Bauernprotest vor der CDU-Parteizentrale – Gemeinsam können wir Agrarpolitik besser!

Bäuerinnen und Bauern sind im Zuge der Protestaktion „Fußabdruck“ des „Wir haben es satt!“-Bündnisses mit fast 30 Treckern vor die CDU-Zentrale in Berlin gefahren. Mit einem „Treckerreifenabdruck für die Agrarwende“ und der Botschaft „15 Jahre CDU Agrarpolitik hinterlassen Spuren“ demonstrieren sie gegen die Agrarpolitik des „Weiter so“ der CDU. Seit 15 Jahren lenkt die CDU/CSU das Bundeslandwirtschaftsministerium und trägt damit die agrarpolitische Hauptverantwortung in Deutschland. 130.000 landwirtschaftliche Betriebe haben seit 2005 aufgegeben. Dumpingpreise setzen immer mehr landwirtschaftliche Betriebe unter Druck. Die Klimakrise und das Artensterben haben sich verschärft. Und auch die internationalen Zielsetzungen zur Reinhaltung der Luft und des Wassers werden zum Leidwesen vieler Bäuerinnen und Bauern nicht eingehalten – das ist die Bilanz der CDU/CSU-Agrarpolitik. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., sagt auf der Aktion vor der CDU-Parteizentrale: „Die Verantwortlichen in der Politik müssen sich im Superwahljahr entscheiden, ob sie Teil eines Agrarkartells mit der Agrarindustrie für ein „Weiter so“ sein wollen, damit das Höfesterben beschleunigen sowie die Gräben innerhalb der Landwirtschaft und zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft vertiefen. Oder ob sie sich mit uns gemeinsam energisch für eine bäuerliche, gesellschaftlich akzeptierte Zukunftslandwirtschaft einsetzen.“ Mit Blick auf die nationale Agrarpolitik fordert Janßen: „Wir fordern die Bundesregierung und die CDU-Agrarministerin Klöckner auf, die Chancen der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik zu nutzen und die Direktzahlungen für die Landwirtschaft an soziale und ökologische Kriterien zu knüpfen. Wir Bäuerinnen und Bauern wollen Klima- und Artenschutz, den Umbau der Tierhaltung und eine gentechnikfreie Landwirtschaft, dafür brauchen wir aber endlich politische Rahmenbedingungen die unsere Gemeinwohlleistungen auch entlohnen. Und wir brauchen gerechte Erzeugerpreise sowie Marktkriseninstrumente, die einen Preisverfall verhindern und eine bedarfsgerechte Erzeugung belohnen.“ Und zum internationalen Agrarhandel ergänzt Janßen: „Wir fordern ein strenges Lieferkettengesetz sowohl für die Einfuhr als auch für die Ausfuhr von Lebensmitteln. Die strikte Einhaltung von Qualitätsstandards und der Menschenrechte sind für einen qualifizierten Marktzugang die notwendigen Voraussetzungen. Die Corona-Pandemie hat uns doch deutlich gezeigt, wie wichtig die ausreichende Versorgung mit gesunden Lebensmitteln aus den Regionen ist. Sie bringt uns eine wirtschaftliche Perspektive und eine hohe Wertschätzung der Gesellschaft“.