Germanwatch und AbL: Außenhandel mit verbindlichen und sanktionierbaren Standards qualifizieren

Im Rahmen einer Expertenanhörung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Ländern wurde deutlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des Abkommens insgesamt begrenzt sein werden. Eine Reihe der ExpertInnen und Abgeordneten wies allerdings darauf hin, dass auch ein geringer Anstieg der Entwaldung durch höhere Agrarexporte aus den Mercosur-Ländern zu viel wäre. Wirksame Instrumente für mehr Nachhaltigkeit seien in dem Abkommen nicht verankert.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt die neue Studie „Auswirkungen des EU-Mercosur Abkommens auf den Agrarhandel und die Ziele für nachhaltige Entwicklung“ von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Sie zeigt, dass das Abkommen dem propagierten Ziel, den Handel nachhaltig zu gestalten, zuwiderläuft und bestehende Probleme noch verstärken würde.

"Besonders problematisch ist die vorgesehene Liberalisierung des Agrarhandels, da die Erzeugung von Rindfleisch und Soja die wichtigsten Ursachen von Entwaldung in den Mercosur Ländern sind. Damit würden Emissionen von Treibhausgasen steigen, und die Artenvielfalt im Amazonas und den Savannen des Cerrados weiter zerstört. Schon jetzt ist Soja, das vor allem als Futtermittel genutzt wird, das wichtigste Importprodukt der EU aus dem Mercosur. Die Soja-Importe der EU sind verbunden mit einer Entwaldung von einem Fußballfeld alle drei Minuten“, erklärt Tobias Reichert Referent für Agrarpolitik und Welthandel bei Germanwatch.

Mit dem EU-Mercosur Abkommen würden im Mercosur die Exportsteuern auf Soja abgebaut. Auch die europäische Landwirtschaft wäre betroffen. Der Mercosur deckt mit rund 200.000 Tonnen jährlich bereits knapp 80 Prozent der gesamten EU-Rindfleischimporte ab. Mit diesem EU-Mercosur-Abkommen würde die EU die Menge des Rindfleischs, der zu einem geringeren Zollsatz importiert werden kann, noch um die Hälfte steigen, so die Studienergebnisse. Zugleich würden im Mercosur die Märkte für europäische Milchprodukte geöffnet, was die im Mercosur meist bäuerlich geprägte Milchbetriebe gefährde.

Berit Thomsen, AbL-Handelsreferentin, führt aus: "Das Abkommen setzt Bäuerinnen und Bauern sowohl in der EU als auch im Mercosur einem steigenden Preisdruck aus, gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen Wünsche an die Landwirtschaft, mehr für Tierwohl, Klima- und Insektenschutz zu tun. Das Abkommen führt dazu, dass für diese kostenintensiven Qualitätsleistungen auf den Höfen immer weniger der notwendige finanzielle Spielraum vorhanden ist. Dieses Abkommen läuft den gesellschaftlichen und bäuerlichen Anforderungen diametral entgegen.“

Tobias Reichert empfiehlt deshalb: „Um diese Probleme zu lösen, müssen Handelsabkommen verbindliche und sanktionierbare Nachhaltigkeitsrichtlinien zum Schutz von Wäldern und Klima enthalten." Und Berit Thomsen ergänzt: „Entscheidend für einen nachhaltigen Agrarhandel ist ein qualifizierter Marktzugang. Dadurch würden nur Waren, die bestimmte sozio-ökologische Standards erfüllen, zu erleichterten Bedingungen gehandelt werden. Diese Kriterien müssen für den Import von Agrargütern in die EU gelten, aber genauso auch für den Export. Wir fordern die deutsche Bundesregierung und allen voran Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, das EU-Mercosur Abkommen im EU-Rat zu stoppen und sich für eine Handelspolitik stark zu machen, die soziale und umweltverträgliche Qualitätskriterien im Welthandel adressiert.“

01.03.2021
Von: FebL/PM

Der Handel zwischen der EU und den Mercosur-Ländern findet hauptsächlich auf dem Seeweg statt. Bildquelle: Germanwatch/AbL