Feindbilder und Brücken

Es war eine kraftvolle Aktion mit den Treckern am 16. Januar 2021 vor der CDU-Zentrale zu 15 Jahren Verantwortung für die Agrarpolitik. Und danach gab es ein überwältigendes Bild mit 10.000 (!) politischen Fußabdrücken für die Agrarwende vor dem Bundeskanzleramt. Die Antwort von Ministerin Klöckner folgte prompt: Die Wir-haben-es-satt-Bewegung polarisiere mit Alles-oder-Nichts-Forderungen und pflege seit Jahren Feindbilder gegen die Landwirtschaft. Die CDU stehe fest an der Seite der Bauern. Ach, Frau Klöckner. Hätten Sie und Ihre Mannschaft doch einfach mal geschwiegen und sich nach Ihrer Wahl zur stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden die Mühe gemacht, die vielen phantasievollen Bilder und Botschaften vor dem Kanzleramt durchzulesen, statt die alte Feindbilder-Schublade zu ziehen. Viele der Botschaften nehmen ergreifend Partei für die Bäuerinnen und Bauern: „Stoppt das Höfesterben!“ und „Faire Preise!“ 30 Cent für den Liter Milch, 1,19 Euro für das Kilo Schweinefleisch sind ruinös und entwürdigend. Protestierende Bäuerinnen und Bauern, die sich Ende Januar mit ihren Treckern nach Berlin aufgemacht haben, lässt die Ministerin wortreich ins Leere laufen. Klar, die Bundesregierung macht nicht die Erzeugerpreise, aber sie ist für die Rahmenbedingungen verantwortlich. Das Landwirtschaftsministerium setzt auf ein „Weiter so“. Sie lässt die Bäuerinnen und Bauern, die sich zukunftsfest aufstellen wollen, im Regen stehen. Der Kampf gegen die Klimakrise und für den Erhalt der Artenvielfalt wird uns in den nächsten Jahren sehr viel abverlangen. Was liegt näher, als die anstehende Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen, um die Herausforderungen an- und auf die gesellschaftlichen Anforderungen zuzugehen? Wir wollen mit Klima-, Arten- und Wasserschutz auf den Äckern und dem Grünland auch Geld verdienen. Wir wollen mit artgerechter Tierhaltung in den Ställen und auf den Weiden unsere wirtschaftliche Zukunft sichern. Also, schwarze, rote, grüne Minister*innen: Sorgt endlich in den kommenden Bund-Länder-Konferenzen für eine Reform, die diese existenzielle bäuerliche Arbeit wirtschaftlich belohnt, indem die Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft bezahlt werden, statt stumpf die zu bevorteilen, die am meisten Hektare bewirtschaften! Seit einem Jahr liegen die Empfehlungen zum Umbau der Nutztierhaltung vor. Frau Klöckner wartet immer noch auf ein Gutachten zur finanziellen Gestaltung. Jetzt brauchen die Betriebe direkte Unterstützung, weil viele die Weichen für eine artgerechte Tierhaltung stellen möchten. Ackerland gehört in Bauernhand, sagt die Ministerin und veröffentlicht eine neue Studie über die Auswirkungen des Vordringens außerlandwirtschaftlicher Investoren. Seit Jahren liegen im BMEL diese Ausarbeitungen vor. Also, Frau Ministerin: Ran an die Arbeit, statt Feindbilder zu pflegen! Das gilt auch für die AbL und für andere Bauern- und Nichtregierungsorganisationen. Die Verbände im Milchdialog, in dem die AbL aktiv mitarbeitet, zeigen: Bäuerinnen und Bauern sind weiter als die politisch Verantwortlichen. Sie bauen an Brücken, wollen nicht mehr Spielball zwischen LEH, Großmolkereien, Schlachthöfen und der Politik sein. Das Wahljahr wird spannend. Nicht nur in der CDU, auch in anderen Parteien ist der Streit um zukünftige Wege entbrannt. Sich empören reicht nicht. Sich aktiv nach Kräften engagieren ist angesagt. Um es mit der jungen Dichterin Amanda Gorman zu sagen: „Wir werden diese verwundete Welt zu einer besseren machen, denn es gibt immer Licht, wenn wir nur mutig genug sind, es zu sehen und zu sein.“*