Neuausrichtung der GAP und faire Erzeugerpreise für Klimaschutz

Vom 18. - 22. Januar wird anlässlich der Grünen Woche (IGW Digital 2021) erneut das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA), nach den Worten von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner das weltweit „größte und wichtigste Forum für Agrarpolitik“, stattfinden. Höhepunkt der als Videokonferenz organisierten Veranstaltung ist die von der Ministerin ausgerichtete internationale Agrarministerkonferenz am 22. Januar. Eines der Haupthemen des GFFA 2021 ist der Klimawandel. Die Vorsitzenden der AbL fordern von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gerechte Erzeugerpreise sowie konsequenten Klimaschutz und kündigen Proteste an.

„Wir Bäuerinnen und Bauern sind seit Jahren ganz konkret vom Klimawandel betroffen“, erklärt Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der AbL und Mutterkuhhalterin. „Der Umbau hin zu einer klimaschonenden Landwirtschaft in der Praxis ist gleichwohl eine enorme Herausforderung, weil der wirtschaftliche Spielraum fehlt. Als Gastgeberin hat Ministerin Klöckner richtigerweise das Thema Klimawandel gewählt. Ihr Beitrag für die anstehende internationale Agrarministerkonferenz muss deshalb sein, einen Umbau hin zu einer klimaverträglichen Landwirtschaft weltweit zu fordern. Dafür muss sie in Deutschland und Europa jetzt die Weichen stellen. Um dies zu erreichen, braucht es einen ernstgemeinten Systemwechsel in der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) – weg von weitestgehend pauschal gezahlten Flächenprämien hin zur Entlohnung von Gemeinwohlleistungen durch ein möglichst umfangreiches und über die Jahre steigendes Budget an Öko-Regelungen (Eco-Schemes). Dadurch werden Bäuerinnen und Bauern in Europa für wirksame Klimaschutzmaßnehmen endlich einkommenswirksam“, so Fresen.

Und Martin Schulz, AbL-Bundesvorsitzender und Landwirt mit Schweinehaltung ergänzt: „Die anhaltenden bäuerlichen Proteste in Deutschland und weltweit verdeutlichen die desaströse wirtschaftliche Lage auf vielen Höfen. Der deutsche Schweinepreis ist mit 1,19 Euro je Kilogramm seit September dramatisch niedrig. Die Hauptursache hierfür liegt neben denn Auswirkungen der Pandemie sowie der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in der agrarpolitischen Exportorientierung und der damit verbundenen Überschussproduktion. Unter diesem Preisdruck ist es für die Betriebe schwierig, klima- und tierwohlverträglich Lebensmittel zu erzeugen, denn das ist kostenintensiv. Ministerin Klöckner muss das GFFA nutzen, um eine grundsätzliche Abkehr von der Exportorientierung zu Dumpingpreisen einzuleiten. Deshalb muss sie sich auf EU-Ebene u.a. dafür stark machen, dass in der Marktordnung der europäischen GAP das freiwillige Marktkriseninstrument eingeführt wird, wie es vom europäischen Parlament im November vorgeschlagen wurde. Auch ist es Klöckners Aufgabe, die Empfehlungen der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung zügig umzusetzen, um tierhaltende Betriebe beim Umbau zu mehr Qualität eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.“ Das freiwillige Marktkriseninstrument in der EU macht es möglich, in Preiskrisen eine Mengenreduktion durchzuführen. Bäuerinnen Bauern die im Vergleich zu einem Referenzzeitraum weniger liefern und damit aktiv zur Mengenreduktion beitragen, erhalten Ausgleichszahlungen. Im Milchsektor wurde das Instrument 2016 bereits erfolgreich angewendet.

Mit Blick auf die im Zuge des GFFA und der IGW geplanten Proteste erklärt Schulz: „Die AbL wird die anhaltenden bäuerlichen Proteste in Deutschland und auf der Welt nach Berlin tragen und sich mit Treckern an der Aktion des Bündnisses „Wir haben Agrarindustrie satt!“ am 16. Januar beteiligen. Geplant ist zudem am selben Tag eine Protestaktion vor der CDU Parteizentrale.“

Hintergrund:
Das Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) findet seit zwölf Jahren im Rahmen der Grünen Woche statt. Rund 70 AgrarministerInnen aus aller Welt sowie hochrangige VertreterInnen beschließen laut BMEL ein gemeinsames politisches Kommuniqué zum jeweiligen Thema des GFFA.

Ein weiterer wichtiger Termin zur GAP: Die Sonder-Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am 5. Februar beschäftigt sich voraussichtlich mit der nationalen Ausgestaltung der GAP und hat hierfür nach Einschätzung von Experten ggf. eine hohe Bedeutung.

Zu den geplanten Protestaktionen rund um das GFFA und die IGW siehe hier.

09.01.2021
Von: FebL/PM

Elisabeth Fresen und Martin Schulz. Fotos: Bauernstimme