Vielstimmiges Drängen auf Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission noch vor der Bundestagswahl

„Das Warten auf Studienergebnisse darf nicht dazu führen, dass uns wertvolle Zeit verrinnt – gerade mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Wir müssen jetzt Pflöcke einschlagen“, erklärt die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) im Rahmen einer virtuellen Debatte zu Perspektiven einer nachhaltigen Schweinehaltung in Deutschland mit Blick auf die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) in Auftrag gegeben Machbarkeitsstudie zu den Vorschlägen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung (Borchert-Kommission). Dass Klöckner die Ergebnisse dieser Studie, die Ende Februar/Anfang März vorliegen sollen, abwarten will und bis dahin keine Schritte zur Umsetzung der Vorschläge ergriffen werden sollen, ärgert auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die wie Heinen-Esser fordert „sich jetzt an die Umsetzung der Vorschläge zu machen“. Dazu erklärt Martin Schulz, AbL-Vorsitzender und Neuland-Schweinehalter: „Was nicht passieren darf, dass die Umsetzung der Borchert-Kommission verschleppt wird bis nach den Bundestagswahlen. Wir SchweinehalterInnen haben keine Zeit, länger zu warten. Im letzten Jahrzehnt ist etwa im Schweinsektor die Hälfte der Betriebe aus der Produktion ausgestiegen. Aufgrund der anhaltend niedrigen Erzeugerpreise von 1,19 Euro je kg hören weiterhin viele Schweine-und SauenhalterInnen auf. Die tierhaltenden Betriebe brauchen jetzt positive Signale, eine wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit. Wir wollen die Tierwohlanforderungen der Gesellschaft umsetzen und die Borchert-Kommission sieht dafür wirksame und langfristig verlässliche Förderinstrumente vor. Die Umsetzung der Borchert-Kommission ist außerdem die Voraussetzung dafür, dass die Neuregelung des Baurechts für den Bau besonders artgerechter Ställe angepasst wird. Wir fordern von Frau Klöckner, umgehend und zügig die Möglichkeiten der Umsetzungen auszuloten und nicht untätig die Machbarkeitsstudie abzuwarten.“

Auch der Vorsitzende des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung Jochen Borchert drängt auf Umsetzung der Vorschläge. "Die nächsten Wochen sind wertvolle Zeit, die genutzt werden muss", erklärt er in der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Der Einstieg muss noch in diesem Jahr, muss noch vor der Bundestagswahl gelingen. Ansonsten drohen infolge der Koalitionsverhandlungen Verzögerungen", so Borchert.

In der genannten virtuellen Debatte mit Ministerin Heinen-Esser sagte auch der grüne schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht zu, das Thema unter anderem auch auf der anstehenden Agrarministerkonferenz (AMK) voranbringen zu wollen. Heinen-Esser brachte auch eine Bundesratsinitiative ins Gespräch, um noch vor der Bundestagwahl mit der Umsetzung der Vorschläge zu beginnen.

Martin Schulz verweist noch einmal auf die breite parteipolitische Unterstützung der Vorschläge: „Alle politischen Parteien außer der FDP sind sich einig, dass die Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes der sogenannten Borchert-Kommission wichtig und richtig sind für den anstehenden Umbau in der Tierhaltung. Auch der Deutsche Bundestag hat im Juli letzten Jahres einen Entschließungsantrag zur Umsetzung der Ergebnisse des Kompetenznetzwerkes mit großer überparteilicher Mehrheit verabschiedet, demnach bis zum Ende der Legislaturperiode Vorschläge für die Umsetzung der Borchert-Kommission entwickelt werden sollen.“

25.01.2021
Von: FebL

Umbau in der Schweinehaltung. Foto: FebL