Ein mehr, so oder weniger für den Insektenschutz

Die Inhalte des im Bundeskabinett am kommenden Mittwoch zur Beschlussfassung vorliegenden Pakets aus Insektenschutzgesetz und Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung sind höchst umstritten. Was für Umweltorganisationen ein „dringend notwendiger Schritt“ darstellt, ist für CDU-Landesagrarminister „nicht tragbar“, für den Industrieverband Agrar mit Blick auf einzelne Regelungen „nicht zielführend, wirkungslos und in Teilen kontraproduktiv“ und muss aus Sicht von Bauernverbandsvertretern gänzlich gestoppt werden und ein Neustart erfolgen.

Die Umweltorganisationen Aurelia Stiftung, BBN, BUND, DUH, EuroNatur, NABU, Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR betrachten den vorliegenden Entwurf für das Insektenschutzgesetz und die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung als dringend notwendigen Schritt für mehr Insektenschutz in der Agrarlandschaft. „Mit ihrem Aktionsprogramm Insektenschutz hat die Bundesregierung vor knapp zwei Jahren einen überfälligen Maßnahmenkatalog für einen besseren Insektenschutz vorgelegt. Jetzt gilt es, das Aktionsprogramm ‚eins-zu-eins‘ umzusetzen, anstatt die Vereinbarungen schon wieder in Frage zu stellen“, fordern die Organisationen.

Nach Überzeugung der Umweltorganisationen ist die Bestandsentwicklung der Insekten vor allem in den Agrarlandschaften unverändert dramatisch. Daher müsse die Bundesregierung zu ihrem Wort stehen und sich für ein Verbot biodiversitätsschädigender Pestizide zumindest in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten, einen konsequenten Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat sowie eine Einführung von pestizidfreien Randstreifen an allen Gewässern und ihren Quellregionen einsetzen. Komme die Bundesregierung jetzt nicht zu einer Lösung, werde es in der laufenden Legislaturperiode praktisch unmöglich, die notwendigen legislativen Schritte für einen besseren Insektenschutz zu erreichen. „Dies wäre eine Bankrotterklärung und würde die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung erheblich gefährden“, betonen die Verbände.

Die Umweltorganisationen appellieren zugleich an die Politik in Bund und Ländern, sich für eine umfassende Definition von biodiversitätsschädigenden Pestiziden einzusetzen. Die Bienenschutzverordnung, wonach selbst Neonicotinoide „nicht bienengefährlich“ sind, werde einem angemessenen Insektenschutz keinesfalls gerecht. Ferner dürften keine weiteren Ausnahmebestimmungen vom Pestizidverbot bei den FFH-Gebieten vorgenommen werden, wenn diese nicht durch Programme zur Pestizidreduktion und zur Förderung der biologischen Vielfalt in den Sonderkulturen begleitet werden. Schließlich sei es entscheidend, dass der verabredete Glyphosatausstieg konsequent umgesetzt und insbesondere eine flächenhafte Anwendung auf Grünland sofort verboten würde.

„Wenn die Bundesregierung das Gesetzespaket weiter verwässert, verfestigt sie den Eindruck, dass Insekten nur in Sonntagsreden systemrelevant sind. Dies wäre unverantwortlich gegenüber dem sich weiter verschärfenden Artensterben und würde die klare Erwartungshaltung von großen Teilen der Gesellschaft verkennen“, so die Verbände.

Verbändebündnis fordert Korrektur des Insektenschutz-Pakets
Ein breites Bündnis aus Landwirten, Waldbesitzern, Gartenbau, Genossenschaften, Landnutzern und Flächeneigentümern, dem unter anderem DBV, DLG, der Verband der Landwirtschaftskammern und Land schafft Verbindung (LsV) angehören, fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf für das Insektenschutz-Paket jetzt zurückzuziehen und eine „Neuausrichtung im Geist der Kooperation zwischen Land- & Forstwirtschaft und Naturschutz“ zu suchen. In der gemeinsamen Erklärung mit der Überschrift "Kooperation statt Verbote im Naturschutz - Neustart beim Insektenschutz!" schlagen die Verbände vor, „gemeinsam mit der Bundesregierung nach dem Vorbild der ‚Borchert-Kommission‘ einen kooperativen und tragfähigen Vorschlag für mehr Biodiversitätsleistungen der Landwirte und Landnutzer zu entwickeln.“

08.02.2021
Von: FebL/PM

DBV-Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt in Berlin am 4. Februar 2021. Foto: DBV/Tanja Schnitzler