Energie erzeugen mit Bauern und Bürgern

Wichtige Forderungen der AbL im Bezug auf das EEG aus bäuerlicher Sicht

Dass der Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der erneuerbaren Energien stark bremsen würde, ist mittlerweile überall angekommen. 30.000 Menschen und viele Bauern haben am 22. März gezeigt, dass sie eine Umkehr zu den fossilen Energien nicht mehr wollen. Die AbL hatte ebenfalls zur Demo aufgerufen und die Wichtigkeit der Ener­giewende für die bäuerliche Landwirtschaft zum Ausdruck gebracht. Die Bauernverbandsseite war nicht vertreten. Bürger und Bauern haben die Ener­giewende vorangetrieben, weil sie von ihr überzeugt sind. Die Konzerne haben versucht sie zu bekämpfen, weil sie befürchten müssen, dass sie ihr Monopol verlieren. Deshalb muss ein zukünftiges EEG so gestaltet werden, dass die Gesellschaft auch weiterhin in eine dezentrale Energieversorgung investieren kann. Das stärkt insbesondere den ländlichen Raum und nimmt die Bürger mit, weil sie von der Energiewende profitieren können. Der Referentenentwurf berücksichtigt dies nicht und will gerade im Windbereich die großen Unternehmen zum Zug kommen lassen. Die Konzerne haben aber wenig Interesse an der Energiewende, weil sie ihre alten Kraftwerke weiter betreiben wollen. Aber das werden Bürger und Bauern sich nicht gefallen lassen! Insbesondere für die Bauern soll es die größten Einschnitte bei der Biomasse geben. Die Vergütungen sind so berechnet, dass ein wirtschaftlicher Betrieb neuer Anlagen nicht mehr möglich ist. Für viele so genannte Altanlagen wird der Eingriff in den Bestandschutz, wie im Referentenentwurf geplant, das Aus bedeuten. Man verweigert ihnen jede Anpassungsstrategie. Eingriffe in den Bestandschutz führen aber dazu, dass Investitionswillige und Banken verunsichert werden und die Projekte am Ende teurer oder gar nicht umgesetzt werden. Die Biogasbranche bietet sich an, zukünftig vermehrt dann Strom zu liefern, wenn Sonne und Wind nicht zur Verfügung stehen. Dafür hat das EEG 2012 Möglichkeiten geschaffen, die jetzt wieder zurückgenommen werden sollen. Dabei könnte genau dieses Instrument der flexiblen Stromproduktion, verbunden mit einem sinnvollen Wärmekonzept, die Anlagen zukunftsfähig machen. Es würde die Stromerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen effizienter und konventionelle Kraftwerke schneller überflüssig machen. Schon aus diesen Gründen sollte diese Regelung beibehalten werden.

 

Small is beautiful

Ein kleiner Hoffnungsschimmer im Bio­gasbereich bieten vielleicht noch die kleinen Gülleanlagen bis 75 KW el. Leistung, die mit 80 % Wirtschaftsdünger und nur 20 % Energiepflanzen betrieben werden. Hier verhindern sehr hohe Auflagen meist einen wirtschaftlichen Betrieb. Eine zweite Vergütungsklasse bei ca 50 KW und einer angepassten Einspeisevergütung würde auch kleineren Tierhaltungen gerecht werden, weil für 75 KW el. schon eine beträchtliche Zahl an Tieren gehalten werden muss. Grade kleine Anlagen auf Wirtschaftsdüngerbasis sind klimatechnisch sehr interessant, weil sie die Methanemissionen erheblich reduzieren, dabei Strom und Wärme erzeugen und keine Flächenkonkurrenz sind. Diese Flächenkonkurrenz hat in der AbL immer für Zündstoff gesorgt, gerade in Regionen wo die Fläche ohnehin schon knapp bemessen ist, hat Biogas das Fass zum überlaufen gebracht. Doch gerade in diesen Regionen waren es vielfach nicht Bauern, die Anlagen privilegiert im Außenbereich gebaut haben. Investoren haben sich häufig die Privilegierung zu Unrecht erschlichen. Dieser illegale Genehmigungszustand muss korrigiert werden und die Anlagen  wieder in Bauernhand zurückgeführt werden. Nur so kann man verhindern, dass sich Agrarkonzerne immer mehr Teile der Landwirtschaft aneignen und letztendlich auch noch die Flächen erwerben, wie es vielfach in den neuen Bundesländern der Fall ist. Der Substratanbau muß zukünftig gesellschaftliche und Naturschutzgesichtspunkte berücksichtigen. Nur so kann das Image des Biomasseanbaus verbessert werden. Regionen mit 70 % Mais in der Fruchtfolge werden keine gesellschaftliche Akzeptanz und somit auch keinen politischen Rückhalt erwarten können. Die Biomasse muss zeigen, dass sie gesellschaftlich akzeptiert Energie erzeugen kann, besser als fast jeder andere Zweig in der Landwirtschaft.

01.04.2014
Von: Martin Schulz, Abl-Bundesvorstand