Umweltverbände kritisieren die weitere Verzögerung von Eckpunkten für ein Lieferkettengesetz

Ein „Trauerspiel“ ist nach Ansicht von Umweltverbänden die erneute Verschiebung der Beratungen zu Eckpunkten für ein deutsches Lieferkettengesetz, Umweltschutz und Menschenrechte müssen weiter in die Warteschleife. Unterdessen hält Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, an dem Plan fest, ein wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

"Mit dieser Trödelei werden deutsche Unternehmen in ihrer ausbeuterischen Praxis nur bestätigt", erklären der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, WWF Deutschland und Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Die andauernden Verzögerungen sind bitter, insbesondere vor dem Hintergrund des zehnjährigen Jubiläums der UN-Leitlinien für Wirtschaft und Menschenrechte im kommenden Jahr und der Koalitionsvereinbarung, die eine Verabschiedung des Lieferkettengesetzes noch in dieser Legislaturperiode vorsieht."

Martin Bethke, Geschäftsleitung WWF Deutschland: "Es ist unser Konsum, der andernorts die Zerstörung von Ökosystemen und damit den Verlust der Artenvielfalt verursacht. Die Bundesregierung hat weiterhin den Hebel in der Hand, einer sauberen und gesunden Umwelt durch ein starkes Lieferkettengesetz mit umweltbezogenen Sorgfaltspflichten mehr Geltung in der Welt zu verschaffen. Vorerst vergeblich. Die Forderung bleibt im Wahljahr 2021 unerlässlich und aktuell. Wir werden nicht leiser werden, Gerechtigkeit für und Solidarität mit der Umwelt einzufordern."

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation: "Die ewige Verschleppung des Prozesses für die Verabschiedung eines Lieferkettengesetzes muss ein Ende haben. Wir fordern, dass der Koalitionsvertrag erfüllt wird und die Regierung sich auf starke Eckpunkte einigt – die weitere Verzögerung des Wirtschaftsministeriums ist unredlich. In den Eckpunkten dürfen eine gute Haftungsregelung und starke behördliche Durchsetzungsmechanismen sowie eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht nicht fehlen."

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace: "Jeder Tag, um den Wirtschaftsminister Altmaier das Lieferkettengesetz hinauszögert, lässt die Probleme für Mensch und Umwelt wachsen, und zwar auf der ganzen Welt. Die Blockade des CDU Wirtschaftsministers ignoriert die 'christlichen Werte' der Union und schwächt die Wettbewerbschancen zukunftsfähiger Unternehmen. Es reicht nicht, öffentlich über den Wert der Schöpfung und den Schutz des Klimas zu reden, die Union muss jetzt auch etwas dafür tun. Ein starkes Lieferkettengesetz wäre eine perfekte Gelegenheit dazu gewesen."

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe: "Die Bundesregierung darf hier ein einmaliges Momentum nicht verstreichen lassen. Illegale Rodungen zur Produktion von Soja oder Palmöl, auch für den deutschen Markt, finden weiterhin in atemberaubendem Tempo statt. Unternehmen, die Risiken für illegale Waldzerstörung und Menschenrechtsverletzungen stillschweigend ignorieren, müssen endlich in die Pflicht genommen werden. Verantwortungsvolles Unternehmertum darf nicht länger benachteiligt werden."

Gerd Müller: Gesetz noch in dieser Legislaturperiode
Der neben Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuständige Minister für ein Lieferkettengesetz, Gert Müller, will ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode. „Arbeitsminister Heil und ich halten trotz der Widerstände am Ziel fest, ein wirksames Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen: um Kinderarbeit endlich zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen. Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden. Im Januar gibt es dazu ein Spitzengespräch in der Koalition“, so Müller in einem Interview mit dem Tagespiegel. Ein solches Gesetz  mache die Produkte nicht automatisch teurer. „Fair muss nicht automatisch teuer sein. Das liegt an den teils großen Handelsspannen. Das Lieferkettengesetz sorgt allerdings dafür, dass bei der Produktion grundlegende Menschenrechtsstandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit eingehalten werden. ‚Made in Germany' steht dann nicht nur für gute Qualität, sondern auch für faire Herstellung“, erklärt der Minister. Es gelte für fairen Handel und faire Lieferketten sorgen, in denen soziale, ökologische und menschenrechtliche Standards eingehalten werden.

„Mit fairem Handel lösen wir die größten Entwicklungssprünge aus. Faire Preise für Produkte wie Kaffee, Bananen oder Textilien sind der wirksamste Transfer von Industriestaaten in Entwicklungsländer. Unser Reichtum baut auch auf den Ressourcen der Entwicklungsländer auf. Die Ausbeutung von Mensch und Natur, die wir viel zu lange hingenommen haben, muss endlich ein Ende haben. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“, erklärt Müller im Tagesspiegel.