Sachsen-Anhalt: Agrarstrukturgesetz gescheitert

Zwei Monate nach der ersten Lesung im Landtag und vier Monate vor der nächsten Landtagswahl ist in Sachsen-Anhalt die Einführung eines Agrarstrukturgesetzes gescheitert, aus „Zeitmangel“ wie es als offizielle Begründung laut eines Beitrages des Deutschlandfunks (DLF) heißt. „Wir gehen mit Blick auf das Ende der Legislaturperiode davon aus, dass die angesetzte Terminierung für das Verfahren nicht genügt, um den Anforderungen an ein rechtssicheres und akzeptiertes Gesetz gerecht zu werden“, erklärte bereits Mitte Januar der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Daldrup. Bereits vor fünf Jahren scheiterte ein solches Gesetz kurz vor der Landtagswahl.

In den Landtag eingebracht hatten das Gesetz die Regierungsfraktionen aus CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Agrarstrukturpolitik des Landes sollte demnach darauf gerichtet sein, eine vielfältige Agrarstruktur zu fördern, in der bäuerliche Betriebe dominieren. Damit verbunden war das Ziel einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden. Wie vor fünf Jahren dürfte das Gesetz unter anderem auch am Widerstand seitens des Bauernverbandes oder des Genossenschaftsverbandes gescheitert sein. Letztgenannter hatte noch Ende Januar erklärt, dass der Gesetzentwurf „die zukunftsweisend aufgestellte Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt“ ignoriere und „einseitig auf eine Landwirtschaft kleiner und mittlerer bäuerlicher Einzelbetriebe ausgerichtet“ sei. Größere Betriebe würden faktisch benachteiligt.

Ein entschiedener Kritiker des Gesetzes ist auch Olaf Feuerborn, der Präsident des Landesbauernverbandes, der als Kandidat bei der kommenden Landtagswahl für die CDU antritt. Im DLF erklärt er, dass der Verband jetzt festgestellt habe, dass man Großinvestoren mit dem Gesetz nicht fernhalte, sondern im Gegenteil, „eigentlich mehr die Behinderung der bereits jetzt wirtschaftenden Betriebe“ bewirkt werde. Und da sieht Feuerborn Konsequenzen an der Wahlurne, denn dann werde bei einer Zustimmung zum Gesetz die CDU bei der Wahl abgestraft.

Für das Scheitern des Agrarstrukturgesetzes ausschließlich die CDU verantwortlich zu machen, ist für Reiko Wöllert, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Mitteldeutschland, zu einfach. Das Gesetz sei zwar gut gedacht, aber schlecht gemacht. So würden zum Beispiel Stiftungen in dem Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt. Stiftungen wie beispielsweise die Aldi-Stiftung, die im letzten Jahr in Thüringen den Betrieb des ehemaligen Bauernpräsidenten Klaus Kliem gekauft hat. „Wenn ich Stiftungen ausschließe, dann öffne ich das Scheunentor so riesig groß für Umgehungstatbestände, dass das Gesetz von vornherein wirkungslos ist“, so Wöllert.

Er hofft jetzt auf andere Bundesländer. Thüringen will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, in Brandenburg und Sachsen steht ein solches Gesetz im Koalitionsvertrag. Wöllert glaubt nicht, dass ein solches Gesetz gänzlich zu verhindern ist: „Sie können auf Zeit spielen, sie können sagen, wir brauchen noch eine Studie, wir brauchen noch ein Leitbild und wir brauchen noch dies und das und jenes, aber über kurz oder lang muss es einfach kommen.“