 2035. Sie betonen, dass Rheinland-Pfalz „nur mit erheblichen Anstrengungen auf den 1,5 Grad-Pfad kommen wird“. Die Grünen möchten 100 % erneuerbaren Strom. Dafür wollen sie die Windenergie verdoppeln und die PV-Leistung bis 2030 verdreifachen. Sie wollen sich für die Verkehrswende einsetzten. Laut den Grünen wirke sich der Ökolandbau positiv auf den Klimaschutz aus und zeige gute Ergebnisse in Klimaanpassung und Ressourceneffizienz. Ökologische Landwirtschaft diene den Grünen als „Leitbild einer zukunftsfähigen klimafreundlichen Landwirtschaft“. Sie möchten z.B. Humusaufbau, einen hohen Leguminosenanteil in der Fruchtfolge und ganzjährige Bodenbedeckung gezielt fördern. Eine flächengebundene Tierhaltung von 2 GV / ha betrachten sie als geeignet.

Nach Ansicht der Linken zeigt die Covid-19 Pandemie Einsparpotenziale im Individualverkehr und der Telearbeit. Diese seien Möglichkeiten zur Reduktion von CO2-Emissionen. Die Linke möchte regenerative Energien fördern. Sie befürwortet ein Ende der Kohleverstromung sowie einen CO2-Preis. Klimaschutz soll laut der Linken auch durch Wirtschaft und Industrie finanziert werden. Für die Landwirtschaft setzt die Linke auf eine Reduktion von Düngemitteln und einen geringeren Fleischkonsum. Sie will eine „Abkehr von Massenbetrieben ohne Freilandhaltung hin zu mehr offenen Ställen und artgerechter Tierhaltung“. Dabei sei eine Kennzahl wie 2 GV / ha wichtig, diese würde aber nicht allen Tieren und ihren Bedürfnissen gerecht werden.

Baden-Württemberg

Zur nationalen Ausgestaltung der GAP
Die SPD möchte die flächenbezogenen Direktzahlungen reduzieren und die Förderungen mehr am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ orientieren. Instrumente, um Naturschutz und Landwirtschaft zu kombinieren, betrachtet sie als wichtig. Sie will Tierwohl finanziell stärken. Für den Klimawandel empfindet sie Beratung und Forschung als wichtig, z.B. zu Sortenfragen. Land und Bund müssen laut SPD die Landwirtschaft mit Investitionen unterstützen. Insgesamt dürfe die Agrarförderung nicht zurückgehen.

Die Linke möchte Gemeinwohlleistungen sowie Umwelt- und Klimaschutzleistungen stärker fördern. Die aktuell diskutierten Eco-Schemes betrachtet sie als unterambitioniert. Sie will Anreize für 100 Prozent ökologische und nachhaltige Bewirtschaftung schaffen. Dazu schlägt sie einen umfassenden Maßnahmenkatalog vor.

Laut CDU müssen durch die GAP genügend Gelder generiert werden. Diese sollen dann in den Ländern für Klimaschutz und Tierwohl eingesetzt werden.

Zu den neuen Gentechniken
Die SPD fordert, die neuen Gentechniken genau wie die alten Gentechniken zu regulieren. Laut SPD muss aber geschaut werden, ob „gentechnisch optimierte Kreuzung gesundheitlich und ökologisch“ sinnvoll ist. (Anm. der Red.: auf Nachfrage, worum es sich dabei handelt, kam bis Redaktionsschluss keine Antwort)

Laut der Linken müssen auch die neuen Gentechniken nach strengem Gentechnikrecht und dem Vorsorgeprinzip reguliert werden. Das Zulassungsverfahren muss transparent sein, bei Schäden soll nach dem Verursacherprinzip gehaftet werden.

Laut der CDU ist CRISP/Cas nicht mit den herkömmlichen Gentechnikverfahren vergleichbar. Sie positioniert sich als „technologiefreundlich“. Die neuen Techniken beinhalten laut der CDU Chancen für den Umweltschutz, z.B. um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Eine weitere Chance könne der schnelle Zuchterfolg von trockenheits- oder frostangepassten Sorten sein. Voraussetzung für den Einsatz sei eine kritische Prüfung sowie Technikfolgenabschätzungen.

