AbL: Marktmaßnahmen für MilcherzeugerInnen notwendig

Weltweit werden stark steigende Preise für Futtermittel und Dünger prognostiziert. Der Milchpreis zieht allerdings nur äußerst zögerlich nach und ist bereits ohne diese Kostensteigerungen weit davon entfernt, die Kosten der Milcherzeugung zu decken. Dies hat einschneidende Folgen für die LandwirtInnen. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat daher in einem Brief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit konkreten Vorschlägen zum Handeln bei den im März stattfindenden Trilog-Verhandlungen zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufgefordert.

Lucia Heigl, Milchbäuerin in Bayern und stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende, sieht die Milchviehbetreibe einem verschärften Druck ausgesetzt. „Für die Milchbetriebe verschärft sich der wirtschaftliche Druck durch die steigenden Kosten für Produktionsmittel. Schon jetzt unterschreiten die Erzeugerpreise deutlich unsere Kosten. Die Milchviehhalter haben jahrzehntelang daran gearbeitet, an der Kostenschraube zu drehen. Dies war oft die einzige Möglichkeit, das Überleben ihrer Höfe zu sichern, da es für die Milchbauern kaum Möglichkeiten gab, Einfluss auf die Verkaufspreise ihrer Rohmilch zu nehmen. Dies wird nach wie vor durch die Markverhältnisse und Gesetzgebung verhindert. Das ist doch fatal. Deshalb fordern wir Landwirtschaftsministerin Klöckner auf, sich auf EU-Ebene für die Marktkriseninstrumente des Europäischen Parlaments stark zu machen. Damit wird ein Systemwechsel eingeleitet, damit wir ErzeugerInnen die Möglichkeit haben, über eine bedarfsorientierte Erzeugung Milch für den Markt zu produzieren und preissenkende Überschüsse zu vermeiden“, erklärt Heigl.

Für die stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende zeigen die Proteste der Bäuerinnen und Bauern der vergangenen Wochen und Monate „überdeutlich“ die dramatische wirtschaftliche Lage auf den Höfen. „Die Bäuerinnen und Bauern sind das schwächste Glied in der Kette und Lebensmitteleinzelhandel und verarbeitende Unternehmen wie Schlachtereien und Molkereien können überschussbedingte Preissenkungen bequem durchreichen. Diese Kriseninstrumente des EU-Parlaments bieten eine europäische Lösung und damit kann es gelingen, die Marktposition der ErzeugerInnen zu stärken. Mehrere Bauernverbände fordern in dem Milchdialog genau diese Marktkriseninstrumente. Das zeigt einmal mehr, dass die Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern für eine andere Milch- und Agrarpolitik ist. Die Gesellschaft steht an ihrer Seite, denn es wird immer sichtbarer, dass auf vielen Höfen immer weniger finanzieller Handlungsspielraum vorhanden ist, um mehr für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl zu tun. Das ist weder im Sinne von uns Bäuerinnen und Bauern noch im Sinne der VerbraucherInnen“, so Heigl.

Zum Hintergrund heißt es seitens der AbL: Im März wird im europäischen Trilog auch die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) behandelt. Das EU-Parlament hat Instrumente zur freiwilligen Mengenreduzierung im Krisenfall vorgeschlagen. Wenn das nicht ausreicht, dann sieht der Vorschlag eine zeitlich begrenzte Deckelung der Produktion vor. Außerdem ist ein Frühwarnmechanismus sowie ein Monitoring- und Managementsystem für Marktstörungen zu etablieren, so der Vorschlag des EU-Parlaments. Die AbL fordert von Klöckner, diese Instrumente im Trilog zu unterstützen.

Unter Bezugnahme auf die Position des EU-Parlaments hat die AbL in einem Papier eine Bewertung wichtiger Artikel der GMO vorgenommen und die wichtigsten Erwägungsgründe und Artikel aufgeführt, die Eingang in die GMO finden sollten.

01.03.2021
Von: FebL/PM

Lucia Heigl, stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende. Foto: Nürnberger