Arbeitnehmerrechte in die GAP-Konditionalität

Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl appelliert an die Agrarminister und -ministerinnen der Bundesländer und insbesondere an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die Forderung des EU-Parlaments nach Berücksichtigung der Arbeitnehmerrechte bei der Konditionalität der Direktzahlungen im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu unterstützen. Eine Mehrheit der EU-Mitgliedsatten lehnt eine solche Regelung noch ab. "Die europäische Agrarpolitik braucht ein rotes Herz. Hierbei geht es um die Einhaltung von grundlegenden Vorschriften des Sozial- und Arbeitsrechts bei der Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben. Direktzahlungen dürfen zukünftig ausschließlich den Betrieben zufließen, die alle abhängig Beschäftigten nach dem Standard des jeweiligen Mitgliedstaates bezahlen, versichern und für diese Steuern abführen. Dies schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gleichzeitig die anständigen ArbeitgeberInnen", erklärt Noichl. Etwa 61 % der Arbeitskräfte in der Europäischen Union gehen im Landwirtschaftssektor laut Noichl einer sogenannten informellen Beschäftigung nach. Prekäre Arbeit und Schwarzarbeit sei weit verbreitet im Sektor und führe zu unlauterem Wettbewerb für die Landwirtinnen und Landwirte, die die geltenden Arbeitsnormen einhalten und unter denen leiden, die Arbeits- und Sozialstandards nicht respektierten. „Ein Betrieb, der illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit betreibt, muss deshalb zwingend von europäischen Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Sanktionen bei der Verletzung von Mindeststandards des Sozial- und/oder Arbeitsrechts sind in anderen EU-Politiken bereits heute Praxis, nicht aber bei der jährlichen Auszahlung von bisher 53 Milliarden Euro in der Landwirtschaft", so die SPD-Agrarexpertin. "Ich appelliere an die AgrarministerInnen der Bundesländer, und ganz besonders an Bundesministerin Klöckner, die Forderung des Europäischen Parlaments zu unterstützen. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments stellen keine weitere Belastung für die europäischen LandwirtInnen dar, sondern zielen darauf ab, die Einhaltung von Mindeststandards in der Branche sicherzustellen und unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen. Deutschland hat auf europäischer Ebene eine gewichtige Stimme. Diese muss in Zukunft für eine nachhaltigere Agrarpolitik und eine faire Behandlung der ArbeitnehmerInnen erhoben werden“, erklärt die SPD-Europaabgeordnete. Mitgliedstaaten mehrheitlich gegen Berücksichtigung
Die Mitgliedstaaten sträuben sich laut einer Meldung von Agra Europe (AgE) weiterhin, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte als Konditionalität für die Auszahlung der Direktzahlungen im Zuge der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aufzunehmen, wie vom Europaparlament gefordert. Beim Treffen des Sonderausschusses Landwirtschaft (SAL) in Brüssel seien Teilnehmerkreisen zufolge auch hierzu abgeschwächte Alternativvorschläge der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft mehrheitlich auf Ablehnung gestoßen. Portugal habe unter anderem vorgeschlagen, ein Kapitel über soziale Elemente in die nationalen GAP-Strategiepläne aufzunehmen oder die landwirtschaftlichen Beratungsdienste in Fragen der Sozialgesetzgebung deutlich zu stärken. Zwar habe es einzelne positive Rückmeldungen aus Mitgliedstaaten gegeben, kritisch sei laut AgE jedoch festgestellt worden, dass vielfach für die bis Jahresende fertigzustellenden Pläne bereits Entwürfe vorlägen und dieses Kompromissangebot daher „etwas spät“ komme.