Zum Mercosur-Abkommen
Die SPD möchte das Mercosur-Abkommen nicht unterzeichnen, wenn es nicht in Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsfragen verbessert wird.

Die Linke lehnt das Mercosur-Abkommen ab. Sie will einen fairen Welthandel mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards sowie transparenten Verhandlungen.

Laut CDU haben Landespolitiker keinen Einfluss auf EU-Handelsabkommen. Die CDU spricht sich dafür aus, dass Europa beim „politischen Handeln auch die Neben- und Fernwirkungen beachten sollte“. Aktuell bestehende Regelungen sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft , Kontrollmöglichkeiten geschaffen werden. Bei höheren Standards müsse die Politik die höheren Preise gegenüber den VerbraucherInnen kommunizieren.

Zum Klimaschutz
Der SPD zu Folge müssen die erneuerbaren Energien sowie die Speichertechniken ausgebaut werden, damit der Kohleausstieg gelinge. Die Stromtrassen von Nord nach Süd müssen fertiggestellt werden. Für die Landwirtschaft betrachtet die SPD die Optimierung der Düngung als den wichtigsten Hebel zur Reduktion von Treibhausgasen. Mittelfristig möchte sie auf mehr Maschinen mit Elektromotor und auf Energieerzeugung auf den Höfen durch Biogas, PV und AgriPV setzten. Die Umstellung der Maschinen und der Stromerzeugung soll finanziert werden. Die SPD will heimischen Eiweißfutterbau unterstützen. Die Borchert-Empfehlungen sollen konsequent umgesetzt werden, dadurch würden auch die Tierzahlen reduziert werden. Die Obergrenze von 2 GV/ ha hätte laut SPD positive Auswirkungen auf das Klima, das Grundwasser sowie die Artenvielfalt.

Die Linke möchte Verbrennungsmotoren nicht weiter subventionieren. Sie möchte ein wirksames Lieferkettengesetz und einen massiven Ausbau des öffentlichen (Schienen)Verkehrs. Das Ziel der Linken ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Für die Landwirtschaft fordert sie „Wochenmarkt statt Weltmarkt“, also eine Stärkung der regionalen Produktion und Vermarktung. Die Linke sieht die Agrarindustrie als Hauptverursacherin von Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft, diese will sie einschränken. In der Tierhaltung soll eine Bestandsobergrenze von maximal 2 GV/ ha mit regionalen Unterschieden eingeführt werden.

Die CDU hält eine baldige Klimaneutralität für machbar. Wichtig dafür seien: Energieeinsparungen, Steigerung der Ressourceneffizienz, neue Wege im Denken und Handeln, Technologiefreundlichkeit und Bioökonomie. Als Beispiel wird die Doppelnutzung landwirtschaftlicher Fläche z.B. mit Photovoltaik genannt. Für die Landwirtschaft will die CDU in Baden-Württemberg v.a. das Biodiversitätsstärkungsgesetz und das FAKT-Programm ausbauen. Laut CDU würden die Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg „nebenbei“ durch sinkende Tierbestände und nicht durch politische Maßnahmen reduziert werden. Dieser Trend könne aber nicht unendlich fortgeführt werden, um die Ernährungssicherung nicht zu gefährden, bzw. da die Importe nicht erhöht werden sollen. Die CDU möchte regionale Kreisläufe stärken. Sie bedauert, dass der Bau von Stallungen und Schlachtstätten oft auf Gegenwehr stoße, unabhängig davon, „wie modern und tiergerecht“ sie seien. Eine Obergrenze von 2 GV / ha würde laut CDU den Strukturwandel in einigen Regionen beschleunigen, es bedürfe einer „ehrlichen Diskussion darüber, welches Ziel man um welchen Preis erreichen will.“

Wer den AbL-Brief oder die komplette Antwort einer oder aller Parteien lesen möchte, kann sich gerne wenden an: brand@abl-ev.de.

Xenia Brand, AbL-Referentin für Klimaschutz und artgerechte Tierhaltung

08.03.2021
Von: Xenia Brand

Bildquelle: lpd Baden-Württemberg