BDM: Es braucht eine Neu-Ausrichtung der Agrarpolitik

Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchbauern (BDM) braucht es eine Neu-Ausrichtung der Agrarpolitik, „die nicht in erster Linie die günstige Rohstoff-Versorgung der Verarbeitungs- und Ernährungsindustrie zum Ziel hat.“ Das erklärt der BDM n einem Brief an Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und stellt darin fest, „dass wieder einmal jeder die Verantwortung für die wirtschaftlich miserable Situation der Erzeuger:innen weit von sich – und hin zum anderen – weist.“ Damit drehe man sich im Kreis und komme zu keiner befriedigenden Lösung. „Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir uns mit der Marktstruktur und seinem Preisfindungssystem upside-down genauso befassen wie mit der Frage, wie Angebot und Nachfrage so beeinflusst oder gestaltet werden können, dass ein Preisniveau ermöglicht wird, das bessere Erzeugerpreise zulässt. In dieser Frage kommt neben der bäuerlichen Produktion automatisch auch die Politik ins Spiel, die darauf mit der Ausrichtung der Agrarpolitik maßgeblich Einfluss nimmt“, heißt es in dem Brief. In einem Preisfindungssystem upside-down, in dem von oben nach unten kalkuliert werde, bleiben die Erzeuger letztlich auf den guten Willen ihrer Marktpartner angewiesen, ausreichend hohe Erzeugerpreise auszuzahlen. Ihre gestiegenen Kosten einfach an ihre Verarbeiter weiterberechnen, könnten sie de facto nicht. Dabei folgt nach Ansicht des BDM auch das Ministerium dem „Mantra“, dass die Molkereiebene vordergründig im Interesse der Milcherzeuger agiere, obwohl das Bundeskartellamt in seiner Sektoruntersuchung Milch ganz klar zu anderen Ergebnissen gekommen sei – insbesondere auch für die genossenschaftlich strukturierten Molkereiunternehmen. Eine der Hauptursachen für die katastrophale wirtschaftliche Situation der Erzeuger:innen liegt nach Ansicht des BDM aber in der Ausrichtung der EU-Agrarmarktpolitik auf eine globale Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungs- und Verarbeitungsindustrie. Mit Blick auf die Zukunft seien Maßnahmen wie die Umsetzung des UTP-Gesetzes, die Verständigung auf einen gemeinsamen Verhaltenskodexes, die Kennzeichnung der nationalen Herkunft, Werbeverbot für Fleisch etc. sicherlich dienlich. Dabei aber anzunehmen, dass sich mit weiteren flankierenden Maßnahmen eine Marktsituation einstellt, die zu deutlich höheren Preisen für unsere Agrarprodukte führt, ist für den BDM „ein Irrglaube“. Um die Agrargelder langfristig für die Landwirtschaft sichern zu können, müssten diese mit ganz konkreten Leistungen, die die Landwirtschaft für Umwelt-, Klima- und Naturschutz erbringen kann, verknüpft werden. Das Haupteinkommen aber muss aus dem Verkauf unserer Agrarprodukte erzielt werden können. Dazu bedarf es nach Ansicht des BDM einer sehr deutlichen Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft gegenüber ihren Marktpartnern – den Verarbeitungsunternehmen.