Grüne stehen zu „Ohne Gentechnik“

Die Grünen sprechen sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm für die geltende Regulierung mit einer Risikoprüfung von Gentechnik-Produkten vor einer Marktzulassung aus. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Lebensmittel ohne Gentechnik (VLOG), Alexander Hissting: „Wir begrüßen, dass die Grünen sich weiter zu Gentechnikfreiheit in der Landwirtschaft, Vorsorgeprinzip, Wahlfreiheit, Transparenz und verbindlicher Kennzeichnung für Gentechnik-Lebensmittel bekennen. Das entspricht den Wünschen der allermeisten Verbraucherinnen und Verbraucher, und es sind unverzichtbare Grundlagen der erfolgreichen ‚Ohne Gentechnik‘-Lebensmittelwirtschaft. Die von einigen Parteimitgliedern geforderte Deregulierung für ‚neue‘ Gentechnik wie CRISPR bekam auf dem Parteitag eine deutliche Abfuhr. Stattdessen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, Risiko-und Nachweisforschung zu stärken –was dringend geboten ist, um die bisher nicht untersuchten Risiken neuer Gentechnik zu klären sowie Kennzeichnung und Gentechnikfreiheit weiterhin zu gewährleisten. Wie schon nach bisheriger Beschlusslage der Partei soll für Gentechnik auch künftig Forschungsfreiheit gelten.“ Ähnlich äußert sich auch der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner. Er sieht entgegen anderslautenden Bewertungen des grünen Parteitages in den Beschlüssen „keinen Paradigmenwechsel“ zu bisherigen Positionen. „Grüne bleiben Partei der Vorsorge und Technikfolgenabschätzung und sichern weiterhin Risikoprüfung, Kennzeichnungspflicht und Wahlfreiheit bei alter wie neuer Gentechnik für kommende Generationen. Kein Paradigmenwechsel“, twittert Ebner. Beschlossene Textabschnitte mit Bezug zum Thema Gentechnik im neuen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen
Digitale Bundesdelegiertenkonferenz 20.-22. November 2020 (65) Das Vordringen des Menschen in die letzten, noch nicht zerstörten natürlichen Gebiete und die grenzenlose Aneignung von Umwelt und Tierwelt zum Verbrauch oder Verzehr gefährden nicht nur die Natur, sondern auch die menschliche Gesundheit. Sogenannte zoonotische Krankheiten können fatale gesellschaftliche Folgen haben. Der Schutz von Ökosystemen trägt auch dazu bei, Seuchen und Pandemien zu verhindern. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht-verantwortbare Risiken, wie die Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden. (70) Eine zukunftsfähige Landwirtschaft arbeitet mit der Natur. Die wachsende Abhängigkeit von Weltmärkten mit engen, schuldengetriebenen Produktionszwängen und wenigen Großkonzernen, von Pestiziden und Saatgutpatenten gehört beendet. Es darf keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen geben. Die Zukunft gehört einer klimafreundlichen, kreislauforientierten und regional verwurzelten Landwirtschaft,die altes Erfahrungswissen mit modernen agrarökologischen Anbaumethoden, digitalen Anwendungen und nachhaltigem Wassermanagement kombiniert. Diese vielfältige Landwirtschaft produziert nicht für Märkte, sondern für Menschen, die ein Recht auf sichere, gesunde und nachhaltige Lebensmittel haben. Sie arbeitet ressourcenschonend, naturverträglich, und orientiert sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden. Eine solche Landwirtschaft steht für den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft und die Vielfalt von Anbausystemen, Nutztierrassen und Pflanzensorten. Die Weidetierhaltung verdient dabei eine besondere Förderung, da sie das ökologisch wertvolle Grünland erhält und sinnvoll nutzt. Der notwendige Wandel hin zur zukunftsfähigen Landwirtschaft gelingt nur zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. (153) In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren sein, einerseits die Freiheit der Forschung zu gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nicht die Technologie, sondern ihre Chancen, Risiken und Folgen stehen im Zentrum. Es gilt daher, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Entsprechend braucht es eine Stärkung der Risiko-und Nachweisforschung. Gerade im Agrarbereich soll die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden.